Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2004 - 5 B 15.04   

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https://dejure.org/2004,16129
BVerwG, 25.02.2004 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2004,16129)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2004 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2004,16129)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2004,16129)
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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 15.04   

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https://dejure.org/2006,76886
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2006,76886)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2006 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2006,76886)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2006 - 5 B 15.04 (https://dejure.org/2006,76886)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 19 A 1448/07

    Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme von

    Berlit, a.a.O., § 12 StAG, Rdn. 237; vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 28.3.2006 5 B 15.04 , juris, Rdn. 19; VG Berlin, Urteil vom 11.6.2003 - 2 A 109.99 , InfAuslR 2003, 352, juris, Rdn. 28; Nr. 12.1.2.5.1 VAH.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 28.3.2006 5 B 15.04 -, juris, Rdn. 21.

    Der Senat lässt offen, ob § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG eine abschließende Regelung für die Fälle trifft, in denen die Behörde von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abzusehen hat, vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 28.3.2006 5 B 15.04 -, juris, Rdn. 16; OVG NRW, Urteil vom 16.9.1997 - 25 A 1816/96 -, juris, Rdn. 12 ff. m. w. N., jeweils zu § 87 AuslG; Hailbronner/Renner, a.a.O., § 12 StAG, Rdn. 4 bis 6, oder ob § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG eine Generalklausel enthält, die eingreift, wenn die speziellen Fallgruppen des Satzes 2 nicht gegeben sind.

  • VG Berlin, 10.06.2009 - 2 A 61.08

    Einbürgerung mit der Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen

    Diejenigen Fälle, in denen die an sich unerwünschte Mehrstaatigkeit ausnahmsweise wegen besonders schwieriger Bedingungen für den Einbürgerungsbewerber in Kauf genommen wird, regelt § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG abschließend (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006 - OVG 5 B 15.04 - zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F.).

    Ein Nachteil im beschriebenen Sinne ist etwa dann gegeben, wenn dem Einbürgerungsbewerber sein Eigentum bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit entzogen wird oder er sich etwa gegenüber seinem Herkunftsstaat verpflichten muss, Rechte an Liegenschaften, die er im Herkunftsstaat besitzt oder durch Erbfolge erwerben könnte, nach dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit ohne angemessene Entschädigung auf andere Personen zu übertragen oder deutlich unter Wert zu veräußern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2006 - 5 B 15.04 - in juris).

  • VG Stuttgart, 17.01.2008 - 11 K 3969/06

    Vermeidbarkeit von Nachteilen im Zusammenhang mit der Aufgabe einer

    Eine solche Maßnahme wird auch im Zusammenhang mit der Einbürgerung von Iranern für zumutbar gehalten (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 28.3.2006 - 5 B 15.04 - juris); künftig entgehende Wertsteigerungen weisen wie der Verlust anderer Gewinnchancen nicht den erforderlichen zeitlich-sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit auf.
  • VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 5577/18

    Deutsche Staatsangehörigkeit; Verlust; Aufgabe; Mehrstaatigkeit; Nachteile,

    Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - juris -).
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