Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Bewilligung weiterer 15 DM als Weihnachtsbeihilfe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

  Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 5 B 15.90

  Ist aber das angegriffene Urteil - wie hier - auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (s. z.B. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - , vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - ).
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 5 B 15.90

  Ist aber das angegriffene Urteil - wie hier - auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (s. z.B. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - , vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - ).

• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 36/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …

  Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat wie Kühlschrank, Wäscheständer, Töpfe, Geschirr oder Besteck hat das BVerwG in ständiger Rechtsprechung als ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf angesehen (Urteil vom 3. Dezember 1992, 5 B 15/90 (9); Beschluss vom 13. Mai 1993, 5 B 47/93 (5)).

  Dieser war von dem ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf im Sinne des BAföG umfasst (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992, a.a.O., (10)).