Rechtsprechung
BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07 (5 PKH 28.07) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze; Bestehen eines Erklärungsrechts bei mangelndem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Klägers i.R.e. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 12 A 1446/05
- BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07 (5 PKH 28.07)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 18.06
Nacherklärungsfrist; Deutsche Volksliste der Ukraine; Vermutung deutscher …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07
6 Die Beschwerdebegründung meint unter 3. (S. 8 ff.), vom Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. November 2006 BVerwG 5 C 14.06 (Parallelentscheidung zu BVerwG 5 C 18.06 NVwZ-RR 2007, 203), dass Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen, bereits dann bestehe, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stamme, weiche die Berufungsentscheidung dadurch ab, dass es bereits bei beidseitiger Abstammung von deutschen Eltern einen hinreichenden Anlass für die Anstellung von Nachforschungen sehe. - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Aufklärungspflicht regelmäßig dann nicht verletzt ist, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich beantragt (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 BVerwG 9 B 38.04 NVwZ 2005, 447 ), setzt im Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO eine auf eine aus der Sicht der Partei erforderliche, aber unterbliebene Sachverhaltsermittlung gestützte Aufklärungspflichtverletzung voraus, dass die anwaltlich vertretene Partei auf das gerichtliche Anhörungsschreiben hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit dem Hinweis widersprochen hat, in der mündlichen Verhandlung solle ein Beweisantrag zu der für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung gestellt werden. - BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06
Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07
Auf eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze das wirft die Beschwerde dem Berufungsgericht vor kann eine Divergenzrüge nicht gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2007 BVerwG 6 BN 3.06 NVwZ 2007, 958). - BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 14.06
Anspruch einer russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Urkunde über den …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07
6 Die Beschwerdebegründung meint unter 3. (S. 8 ff.), vom Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. November 2006 BVerwG 5 C 14.06 (Parallelentscheidung zu BVerwG 5 C 18.06 NVwZ-RR 2007, 203), dass Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen, bereits dann bestehe, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stamme, weiche die Berufungsentscheidung dadurch ab, dass es bereits bei beidseitiger Abstammung von deutschen Eltern einen hinreichenden Anlass für die Anstellung von Nachforschungen sehe.
- BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
Wehrdienstentziehung Syrien
Sie haben aber auch auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass ohne konkreten Sachvortrag und konkrete Beweisanträge kein Anlass bestehe, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen, keinen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris) gestellt und lediglich zum Enteignungsdekret vorgetragen. - BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
Auf der Grundlage der bereits dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Aufklärungspflicht abgesehen vom Fall einer sich aufdrängenden Sachverhaltsermittlung nicht verletzt ist, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, auf die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich hingewirkt hat, setzt eine Aufklärungspflichtverletzung im hier gegebenen Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO voraus, dass die anwaltlich vertretene Partei auf das gerichtliche Anhörungsschreiben hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit dem Hinweis widersprochen hat, in der mündlichen Verhandlung solle ein Beweisantrag zu der für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung gestellt werden (Beschluss vom 30. Oktober 2007 BVerwG 5 B 157.07 juris Rn. 12). - BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09
Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
Sie hätte jedoch darauf hinwirken müssen, einen solchen Beweisantrag stellen zu können, indem sie auf die gerichtliche Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter ausdrücklichem Hinweis auf den beabsichtigten Beweisantrag widersprochen hätte (Beschluss vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 5 B 157.07 - juris ).
- BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09
Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
Sie hätte jedoch darauf hinwirken müssen, einen solchen Beweisantrag stellen zu können, indem sie auf die gerichtliche Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter ausdrücklichem Hinweis auf den beabsichtigten Beweisantrag widersprochen hätte (Beschluss vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 5 B 157.07 - juris ). - BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20
Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
Der Kläger hat aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris). - BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
Die Kläger haben auch keinen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris) oder sonstige Gründe genannt, die diesen Anlass geboten hätten. - BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19 Sie haben aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen, noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen.
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
Er hat aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen, noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. - OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17
Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
Auch ein Beweisantrag zu einer für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung zu einer bestimmten Beweistatsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07) wurde weder gestellt noch angekündigt.". - BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
Sie haben aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen, noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. - BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
- BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21
Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
- BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22
Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20
Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 A 415/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 2 B 415/09
Mitwirkung am vorausgegangenem Verwaltungsverfahren; Hinweis auf obergerichtliche …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
- BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 15.05.2023 - 4 B 1.23
Erlass einer Auflage zum Denkmalschutz (hier zum Austausch der Dacheindeckung) im …
- BVerwG, 23.02.2021 - 1 B 13.21
Kein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerade in der mündlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2709/06
Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 34.19
Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2708/06
Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 A 2204/12
Begründetheit eines Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines …