Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Divergenzrüge - Voraussetzung für die Einordnung eines Gymnasiums für Aussiedlerkinder hinsichtlich der Ausbildungsinhalte und Förderungsmaßnahmen als zumutbare Ausbildungsstätte - Bedeutung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77

  Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95

  Das Berufungsurteil weicht nicht von der vom Beklagten bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 57, 198 - FamRZ 1979, 540) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• BVerwG, 31.03.1980 - 5 C 41.78

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 31. März 1980 - BVerwG 5 C 41.78 - ) ist geklärt, daß eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG (damaliger Fassung) dann vorhanden ist, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt.

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …

  So seien zB Gymnasien nach Lehrstoff und Lehrinhalten verschieden (BVerwG Beschluss vom 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris RdNr 4; BVerwG Urteil vom 31.3.1980 - 5 C 41.78 - juris;… vgl auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 63).
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte …

  Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff (Inhalt), Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel (Abschluss) führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris und vom 11.07.1986 - 5 B 28.86 - juris, Urteil vom 21.06.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611;… Senatsurteil vom 27.03.2017 - 12 S 1085/17 - juris Rn. 41 mwN).

  32 Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es ferner nicht, allein auf den angestrebten Abschluss abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris), der für das Gymnasium W. und die V-Schule identisch ist (Allgemeine Hochschulreife).

  Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).

• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 12 S 2630/15

  Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen …

  25 aa) Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff (Inhalt), Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel (Abschluss) führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris, und vom 11.07.1986 - 5 B 28.86 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 3, Urteile vom 21.06.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611, vom 12.02.1981 - 5 C 43.79 - DVBl. 1982, 256, vom 31.03.1980 - 5 C 41.78 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 10, und vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2013 - 12 S 1527/12 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.05.2016 - 12 A 1739/14 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.06.2014 - 1 A 63/11 - NVwZ-RR 2015, 108;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 2 Rn. 61; …

  Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es deshalb nicht, allein auf den angestrebten Abschluss abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris), der für das Gymnasium St. M... und die Heimschule Kloster W... identisch wäre (Allgemeine Hochschulreife).

  Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).

 
• BVerwG, 14.08.2018 - 5 C 6.17

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Ausbildungsstätte; …

  Zum anderen wurde das Merkmal der Zumutbarkeit in den Fällen als einschlägig erachtet, in denen die Ausbildung auf ihren Abschluss hin schon weitgehend fortgeschritten war, so dass der Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit für den Auszubildenden stets verbundenen Umstellungs- und Eingewöhnungsschwierigkeiten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9 f. sowie Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - juris Rn. 5).

  Für eine entsprechende Ausbildungsstätte reicht es mithin nicht aus, dass der Besuch der wohnortnahen Schule zu demselben Ausbildungsabschluss wie die wohnortferne Schule führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - juris Rn. 4).

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach die Annahme eines förderungsrechtlich relevanten Unterschieds im Lehrstoff als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Schüler aus einer polnischen Aussiedlerfamilie die "sinnvolle Wahl" getroffen hat, Englisch zu lernen und nur an dem besuchten Gymnasium Englisch als in der 11. Jahrgangsstufe einsetzende neue Fremdsprache angeboten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - Rn. 20 f.; s.a. zu einer vergleichbaren Fragestellung im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urteile vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 …und vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10).

• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19

  Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung

  Zum anderen wurde das Merkmal der Zumutbarkeit in den Fällen als einschlägig erachtet, in denen die Ausbildung auf ihren Abschluss hin schon weitgehend fortgeschritten war, so dass der Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit für den Auszubildenden stets verbundenen Umstellungs- und Eingewöhnungsschwierigkeiten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9 f. sowie Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - juris Rn. 5).

  Für eine entsprechende Ausbildungsstätte reicht es mithin nicht aus, dass der Besuch der wohnortnahen Schule zu demselben Ausbildungsabschluss wie die wohnortferne Schule führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September - 5 B 177.95 - juris Rn. 4).

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach die Annahme eines förderungsrechtlich relevanten Unterschieds im Lehrstoff als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Schüler aus einer polnischen Aussiedlerfamilie die "sinnvolle Wahl" getroffen hat, Englisch zu lernen und nur an dem besuchten Gymnasium Englisch als in der 11. Jahrgangsstufe einsetzende neue Fremdsprache angeboten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - Rn. 20 f.; s.a. zu einer vergleichbaren Fragestellung im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urteile vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 …und vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 12 A 1628/12

  Vorliegen einer der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechenden …

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3.88 -, FamRZ 1991, 121, juris, und vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, juris.

  So die Deutung, die dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht selbst in dem Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, juris, eingeräumt wird.

  Bezeichnenderweise hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, a.a.O., etwa dem Sprachangebot unter den besonderen Bedürfnissen, die ein Aussiedlerkind hat, Beachtlichkeit für die Vergleichbarkeit von Schulen eingeräumt.

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2017 - 12 S 1085/17

  Zur Frage des zumutbaren Zeitaufwandes zum Erreichen einer Ausbildungsstätte.

  Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff (Inhalt), Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel (Abschluss) führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris, und vom 11.07.1986 - 5 B 28.86 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 3, Urteile vom 21.06.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611, vom 12.02.1981 - 5 C 43.79 - DVBl. 1982, 256, vom 31.03.1980 - 5 C 41.78 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 10, und vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354;… Senatsurteile vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 25, und vom 28.02.2013 - 12 S 1527/12 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.05.2016 - 12 A 1739/14 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.06.2014 - 1 A 63/11 - NVwZ-RR 2015, 108;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 2 Rn. 16.2, Stand März 2010;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 2 Rn. 61; …

  Für die Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte genügt es deshalb nicht, allein auf den angestrebten Abschluss abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris), der für beide Schulen vorliegend identisch wäre (Mittlere Reife).

• VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593

  Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium

  Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 12 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 31.3.1980 - 5 C 41.78 -, FamRZ 1980, 837; U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611; B.v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris) bereits eingehend zu den aufgeworfenen Rechtsfragen verhalten und führt insoweit lediglich seine bisherige Rechtsprechung fort.

  Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsstätten allein nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 -, BVerwGE 51, 354 [356]; B.v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris, Rn. 4).

• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68

  Ausbildungsförderung

  Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - FamRZ 1991, 121 und v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris).

  Hierfür reicht die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsstätten allein nicht aus (BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354/356; B.v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris; BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris).

• VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 780/13

  Aufnahmevoraussetzungen; unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen; …

  (b) Ebenso wenig genügt es, lediglich auf den angestrebten Abschluss abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, juris Rn. 4), der hier in beiden Fällen gleich wäre.

  Mit Blick auf den Lehrplan stellen etwa Gymnasien mit unterschiedlichen (musischen, mathematisch-naturwissenschaftlichen, sportlichen oder sprachlichen) Profilen keine einander entsprechenden Ausbildungsstätten dar, denn unabhängig vom angestrebten Abschluss weisen sie ganz unterschiedliche Bildungsinhalte auf, die eine Vergleichbarkeit ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996, a.a.O.; ebenso SächsOVG…, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 5 B 289/05 -, juris Rn. 7 - Sportgymnasien -).

• VG Arnsberg, 20.08.2008 - 10 K 1523/07

  Gegenseitige Entsprechung zweier Gymnasien i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11

  Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1277/12

  Anspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Ausbildungsförderungsrecht Voraussetzungen des Schüler-BAföG bei auswärtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1456/11

  Vorhandensein einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte zum Erwerb des …
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860

  Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1276/12

  Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 7 A 11868/16

  Ausbildungsförderung für die Ausbildung an einer "entsprechenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1252/12

  Anspruch eines Schülers auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 517/16

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1275/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung gegenüber einer polnischen …
• VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Wirtschaftsschule, die auf …
• SG Kassel, 28.06.2016 - S 1 AS 348/15
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
• VG München, 06.11.2014 - M 15 K 13.4527

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Staatlichen Landschulheims
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.1320

  Anforderungen an eine von der Wohnung der Eltern aus erreichbare, der bislang …
• VG Würzburg, 22.10.2015 - W 3 K 14.385

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule
• VG München, 27.03.2014 - M 15 K 13.2854

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat, die …
• VG Minden, 29.08.2007 - 6 K 414/07

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 15 K 126/20

  Ausbildungsförderung
• VG München, 12.10.2017 - M 15 K 16.5963

  Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums
• VG München, 29.01.2015 - M 15 K 14.1523

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 18.12.2014 - M 15 K 13.5615

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 02.10.2014 - M 15 K 13.5380

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.945

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat in …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 K 12.1276

  Gymnasium in Nordrhein-Westfalen; Türkisch als Fremdsprache