Rechtsprechung
VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter im Lichte der neueren EuGH-Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Private Vermittlung von Sportwetten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; Sportwetten; TLN
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Auch nach EuGH-Entscheidung private Sportwettbüros weiterhin unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig - EuGH-Urteil führt nicht zur Aufhebung von Untersagungsverfügungen gegen Betreiber privater Sportwettbüros
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 11 ME 139/08
- VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
vgl. zur umstrittenen Bewertung der neuen SpielVO auch VG Braunschweig, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - Juris mit Bezugnahme auf unveröffentlichte Entscheidungen des NdsOVG; Hahn GewArch 2007, 89 ff. - OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10
Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession
Deshalb erübrigt sich in diesem Verfahren auch eine nähere Auseinandersetzung mit den dazu jüngst von niedersächsischen Verwaltungsgerichten vertretenen Ansichten (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 7.10.2010 - 5 B 178/10 -, und VG Oldenburg, Beschl. v. 4.11.2010 - 12 B 2474/10 -, jeweils Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). - VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10
Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten
Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide juris). - VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …
Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide [...]).