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   OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01   

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https://dejure.org/2002,5877
OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2002,5877)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2002 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2002,5877)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2002,5877)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem Stadtbezirk; Änderung der Nutzung einer Wohnung zur Einrichtung einer Zahnarztpraxis; Zweckentfremdungsrecht auf dem Wohnungsmarkt; Berücksichtigung der gestiegenen Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1152 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 232
  • NZM 2002, 830
  • NZM 2003, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Bezüglich der von der Klägerin vor dem 1. September 2000 geschlossenen Gewerberaummietverträge kommt hinzu, dass die Überlassungen das damalige Zweckentfremdungsverbot verletzten (vgl. zum Außerkrafttreten zum 1. September 2000 OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 56).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

    Unter diesen Vorzeichen stellt sich die Weigerung von Wohnungssuchenden, aus ihrem Bezirk wegzuziehen, nicht als Ausdruck einer Wohnungsnot dar (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 41).

    Derartige Ziele muss der Beklagte insbesondere mit den Mitteln des Planungsrechts durchsetzen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1996 - 14 A 1278/91 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 41 und 54; differenzierend Hessischer VGH, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, juris Rn. 34).

  • OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03

    Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)

    Das wahre Ausmaß der Haushaltsnotlage vermag der Senat nicht zu beurteilen; eine alle Teilbereiche erfassende Entspannung des Wohnungsmarkts jedoch hat der Antragsgegner noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13. Juni 2002, in dem es um das (automatische) Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ging - OVG 5 B 18.01 bis 22.01 -, nachdrücklich in Abrede gestellt.
  • VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03

    Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

    Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin zum Anlass genommen, mit Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 - das Verbot der Zweckentfremdung in Berlin mit Wirkung vom 1. September 2000 als außer Kraft getreten anzusehen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2001 - 5 B 18.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15695
BVerwG, 29.03.2001 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2001,15695)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2001,15695)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 5 B 18.01 (https://dejure.org/2001,15695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Zulassung der Revision - Zur Frage der prägenden Vermittlung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

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