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   BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07   

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https://dejure.org/2008,9575
BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07 (https://dejure.org/2008,9575)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2008 - 5 B 198.07 (https://dejure.org/2008,9575)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 (https://dejure.org/2008,9575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung; Aufklärungspflicht; Ausforschungsantrag; Auskunft; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bundesarchiv; deutsche Volkszugehörigkeit; Großmutter; rechtliches Gehör; Sachverständigengutachten; Wahrscheinlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Einholung eines Sachverständigengutachtens bzw. einer Auskunft des Bundesarchivs als Beweis über die Eintragung der Großmutter in der Deutschen Volksliste der Ukraine als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verstoß gegen die Pflicht des Berufungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen durch die Ablehnung wegen unzulässigen Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines

    So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60 S. 100, vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N., vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 9; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris Rn. 3 - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

    Ausweisung, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten,

    Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16; BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5; B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
    Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - den Beschluss des Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen.

    - 5 B 198.07 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, und vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17.

    - 5 B 198.07 -, juris, führen hinsichtlich der Anforderungen an die Substantiierung der in die familiäre Sphäre der Kläger fallenden Umstände nicht zu einer anderen Bewertung.

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

    Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines

    Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
  • BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

    Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

    So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2011 - 3 S 2668/08

    Wasserrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung

    Dem Beweisantrag Nr. 5 fehlt es an der erforderlichen Substantiiertheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98; Beschluss vom 12.03.2010 - 8 B 90.09 -, juris).
  • BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

    Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

    Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", als "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (Beschluss vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 Nr. 98 Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

    Die in keiner Weise substantiierte Behauptung, eine - aus nicht einmal ansatzweise dargelegten Gründen tatsächlich nicht realisierte - Reparatur von mindestens 20 der aufgestapelten 24 Karossen wäre jedenfalls für ihn wirtschaftlich gewesen, muss deshalb als eine "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung angesehen werden (vgl. nur BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1268/03, zit. nach juris, Rn 19; BVerwG, Beschluss v. 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 -, zit. nach juris, Rn 5 m.w.N.; Beschluss v. 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 -, NJW 1988, 1746 f.; BGH, Beschluss v. 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, zit. nach juris, Rn 6; BFH, Beschluss v. 12. November 2004 - VII B 99/04 -, zit. nach juris, Rn 10), der schon deshalb nicht weiter nachzugehen war.
  • BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12

    Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne

    So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

    (Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet

    Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (vgl. Deiseroth, jurisPR-BVerwG 14/2014 Anm. 5, unter Bezug auf BVerwG, Beschl. v. 29.4.2002 - 1 B 59/02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; BVerwG, Beschl. v. 30.6.2008 - 5 B 198/07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BGH, Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738).
  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13

    Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

    Verwaltungsgebühr für Leichenschau

  • BVerwG, 19.10.2012 - 10 B 25.12

    Vorliegen eines Beweisantrags bzgl. Ansehens eines politisch Verfolgten als Spion

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

    Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung;

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

    Rechtliches Gehör zu Erkenntnismitteln in Dublin-Verfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17

    Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl.

  • BSG, 27.11.2008 - B 13 R 413/08 B
  • BSG, 09.06.2009 - B 5 R 28/09 B
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2014 - 8 A 10132/14

    Flüchtlingsanerkennung, Beweisantrag, Beweisfragen, Prozessrecht,

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