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   BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07   

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https://dejure.org/2008,11591
BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07 (https://dejure.org/2008,11591)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.2008 - 5 B 199.07 (https://dejure.org/2008,11591)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 5 B 199.07 (https://dejure.org/2008,11591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Amt; Ausgleichsleistung; Ebene; Erheblichkeit; Gau; Hauptstellenleiter; Hierarchie; Indiz; Nationalsozialismus; NSDAP; Vorschubleisten

  • Wolters Kluwer

    Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) durch Ausübung eines herausgehobenen Amtes in der Organisation der NSDAP auf Gau-Ebene; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Gau-Hauptstellenleiter der NSDAP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09

    Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der

    Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ; Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.).

    In diesen Fällen ist nämlich - wie unter 1.1 ausgeführt - im Wege einer umfassenden Würdigung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - BVerwGE 127, 236 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG 5 B 199.07 - ZOV 2008, 99 und vom 4. Juni 2009 - BVerwG 5 B 16.09 - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Einzelfall; Gesamtschau;

    Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass in Fällen, in denen eine Indizwirkung (vgl. dazu etwa Urteil vom 26. Februar 2009 BVerwG 5 C 4.08 NVwZ-RR 2009, 625) nicht eingreift, im Wege einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu prüfen ist, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 BVerwG 3 C 36.05 BVerwGE 127, 236 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 BVerwG 5 B 199.07 , ZOV 2008, 99; vom 4. Juni 2009 BVerwG 5 B 16.09 juris Rn. 6).

    Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 BVerwG 3 C 39.05 BVerwGE 127, 56 ; Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.12.2011 - 5 B 24.11

    Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP, zum Beispiel als führender Funktionär auf Reichsebene, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, regelmäßig eine objektive Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu (Urteile vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 7, jeweils Rn. 25, und vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 17 und 22 = ZOV 2011, 36 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG 5 B 199.07 - ZOV 2008, 99 und vom 9. April 2008 - BVerwG 5 B 168.07 - ZOV 2008, 163).
  • VG Berlin, 15.03.2012 - 29 K 178.09

    Anspruch auf Ausgleichsleistungen; hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete

    Auch sind Parteiämter selbst auf Kreisebene nicht so herausgehoben, dass sie eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems hätten (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006, a.a.O. Rdnr. 22 und 25; Beschlüsse vom 1. August 2007 - 5 B 148.07 -, juris Rdnr. 5, und vom 14. Januar 2008 - 5 B 199.07 -, ZOV 2008, 99 = juris Rdnr. 6).
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