Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10   

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https://dejure.org/2010,11298
BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 5 B 2.10, 5 PKH 3.10 (https://dejure.org/2010,11298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12a Abs 1 S 2aF RuStAG, § 12a Abs 1 S 2 RuStAG, § 114 S 2 VwGO, § 410 Abs 3 StPO, § 108 VwGO
    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer

    Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG a.F. § 12a Abs. 1 S. 1; StGB § 157
    Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

    Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze;

    Dies erleichtert zugleich den Verwaltungsvollzug, zumal die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der (rechtskräftigen) Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen dürfen (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2010 - BVerwG 5 B 2.10 - juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Diese Vorschrift ist auch bei Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklagen anwendbar (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 114 RdNr. 206; Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 114 RdNr. 87; VGH BW, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -, juris, RdNr. 70; wohl auch BVerwG, Beschl. v. 16.07.2010 - BVerwG 5 B 2.10.5 PKH 3.10 -, juris, RdNr. 13; Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329 [347], RdNr. 42; VGH BW, Urt. v. 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -, VBlBW 2007, 294 [301], RdNr. 82 in juris; a.A.: Kopp/Schenke, 20. Aufl., § 114 RdNr. 50; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 RdNr. 12d und § 113 RdNr. 74; Schenke, DVBl. 2014, 285 [294]).

    Die Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO sind indes dann überschritten, wenn die Behörde ihr Ermessen erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.2010, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche

    Bereits die Erwähnung des Vorbringens im Tatbestand spricht gegen die Annahme eines Gehörsverstoßes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

    Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege

    Damit lässt sich aber der behauptete Verfahrensmangel nicht darlegen (BVerwG, B. v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris).
  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19; B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012

    Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen

    Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 u.a. - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

    Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen

    Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme und der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerwG, Beschluss vom 16.7.2010, Az. 5 B 2/10 u.a. ).
  • VGH Bayern, 17.04.2015 - 14 ZB 14.30318

    Iran; Divergenz (verneint); Verletzung rechtlichen Gehörs (verneint);

    Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 u.a. - juris Rn. 12).
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