Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.12.2001

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   OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01   

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OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01 (https://dejure.org/2002,3973)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2002 - 5 B 22.01 (https://dejure.org/2002,3973)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 5 B 22.01 (https://dejure.org/2002,3973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

  • ferienwohnung-zimmer-berlin.de PDF

    Zweckentfremdung, Wohnraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtung einer Auflage zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wegen zweckfremder Nutzung von Wohnraum; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsaktes; Außerkrafttreten einer Verordnung wegen ...

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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

    Wohnungsbauförderung

    In seinem Urteil zum automatischen Außer-Kraft-Treten der Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 - (GE 2002, 1128) hat der erkennende Senat festgestellt, dass zwar in der Zeit von der Wiedervereinigung bis Mitte der 90er Jahre noch ein Wohnraumdefizit bestand, zu dessen Beseitigung Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden.
  • OVG Berlin, 30.01.2004 - 2 B 18.02

    Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet

    Jedenfalls ist die Gefahr der Entstehung städtebaulicher Probleme der genannten Art dadurch ausgeschlossen, dass der Wohnungsmarkt in Berlin auch hinsichtlich preiswerten und bezahlbaren Wohnraums - namentlich im Ostteil der Stadt - bereits seit einigen Jahren entspannt ist (vgl. dazu die Feststellungen in dem Urteil des OVG Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 -, NVwZ 2003, S. 232 zum Außerkrafttreten der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99

    Zweckentfremdungsverordnung - außer Kraft treten - Ende der Mangellage;

    Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 206/96 - Urt. v. 11.3.1983, a.a.O.; Urt. v. 25.6.1982 - 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8; Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79 - BVerwGE 59, 195; Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - ebenso Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - Hess. VGH, Urt. v. 4.11.1986 - 5 N 2140/85 - ZMR 1987 S. 75; OVG Berlin, Urt. v. 13.6.2002 - OVG 5 B 22.01 -).

    Die Antragsteller können sich schließlich auch nicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 (OVG 5 B 22.01) berufen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

    Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes

    In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen - wie hier - die Rechtmäßigkeit eines auf Dauer angelegten Verwaltungsakts nicht nur anhand des bei seinem Erlass geltenden Rechtszustandes, sondern auch unter Einbeziehung der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.1993 - 14 S 1946/93 - BVerwG, Beschluss vom 01.09.1980 - 7 B 189.79 - OVG NW, Urteil vom 10.12.1998 - 13 A 2711/97 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 13.06.2002 - 5 B 22.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1993, VBlBW 1994, 196; vgl. auch Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 Randnr. 48).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

    Insoweit darf der Beklagte eine Ausgleichsabgabe für die Zeit bis zur Fertigstellung verlangten (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 -, juris Rn. 67 sowie Ziffer 17.6.2 und 18 AV-ZwVb).
  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf

    Die insoweit vom Landgericht zur Begründung seines Urteils herangezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 - beziehe sich ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit der Zweiten Zweckentfremdungsverbotsverordnung und sei wegen anderer Ermächtigungsgrundlagen und anderem Schutzbereich nicht auf das Sozialklauselgesetz und die Ausführungsverordnung des Senats von Berlin übertragbar.
  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

    Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (OVG 5 B 22.01, GE 2002, S. 1128 ff.) festgestellt hat, ist spätestens seit August 2000 aufgrund von Erhebungen des Beklagten evident, dass eine nachhaltige, d.h. nach gegenwärtiger Prognose dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eingetreten ist.
  • VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

    Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

    Die hieraus folgende teilweise Verfassungswidrigkeit und die dem entsprechende Teilnichtigkeit der Fleischverordnung werden nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass der deutsche Verordnungsgeber bei Erlass der Fleischverordnung möglicherweise im Hinblick auf die erwähnte lange Tradition der sogenannten "Wurstreinheit" insoweit noch vom Ausnahmefall eines nicht mit Kennzeichnungsregelungen zu befriedigenden Schutzbedürfnisses ausgehen durfte: Selbst wenn die hier streitige Regelung deshalb ursprünglich angesichts einer "Einschätzungsprärogative" des Verordnungsgebers (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2/79 -, juris, Rn. 15 ff.) verfassungsgemäß gewesen und deshalb auch nicht automatisch nach einer Änderung der Verhältnisse nichtig geworden sein mag, weil ggf. dem Verordnungsgeber ein Beurteilungsspielraum für den Zeitpunkt und die Begleitregelungen der Aufhebung zuerkannt werden muss (vgl. BVerwG, aaO. Rn. 17; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - 26/95 -, bei juris Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 22.01 -, bei juris Rn. 18 f.), ist jedenfalls inzwischen ein eventueller derartiger Beurteilungsspielraum seit langem überschritten.

    Unter diesen Umständen ist sie inzwischen - ihre Gültigkeit bei ihrem Erlass unterstellt - als verfassungswidrig geworden und automatisch außer Kraft getreten zu betrachten (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - 5 B 253/02 -, bei juris Rn. 5; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO., Rn. 20).

  • VG Saarlouis, 28.02.2017 - 3 K 124/16

    Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung; Abgrenzung von

    Daher stellt das erkennende Gericht mit Rücksicht der Qualität der Untersagung als Dauerverwaltungsakt auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ab.(Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1980 - 7 B 189.79 - juris; OVG NW, Urteil vom 10.12.1998 - 13 A 2711/97 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 13.06.2002 - 5 B 22.01 - juris.).
  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

    Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (OVG 5 B 22.01, GE 2002, S. 1128 ff.) festgestellt hat, ist spätestens seit August 2000 aufgrund von Erhebungen des Beklagten evident, dass eine nachhaltige, d.h. nach gegenwärtiger Prognose dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eingetreten ist.
  • LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04

    Alter begründet nicht immer einen Härtefall

  • KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

    Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines

  • SG Berlin, 09.02.2007 - S 102 AS 11065/06

    Arbeitslosengeld II - Übernahme von Mietschulden - Ermessensausübung - Abgrenzung

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

    Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

    Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen

  • VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03

    Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2001 - 5 B 22.01   

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https://dejure.org/2001,16141
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BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 5 B 22.01 (https://dejure.org/2001,16141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kriterien einer Ermessensentscheidung nach § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Berücksichtigung einer Unbilligkeit oder Unzumutbarkeit für den Drittschuldner im Rahmen des § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

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