Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - Klagerecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 306
• DVBl 1983, 1251
• DÖV 1984, 70

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …

  Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306).

  Eine Beeinträchtigung durch Bevorzugung von Konkurrenten im Wettbewerb käme daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies die Wettbewerbsfreiheit des Betroffenen in unerträglichem Maße einschränkte oder ihn unzumutbar schädigte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237/81 -, NVwZ 1984, 306 ; Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 ; jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …

  Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG…, Urt. vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306).

  Eine Beeinträchtigung durch Bevorzugung von Konkurrenten im Wettbewerb käme daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies die Wettbewerbsfreiheit des Betroffenen in unerträglichem Maße einschränkte oder ihn unzumutbar schädigte (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237/81 -, NVwZ 1984, 306 ;… Urt. vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 ; jeweils m.w.N.).

• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  So schützt § 8 HandwO einen bereits tätigen Handwerksmeister nicht davor, dass einem Konkurrenten eine Ausnahmegenehmigung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne bestandene Meisterprüfung erteilt wird (BVerwG, Beschl. v. 20.07.1983 -5 B 237/81 -, Buchholz 451.45, § 8 HWO Nr. 9).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …

  Die Genehmigung der Behörde nach § 2 Abs. 2 PBefG stellt mithin, anders als es bei der Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen an einen unter mehreren Bewerbern der Fall sein mag, keinen berufs- und gewerbespezifischen Eingriff gegenüber der Klägerin dar, vor dem Art. 12 Abs. 1 GG Schutz bietet (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, BVerwGE 65, 167, 173; Beschluß vom 20.07.1983, DÖV 1984, 70, 71).
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1989 - 8 S 1863/89

  Keine Prüfung wirtschaftlicher Auswirkungen einer Baugenehmigung auf …

  Art. 12 GG schützt den Kläger als Gewerbetreibenden nur vor berufs- und gewerbespezifischen Eingriffen, nicht aber davor, daß ein Konkurrent die Erlaubnis zur Errichtung einer baulichen Anlage bzw. zu einer gewerblichen Tätigkeit erhält (BVerwG., B. v. 20.7.1983 5 B 237.81 , DVBl. 1983, 1251).

  In diese Freiheit wird durch hoheitlichen Handeln, das andere ebenfalls am Wettbewerb teilhaben läßt, nicht eingegriffen (BVerwG., Beschl. v. 20.7.1983 a.a.O.).

• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  So schützt § 8 HandwO einen bereits tätigen Handwerksmeister nicht davor, dass einem Konkurrenten eine Ausnahmegenehmigung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne bestandene Meisterprüfung erteilt wird (BVerwG, Beschl. v. 20.07.1983 -5 B 237/81 -, Buchholz 451.45, § 8 HWO Nr. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung

  Das ist im Grundsatz richtig (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ; BVerwG, Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237/81 -, DVBl 1983, 1251 = NVwZ 1984, 306), führt hier jedoch nicht weiter.
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …

  Insbesondere folgt eine solche nicht bereits aus der Approbation der Antragsteller zu 1 bis 6. Denn Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse und vermitteln den Berufsangehörigen daher grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen "rechtswidrige Konzessionierungen" Dritter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 1983 - 5 B 237/81 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 28. April 2004 a. a. O.;… Urt. v. 17. Dezember 2002 a. a. O.).
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …

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• BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96

  Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
• SG Hannover, 23.04.2010 - S 10 KR 755/08
• SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11

  Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …