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   BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96   

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BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96 (https://dejure.org/1996,3039)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1996 - 5 B 24.96 (https://dejure.org/1996,3039)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1996 - 5 B 24.96 (https://dejure.org/1996,3039)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kosten für Reparaturen einer Wohnung als notwendiger Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Anspruch auf Sozialhilfe für über Schönheitsreparaturen hinausgehende verpflichtende Reparaturen und Renovierungen - Zusicherung einer Stadt zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 12 Abs. 1
    Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen kein Unterkunftsbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2012 - L 13 AS 22/12

    Arbeitslosengeld II - kein Unterkunftsbedarf - Entrümpelungs-, Grundreinigungs-

    Dieser "Fehlgebrauch" der Unterkunft durch die Antragstellerin ist nur anlässlich der Nutzung der Unterkunft angefallen und gehört nicht zum notwendigen Bedarf für die Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Beschädigungen an der Wohnung oder vertragliche oder deliktische Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen eines Fehlgebrauchs der Wohnung sind lediglich aus Anlass der Nutzung der betreffenden Wohnung entstanden, sie sind aber kein Bedarf für "die Unterkunft" (vgl. dazu auch: BVerwG, Urteil vom 03. Juni 1996 - 5 B 24.96 - in: FEVS 47, 289; Pletscher in: Linhart-Adolph, SGB II § 22 Rdn 18; Frank in: Hohm (Hrsg.) GK-SGB II, § 22 Rdn 14).
  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Zwar sind die Kosten für Reparaturen an der Mietsache, die dadurch entstehen, dass der Mieter die Mietsache beschädigt, kein grundsicherungsrechtlicher Unterkunftsbedarf, weil hierzu nur Aufwendungen gehören, die bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entstehen (vgl BVerwG vom 3.6.1996 - 5 B 24/96 - juris RdNr 4; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 RdNr 21 aE, Stand Dezember 2020; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 56; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 22 RdNr 69; ? u?.njar in Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 22 RdNr 53, Stand August 2019) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunftskosten -

    Damit sind auch Ersatzansprüche als andere unterkunftsbezogene Aufwendungen erfasst, jedenfalls soweit diese bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entstanden sind (vgl. aber zu Ersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache, BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 B 24.96 - FEVS 47, 289).
  • OVG Niedersachsen, 05.06.2000 - 4 L 1649/00

    Übernahme von Kosten für eine Reparatur einer vom Hilfeempfänger beschädigten

    Kosten für Reparaturen, die dadurch entstehen, daß der Mieter die Mietsache beschädigt, gehören somit grundsätzlich nicht zum Hilfebedarf eines Hilfebedürftigen (wie BVerwG, Beschl. v. 3.6.1996 - BVerwG 5 B 24.96 -, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 38 = FEVS Bd. 47, 289).

    Die Kläger gehen nicht auf den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1996 - BVerwG 5 B 24.96 - (Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 38 = FEVS Bd. 47, 289 = info also 1997, 211) ein, demzufolge die Kosten für bei Auszug eines Mieters aus der Wohnung anfallende, über die Schönheitsreparaturen hinausgehende Instandsetzungsarbeiten nicht zum notwendigen Lebensunterhalt i.S. des § 12 Abs. 1 BSHG gehören und deshalb eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger nicht beansprucht werden kann.

  • OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4360/99

    Anspruch des Vermieters gegen den Sozialhilfeträger; Akzessorietät; Erklärung,

    Auch scheidet dann grundsätzlich ein Klage des Vermieters gegen den Sozialhilfeträger wegen vom Mieter ihm zugefügter Schäden aus, da die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen im Risikobereich des Vermieters liegt und aus diesen Ansprüchen resultierende Schulden des Mieters keinen sozialhilferechtlichen Bedarf darstellen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1996 - BVerwG 5 B 24.96 -, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 38 = Beschlussabdruck Seite 3; vorgehend: Nds. OVG, 12. Senat, Urteil vom 18. Dezember 1995 - 12 L 506/95 -).
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