Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 19.10.2006 - 5 B 284/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei, hier: Trickdiebstahl.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei, hier: Trickdiebstahl.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06
Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld.
Im Übrigen ist der Betrag keineswegs so hoch, dass sich bereits aus seiner Höhe in Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin der Verdacht ergibt, dass es sich um deliktisch erlangtes Geld handelt (anders als in dem von der Kammer entschiedenen Fall 5 B 284/06, Entscheidung vom 19.10.2006, und in dem vom VG Aachen, aaO. entschiedenen Fall). - VG Oldenburg, 29.06.2010 - 7 A 1634/09
Sicherstellung von Schmuck und Bargeld
Eine solche zu erwartende Verwendungsabsicht genügt unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Klägers und der zu erwartenden weiteren Straftaten, um eine gegenwärtige Gefahr durch das Geld anzunehmen (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06 -). - VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind (OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.). - VG Köln, 10.12.2009 - 20 K 842/09
Herausgabe sichergestellter Gegenstände; Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden …
Dass im Anschluss an eine strafprozessuale Freigabe eine präventiv-polizeiliche Sicherstellung erfolgen kann, entspricht - soweit ersichtlich - auch der hierzu veröffentlichten Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16.09.2002 1 N 13.00, OVG Lüneburg, Urteil vom 02.07.2009 - 11 LC 4/09-, VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2001 - 9 K 2018/99-, VG Aachen, Urteil vom 15.02.2007 - 6 K 1757/05, VG Braunschweig, Beschluss vom 19.10.2006 - 5 B 284/06 -. - VG Lüneburg, 13.01.2011 - 6 A 143/09
Sicherstellung von Bargeld
Nach den von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (neben den vorzitierten Entscheidungen vgl. ferner VG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2006 - 5 B 284/06 - Urt. v. 5.12.2009 - 5 A 238/08 -, zitiert nach Juris sowie die in den Abhandlungen von Waechter, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2008 S. 473 ff. sowie von Hunsiker, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2009 S. 62 ff. zitierten Entscheidungen) haben sich bei der Sicherstellung von Geld zwei Fallgruppen herausgebildet.