Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09   

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https://dejure.org/2009,11385
OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09 (https://dejure.org/2009,11385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.08.2009 - 5 B 307/09 (https://dejure.org/2009,11385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. August 2009 - 5 B 307/09 (https://dejure.org/2009,11385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5
    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  • Judicialis

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5
    Vertrauensschutzgesichtspunkte i.R.e. rückwirkenden Ersetzung einer unwirksamem Vergnügungssteuersatzung; Prüfung des Veranlagungsverfahrens bzgl. der satzungsrechtlich vorgesehenen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Charakters der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertrauensschutzgesichtspunkte i.R.e. rückwirkenden Ersetzung einer unwirksamem Vergnügungssteuersatzung; Prüfung des Veranlagungsverfahrens bzgl. der satzungsrechtlich vorgesehenen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Charakters der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung;

    Bei bisher auch in der Rechtsprechung des Senats noch als hinnehmbar angesehenen Steuersätzen von höchstens etwa 20 % auf das Einspielergebnis (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 71 ff.; Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 13 ff., 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 12 ff., und 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07 -, juris Rn. 20) spricht deshalb ungeachtet der nur geschätzten Ausschüttungsquoten und der im Streitzeitraum noch gemischten Aufstellung alter und neuer Geräte (bei zunehmend neuen Geräten) vieles dafür, dass jedenfalls ein Steuersatz von 7, 5 % auf den Spieleinsatz nach Inkrafttreten der SpielV 2006 erdrosselnd wirkt, wie das eingeholte Gutachten dies auch bestätigt hat.
  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56; BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17; SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14; Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).
  • VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

    Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer

    So hat das OVG Münster (Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf KStZ 2007, 94) einen Steuersatz von 13 % für zulässig gehalten, das VG Arnsberg (Urteil vom 14. August 2009 - 5 K 887/09 -, juris) sowie das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf NVwZ-RR 2007, 553) 15 % bzw. - Letzeres - sogar 18 % (Beschluss vom 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris) nicht beanstandet.
  • OVG Sachsen, 21.09.2009 - 5 E 54/09

    Streitwertbeschwerde; Abgabenstreitigkeiten; Viertel des Gesamtbetrages

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wegen Abgabenstreitigkeiten die sich für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache grundsätzlich mit einem Viertel des streitigen Gesamtbetrages zu bemessen (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.8.2009 - 5 B 307/09 -, juris; Ziffer 3.1, 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, NVwZ 2004, S. 1327).
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