Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; Reaktionspflicht des Verwaltungsgerichts auf einen einfachen bzw. substantiierten Schriftsatz einer Partei; Vorliegen einer Verzögerung des Rechtsstreits durch das Gericht

• rewis.io

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; Reaktionspflicht des Verwaltungsgerichts auf einen einfachen bzw. substantiierten Schriftsatz einer Partei; Vorliegen einer Verzögerung des Rechtsstreits durch das Gericht

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 D - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die Beschwerdebegründung muss darlegen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 D - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Er ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 5 B 20.18 D - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Der Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß §§ 93 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren BVerwG 5 B 32.18 D.
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Dies ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (BVerfGE 107, 395).

 
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, ihre Rechtsauffassung bereits in der mündlichen Verhandlung kundzutun, zumal sich diese häufig erst im Anschluss der mündlichen Verhandlung aufgrund der Schlussberatung ergeben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 9 B 74.09 - juris Rn. 19 f.).
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das angefochtene Urteil weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - ab, weil es "keine Prüfung in Bezug auf das für die unangemessene Verfahrensdauer wesentliche Kriterium der 'Entscheidungsreife' vorgenommen und dieses Prüfkriterium nicht unter den Entscheidungsgründen erwähnt" habe, während das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen die Auffassung vertreten habe, "ohne die Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife [kann] die unangemessene Verfahrensdauer überhaupt nicht und schon gar nicht fehlerfrei ermittelt werden [...]" (Beschwerdebegründung S. 31).
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  c) Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - sowie vom 20. August 2015 - Vz 11/14 - verweist (Beschwerdebegründung S. 31 f.), zeigt sie keinen konkreten Rechtssatz auf, der in diesen Entscheidungen aufgestellt worden ist und von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen wäre.
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das angefochtene Urteil weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - ab, weil es "keine Prüfung in Bezug auf das für die unangemessene Verfahrensdauer wesentliche Kriterium der 'Entscheidungsreife' vorgenommen und dieses Prüfkriterium nicht unter den Entscheidungsgründen erwähnt" habe, während das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen die Auffassung vertreten habe, "ohne die Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife [kann] die unangemessene Verfahrensdauer überhaupt nicht und schon gar nicht fehlerfrei ermittelt werden [...]" (Beschwerdebegründung S. 31).
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 41.16

  Relevanz des Grades der Beschleunigungsbedürftigkeit des Ausgangsverfahrens im …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf, also den Weg zur Entscheidung und nicht die materielle Rechtsanwendung betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 5 B 41.16 D - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23

  Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG

  Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist die Darlegung des Beschwerdeführers, dass er alles ihm in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen habe, sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m. w. N., vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 …und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23
  Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist jedoch die Darlegung des Beschwerdeführers, dass er alles ihm in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen habe, sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 S. 4 m. w. N.; vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 …und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 6 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe

  Sofern er durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, genügt zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs allerdings regelmäßig die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung (vgl BVerwG, Beschluss vom 30.11.2018 - 5 B 33.18 D -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (etwa BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 14).
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 3.20

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose …

  Abgesehen davon, dass die Beschwerde nicht substantiiert aufzeigt, inwiefern der Antragsteller die ihm verwehrte Akteneinsicht beantragt habe, ist damit eine Gehörsverletzung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die Beschwerde - was erforderlich gewesen wäre - nicht darlegt, dass der Antragsteller alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, einen etwaigen Gehörsverstoß abzuwenden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N. und vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16), hier also z.B. weitere konkrete Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts, konkrete Beweiserhebungen, Schriftsatzfrist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) oder Vertagung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beantragt hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1976 - 6 C 40.76 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 102;… Beschluss vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …

  Der Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß § 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren BVerwG 5 B 33.18 D.
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …

  Die Beschwerdebegründung muss darlegen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

  Eine solche muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 1.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 2.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …
• OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19

  Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18

  Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; …
• BVerwG, 05.01.2022 - 5 B 12.21

  Rüge der angeblich fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21

  Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …