Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.06.2004 - 5 B 369/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 1 Abs. 4; SächsGemO § 53 Abs. 1; SächsEigBG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1

  • Judicialis

    Eigenbetrieb, Betriebsführung, Verwaltungsakt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Befugnis der Betriebsleitung eines kommunalen Eigenbetriebs zum Erlass eines Abgabenbescheides; Aufwandsersatz für die Erneuerung eines Trinkwasserhausanschlusses ; Kommunaler Anschlusszwang und Benutzungszwang ; Sachliche Zuständigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten ; Rechtliche Stellung und Befugnisse eines kommunalen Eigenbetriebes ; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang mit der Geschäftsführung eines Eigenbetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11  

    Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

    b) Die Betriebsleitung des Wasserwerks ist eine Behörde, ebenso für die Betriebsleitung eines Eigenbetriebs: OVG NRW, Urteile vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106, vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576, vom 12. September 1997 - 22 A 5779/96 -, Städte und Gemeinderat 1999, 24, und vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2174/04 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 22 B 2924/96 - und vom 18. November 2008 - 15 B 1622/08 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, und Beschluss vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris; a. A. OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, und daher grundsätzlich im Stande, sich der Handlungsform des Verwaltungsakts zu bedienen.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106, und vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris.

    vgl. hierzu auch Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris.

    Ebenfalls den Erlass von Gebührenbescheiden nicht als "laufendes Geschäft" ansehend: Bay. VGH, Urteile vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, NVwZ-RR 2010, 931, und vom 6. September 2012 - 20 B 11.2171 -, juris; dagegen den Erlass von Abgabenbescheiden als Geschäft der laufenden Betriebsführung einordnend: OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106; Sächs. OVG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, und Beschl. vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 15. November 2002 - 13 K 3588/01 -, juris; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576.

  • VG Kassel, 27.03.2017 - 6 K 1347/12  

    Wassergebühren in Kassel (Rekommunalisierung)

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung dem Eigenbetrieb lediglich die Befugnis zum Bescheiderlass zuspricht, jedoch nicht ausdrücklich darüber entschieden hat, dass dies im Sinne einer "Muss-Vorschrift" zu verstehen ist (vgl. u.a. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2004 ­ 5 B 369/03 ­, juris).
  • OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10  

    Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung,

    dürfte es nicht an einer behördlichen Zuständigkeit gefehlt haben, für die Beklagte die streitgegenständlichen Gebührenbescheide zu erlassen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. Juni 2004, SächsVBl. 2004, 286).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08  

    Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für

    Der Eigenbetrieb kann sodann in seinem Zuständigkeitsbereich (Veranlagung und Erhebung der Hafengebühren) als Organ und Behörde der Gemeinde mit der Fähigkeit zum Erlass von Verwaltungsakten tätig werden (vgl. Sächs. OVG, 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess VGH, 19.09.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris; OVG NW, 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris).
  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12  

    öffentliche Abwassereinrichtung

    Als Geschäft der laufenden Verwaltung erlässt er gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG auch die nach Grund und Höhe durch das Satzungsrecht weitgehend vorgezeichneten Bescheide im eigenen Tätigkeitsfeld, mithin die Abwasserbeitrags- und seit 11. Juli 2009 auch die zugehörigen Widerspruchsbescheide (vgl. zum Begriff der laufenden Betriebsführung in § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBG unter Verweis auf die Vergleichbarkeit mit dem Begriff des Geschäfts der laufenden Verwaltung in § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO: SächsOVG, Urt. v. 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris Rn. 25 bis 27).
  • VG Köln, 22.07.2013 - 14 L 679/13  

    Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im

    Andere Auffassung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, juris Rn. 32 ff. und zuvor VG München, Urteil vom 2. April 2009 - 10 K 08.1631 -, juris Rn. 38 ff. Die Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im Bereich der Gegenstände der laufenden Verwaltung (hier: Erneuerung eines Hausanschlusses) bejahend vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris Rn. 24 ff. Bereits die Behördeneigenschaft verneinend VG Potsdam, Urteil vom 1. September 2008 - 9 K 1480/04 -, juris.
  • VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1480/04  

    Eigenbetrieb fehlt die Behördeneigenschaft; keine VA-Befugnis

    so wohl: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 12 S 60/07 -, S. 2 ff. EA; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Februar 2007 - 5 L 418/06 -, S. 2 f. EA; OVG Bautzen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, SächsVBl.
  • VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 2069/07  

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Schmutzwasserentsorgung einer

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob gemäß § 6 Abs. 1 SächsEigBG der Betriebsleiter des Eigenbetriebs die Aufgaben wahrzunehmen hat oder gemäß § 51 Abs. 1, Abs. 4 SächsGemO die Oberbürgermeisterin (vgl. SächsOVG, Urt. V. 30.6.2004 - 5 B 369/03 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.02.2007 - 5 L 418/06  

    Werkleiter eines Abfallentsorgungs(eigen)betriebes und die Frage des Anschluss-

    Jedenfalls könnten dies nur solche auf die Abwicklung der einzelnen Versorgungsverhältnisse gerichteten Maßnahmen sein, die im täglichen Betrieb ständig wiederkehren und (deshalb) nach vorbestimmten "Mustern" zu treffen sind, so etwa der einvernehmlich mit dem Grundstückseigentümer geregelte Anschluss an die öffentliche Versorgungsanlage aufgrund des in der Satzung vorgesehenen Anschlussrechts oder möglicherweise die Heranziehung zum Kostenersatz, zu Anschlussbeiträgen oder Gebühren, die nach Grund und Höhe weitgehend durch das einschlägige Satzungsrecht determiniert sind (so bejahend für das nordrhein-westfälische Landesrecht OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 576 f., bejahend hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für einen Hausanschluss VGH Kassel, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 - zitiert nach juris Rdnr. 24; bejahend für "Zahlungsbescheide" OVG Bautzen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 - zitiert nach juris Rdnr. 26ff.).
  • VG Münster, 10.09.2015 - 3 K 1656/14  

    Eigenbetrieb; Zuständigkeit; Beitragsbescheid; laufende Betriebsführung

    So aber Sächs. OVG, Urteil vom 30.6.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rdn. 27; Hess. VGH, Urteile vom 19.9.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rdn. 24, und 2.3.1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rdnr. 3.
  • VG Münster, 17.08.2015 - 3 K 3629/13  

    Zahlung eines Kanalanschlussbeitrags für den Anschluss eines Grundstücks an die

  • OVG Sachsen, 07.02.2013 - 5 B 320/12  

    Niederschlagswassergebühr, Bestimmtheit, Flächenfestsetzung,

  • VG Köln, 05.03.2013 - 14 K 1333/12  

    Keine Übertragung der Aufgabe der Aussprache des Anschluss- und Benutzungszwangs

  • OVG Sachsen, 09.02.2012 - 5 A 111/11  

    Vorverfahren, Klagefrist, Fristversäumung, Fristversäumung, Wiedereinsetzung in

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