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   BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18   

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https://dejure.org/2019,24679
BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18 (https://dejure.org/2019,24679)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2019 - 5 B 38.18 (https://dejure.org/2019,24679)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 5 B 38.18 (https://dejure.org/2019,24679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 90 Abs. 1 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18

    Nachbarklage, Geräuschimmissionen durch Volksfest

    Unter dem 18. Mai 2018 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung vom 19. März 2018 angeordnet; den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Klägers vom 22. August 2018 hat die Kammer mit Beschluss vom 12. September 2018 (Az. 5 B 38/18) abgelehnt mit der Maßgabe, dass: 1. a) die Musikanlage zur Einhaltung der mit dem Bescheid der Beklagten vom 19. März 2018 vorgegebenen Immissionsrichtwerte vor Beginn der Veranstaltung/ Darbietungen entsprechend dem Stand der Technik einzupegeln ist, b) ein schalltechnischer Messbericht nach Ziff. A.3.5 der Anlage zur 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - TA Lärm - über die während der Veranstaltung nach Ziff. 7 der Auflagen zu dem Bescheid vom 19. März 2018 durchzuführenden Messungen zu erstellen ist und der Beklagten in zwei Ausfertigungen, davon eine zur Weiterleitung an den Kläger, unverzüglich nach Beendigung des Oktoberfestes 2018 zu übergeben ist, c) die jeweilige Darbietung, sollten die Immissionsrichtwerte selbst unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten (auch unter Berücksichtigung der Geräuschspitzen gemäß Ziff. 6.3 Satz 2 der TA-Lärm) nicht eingehalten werden können, zu beenden ist.

    Die Gerichtsakte nebst Beiakten des auf Eilrechtsschutz gerichteten Parallelverfahrens (Az. 5 B 38/18) hat ebenfalls vorgelegen.

    Dies gilt unabhängig davon, inwieweit die Beklagte die Auflagen aus den Beschlüssen der Kammer vom 12. September 2018 (Az. 5 B 38/18) und des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 20. September 2018 (Az. 11 ME 518/18) im Rahmen der Durchführung des Oktoberfestes 2018 beachtet hat.

    Die Kammer hat in dem Beschluss vom 12. September 2018 (Az. 5 B 38/18) hierzu dargelegt:.

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht

    Hier hat die erkennende Einzelrichterin die (bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretene) Klägerin auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2018 (5 B 38/18) und des Verwaltungsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2017 (6 V 3113/17), auf die sie sich zur Begründung ihrer Auffassung, dass in Norwegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens bestehen, gestützt hat, nicht vorab hingewiesen.
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