Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12510
OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08 (https://dejure.org/2009,12510)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2009 - 5 B 383/08 (https://dejure.org/2009,12510)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 (https://dejure.org/2009,12510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 105 Abs. 2a; SächsKAG § 2 Abs. 1; § 7; VwGO § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 1

  • Judicialis

    Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch Rechtsmittelgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch Rechtsmittelgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuermaßstab für die Erhebung von Vergnügungssteuer; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im Tenor eines erstinstanzlichen Beschlusses von Amts wegen nach § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das Rechtsmittelgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Bei der Vergnügungssteuer in der Form einer Spielgerätesteuer ist Steuergut deshalb der vom einzelnen Spieler für das Spielvergnügen erbrachte Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 46; BVerwG a. a. O.).

    Mit dem Steuersatz (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VergStS) wird schließlich die Höhe der indirekt beim Spielgerätebetreiber erhobenen Steuer festgelegt, so dass der Steuersatz auch bestimmt, ob die Steuer zumindest kalkulatorisch - hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen - auf die Spieler als die eigentlich Steuerpflichtigen abgewälzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 49; BVerfG, Teilurt. v. 10. Mai 1962 a. a. O.).

    Dies ist allein für die materielle Rechtmäßigkeit der Steuer von Bedeutung, nicht aber für ihren Charakter als örtliche Aufwandsteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 50 bis 53; BVerwG, a. a. O., juris Rn. 17 bis 19).

    Dieses Bruttoeinspielergebnis der Geldspielgeräte wird aufgrund der selbstverpflichtenden Vereinbarung der Spielautomatenbranche mit den zuständigen Bundesministerien von 1989/90 spätestens seit 1997 flächendeckend durch hinreichend manipulationssichere Zählwerke nachweisbar erfasst (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 73/74).

    56 Da ein solcher, an das Einspielergebnis anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete und zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anerkannt (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 57 ff.; BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 a. a. O., juris Rn. 9; Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 26; Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).

    Vom Gericht ist nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 58).

    Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56; BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17; SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14; Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung;

    Bei bisher auch in der Rechtsprechung des Senats noch als hinnehmbar angesehenen Steuersätzen von höchstens etwa 20 % auf das Einspielergebnis (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 71 ff.; Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 13 ff., 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 12 ff., und 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07 -, juris Rn. 20) spricht deshalb ungeachtet der nur geschätzten Ausschüttungsquoten und der im Streitzeitraum noch gemischten Aufstellung alter und neuer Geräte (bei zunehmend neuen Geräten) vieles dafür, dass jedenfalls ein Steuersatz von 7, 5 % auf den Spieleinsatz nach Inkrafttreten der SpielV 2006 erdrosselnd wirkt, wie das eingeholte Gutachten dies auch bestätigt hat.
  • VG Wiesbaden, 07.01.2013 - 1 L 203/12

    Kosten für die Erstellung eines Gutachtens über den Verkehrswert eines

    Nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entsprechende Anwendung findenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (HessVGH, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 TG 2493/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.02.2009 - 5 B 383/08 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.11.2009 - 6 K 2494/09 - jeweils zitiert nach Juris) kann das Gericht bei Anforderung öffentlicher Abgaben die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zufolge hätte.
  • FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

    Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).
  • VG Münster, 24.01.2013 - 9 K 2028/10
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 S 2995/11 -, juris, Rn. 35; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris, Rn. 12 ff.; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 - 9 K 511/08 - (zu einem Steuersatz i. H. v. 20 v. H. des Einspielergebnisses im Gebiet der Stadt Steinfurt), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 14a A 2495/08 - anders ggf. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris, Rn. 5.
  • FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

    Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3; VG Münster, Urteil vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12).
  • VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 B 1015/12

    Erdrosselnde Wirkung einer Spielapparatesteuer; Erdrosselnde Wirkung einer

    Dies ist jedenfalls nicht schon dann der Fall, wenn die Regelung den aus der Ausübung des Berufs erzielten Gewinn so weit mindert, dass einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe des Berufs veranlasst sehen (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, KStZ 2010, 113).
  • VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11

    Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse

    Nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO entsprechende Anwendung findenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (Hess. VGH, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 TG 2493/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.02.2009 - 5 B 383/08 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.11.2009 - 6 K 2494/09 - jeweils zitiert nach Juris) kann das Gericht bei Anforderung öffentlicher Abgaben die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
  • VG Wiesbaden, 14.03.2014 - 1 L 66/13

    Unvollständige Straßenbeitragssatzung

    17 Nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entsprechende Anwendung findenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (HessVGH, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 TG 2493/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.02.2009 - 5 B 383/08 - VG Siegmaringen, Beschluss vom 24.11.2009 - 6 K 2494/09 - jeweils zitiert nach juris) kann das Gericht bei Anforderung öffentlicher Abgaben die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08 AS   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,71391
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08 AS (https://dejure.org/2009,71391)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.06.2009 - L 5 B 383/08 AS (https://dejure.org/2009,71391)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - L 5 B 383/08 AS (https://dejure.org/2009,71391)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,71391) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht