Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14301
BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2011,14301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urteils auf mehrere ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
    Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urteils auf mehrere ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

    Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 4.11 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

    Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 4.11 - juris Rn. 2) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18424
OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 5 B 4.11 (https://dejure.org/2014,18424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, Art 16 EGV 178/2002, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000
    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so genanntes Rework); Auslobung als "Spitzenqualität"; irreführende Bezeichnung; Verbrauchererwartung; Deutsches Lebensmittelbuch; Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Leitsatzziffern 2.12, ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, Art 16 EGV 178/2002, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000
    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so genanntes Rework); Auslobung als "Spitzenqualität"; irreführende Bezeichnung; Verbrauchererwartung; Deutsches Lebensmittelbuch; Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Leitsatzziffern 2.12, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

    Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät;

    Dies ergibt sich aus Ziff. 2.511.7 der o.g. Leitsätze, welche die Verbraucherwartung bestimmt (zur Vermutungswirkung der von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen und im Deutschen Lebensmittelbuch, vgl. § 15 LFGB, niedergelegten Leitsätze für die Verbrauchererwartung vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 17.12 -, juris Rn. 22, sowie Urteil vom 10. Dezember 1987 - BVerwG 3 C 18.87 -, juris Rn. 34 und Urteil des Senats vom 15. Mai 2014 - OVG 5 B 4.11 -, UA S. 7 und Beschluss vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 23.12 -, juris Rn. 9).
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