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   VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08   

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https://dejure.org/2008,2167
VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08 (https://dejure.org/2008,2167)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 10.04.2008 - 5 B 4/08 (https://dejure.org/2008,2167)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 (https://dejure.org/2008,2167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Vollzug des Verbots

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Vollzug des Verbots

  • Glücksspiel & Recht
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Dauerverwaltungsakts; Staatliche Erlaubnis als Voraussetzung zum Betrieb eines Glücksspiels; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols als Eingriff in die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Braunschweig, 10.06.2008 - 5 B 93/08
    Er trägt zur Begründung vor, dass die Kammer in einem Verfahren eines weiteren Anbieters privater Sportwetten mit Beschluss vom 10.04.2008 (5 B 04/08) festgestellt habe, die gesetzliche Ausgestaltung der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegne verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

    Die Kammer wertet das Vorbringen des Antragstellers als eine Anregung auf eine Abänderung von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, denn der Antragsteller nimmt ausdrücklich Bezug auf die mit Beschluss vom 10.04.2008 (5 B 04/08) geänderte Rechtsauffassung der Kammer und begründet sein Begehren, den Beschluss der Kammer vom 04.02.2008 aufzuheben und von der Beitreibung des Zwangsgeldes abzusehen, ausschließlich mit der geänderten Rechtsauffassung der Kammer.

    Die beschließende Kammer hat mit Beschluss vom 10.04.2008 (5 B 4/08, www.dbovg.niedersachsen.de) im Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von in Niedersachsen nicht zugelassenen Sportwetten jedenfalls nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Übergangsfrist verfassungs- und europarechtlichen Bedenken begegnet und - anders als in ihren Beschlüssen der Vorjahre (v. 21.03.2007 - 5 B 334/06 -, v. 09.08.2006 - 5 B 213/06 - jeweils www.dbovg.niedersachsen.de) die aufschiebende Wirkung von gegen die Untersagungsverfügung gerichteten Klagen angeordnet.

    Da der Antragsgegner dem Antragsteller keine über die Tatsache der Vermittlung in Niedersachsen nicht zugelassener Sportwetten hinausgehende Unzuverlässigkeit vorwirft, ist der vorliegende Fall demjenigen gleichzustellen, den die beschließende Kammer mit Beschluss vom 10.04.2008 (a.a.O.) entschieden hat.

    Auch soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (a.a.O., Rn 15) ausführt, im Rahmen der Interessenabwägung sei zu beachten, dass nach § 9 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages Klagen gegen Anordnungen nach § 9 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben und deshalb bereits kraft Gesetzes dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung besonderes Gewicht beizumessen sei, ändert dies nichts an der von der beschließenden Kammer im Beschluss vom 10.04.2008 (a.a.O.) getroffenen Entscheidung.

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

    Auch im Hinblick auf die Vertriebswege für Oddset ist durch die gesetzliche Neuregelung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Begrenzung erfolgt (a. A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a.a.O.).

    Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen durchgreifenden Zweifeln, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber den ihm verbliebenen Regelungsbereich der Glücksspiele einschließlich der Lotterien und Wetten sowie der Spielbanken durch die seit Jahresbeginn geltende Rechtslage in ausreichender Weise am Ziel der Begrenzung des Glücksspiels und der Eindämmung der Spielsucht ausgerichtet hat (a. A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a.a.O.).

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Unabhängig von dieser - die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens tragenden - Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1.April 2008 - 12 B 256/08 - , juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - , juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 - juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02. April 2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 - ZfWG 2008, 149).

    Auch im Hinblick auf die Vertriebswege für Oddset ist durch die gesetzliche Neuregelung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Begrenzung erfolgt (a. A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a.a.O.).

    Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen durchgreifenden Zweifeln, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber den ihm verbliebenen Regelungsbereich der Glücksspiele einschließlich der Lotterien und Wetten sowie der Spielbanken durch die seit Jahresbeginn geltende Rechtslage in ausreichender Weise am Ziel der Begrenzung des Glücksspiels und der Eindämmung der Spielsucht ausgerichtet hat (a. A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 - a.a.O.).

  • VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des GlüStV und des NGlüSpG weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist und auch nicht gegen europäisches Recht verstößt (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - ; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008 - 3 L 687/07 - ; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08 - ; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschl. v. 05.03.2008 -1 L 12/08-).

    Nach Auffassung der Kammer ist auch im Hinblick auf die Vertriebswege für Oddset durch die gesetzliche Neuregelung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Begrenzung erfolgt (a. A.: VG Braunschweig, Urt. v. 10.04.2008 - 5 B 4/08 - ).

    Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen durchgreifenden Zweifeln, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber den ihm verbleibenden Regelungsbereich der Glücksspiele einschließlich der Lotterien und Wetten sowie der Spielbanken durch die seit Jahresbeginn geltende Rechtslage in ausreichender Weise am Ziel der Begrenzung des Glücksspiels und der Eindämmung der Spielsucht ausgerichtet hat (a. A.: VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 -5 B 4/08-).

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Dass die Verkürzung, wie in der Gesetzesbegründung (BR Drs. 655/05, S. 1, 23 ff.) behauptet wird, dem Spielerschutz dienen soll, ist daher nicht nachvollziehbar (vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, Juris Rn. 69; ferner VG Berlin, a.a.O., Rn. 12 ff.).
  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
    Zur abweichenden Auffassung vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 7 ME 66/08 - Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig), Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg), Beschluss vom 5. März 2008 - 1 l 12/08 -, juris; Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, juris; Verwaltungsgericht Minden (VG Minden), Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, juris; Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg), Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2052/06 -, juris; Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin), Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG Neustadt), Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, juris; Verwaltungsgericht Trier (VG Trier), Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR - Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz), Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, juris; Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel), Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS - Verwaltungsgericht Franfurt am Main (VG Frankfurt), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 7 G 4107/07 (3) - Bayerisches Verwaltungsgericht München (VG München), Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, juris;.

    Der insoweit erhobene Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe eine Reduktion der Annahmestellen gefordert, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, a. a.O.; VG Neustadt, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, a. a. O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a. a. O., wird schon dadurch relativiert, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit unzweifelhaft keine zwingenden Vorgaben gemacht hat.

  • VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
    Zur abweichenden Auffassung vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 7 ME 66/08 - Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig), Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg), Beschluss vom 5. März 2008 - 1 l 12/08 -, juris; Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, juris; Verwaltungsgericht Minden (VG Minden), Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, juris; Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg), Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2052/06 -, juris; Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin), Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG Neustadt), Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, juris; Verwaltungsgericht Trier (VG Trier), Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR - Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz), Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, juris; Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel), Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS - Verwaltungsgericht Franfurt am Main (VG Frankfurt), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 7 G 4107/07 (3) - Bayerisches Verwaltungsgericht München (VG München), Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, juris.

    Der insoweit erhobene Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe eine Reduktion der Annahmestellen gefordert, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, a. a.O.; VG Neustadt, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, a. a. O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a. a. O., wird schon dadurch relativiert, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit unzweifelhaft keine zwingenden Vorgaben gemacht hat.

  • VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
    Zur abweichenden Auffassung vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 7 ME 66/08 - Verwaltungsgericht Braunschweig (VG Braunschweig), Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg), Beschluss vom 5. März 2008 - 1 l 12/08 -, juris; Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, juris; Verwaltungsgericht Minden (VG Minden), Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, juris; Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg), Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2052/06 -, juris; Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin), Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG Neustadt), Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, juris; Verwaltungsgericht Trier (VG Trier), Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR - Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz), Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, juris; Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel), Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS - Verwaltungsgericht Franfurt am Main (VG Frankfurt), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 7 G 4107/07 (3) - Bayerisches Verwaltungsgericht München (VG München), Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, juris;.

    Der insoweit erhobene Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe eine Reduktion der Annahmestellen gefordert, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 -, a. a.O.; VG Neustadt, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, a. a. O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, a. a. O., wird schon dadurch relativiert, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit unzweifelhaft keine zwingenden Vorgaben gemacht hat.

  • VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

    Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine

    vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, Juris Rn. 69; ferner VG Berlin, a.a.O., Rn. 12 ff.
  • VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

    Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren;

    vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, Juris Rn. 69; ferner VG Berlin, a.a.O., Rn. 12 ff.
  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09

    Diskriminierung von Sportwettenanbietern

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10

    Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine

  • VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in

  • VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2008 - 7 ME 66/08

    Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von

  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2944/07

    Voraussetzung für eine Sperrzeitverkürzung für öffentliche Vergnügungsstätten

  • VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09

    Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit

  • VG Braunschweig, 13.08.2008 - 5 B 179/08

    Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater

  • VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
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   BVerwG, 10.04.2008 - 5 B 4.08 (5 C 11.08)   

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https://dejure.org/2008,33615
BVerwG, 10.04.2008 - 5 B 4.08 (5 C 11.08) (https://dejure.org/2008,33615)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2008 - 5 B 4.08 (5 C 11.08) (https://dejure.org/2008,33615)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 (5 C 11.08) (https://dejure.org/2008,33615)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    131 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    122 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    147 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; so auch - aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31 ff.; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 59; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff.).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; ferner VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
    Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols ein verfassungswidriger Zustand hinzunehmen war, kein Raum für eine zusätzliche Übergangsfrist (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, S. 9 des Umdrucks; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 - S. 15 des Umdrucks; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 - S. 10 des Umdrucks), wie sie § 25 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vorsieht.

    Weitere Zweifel an der Verfassungskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols ergeben sich aus dem nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem AG GlüStV vorgesehenen Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, S. 7 ff. des Umdrucks; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, S. 6 f. des Umdrucks; zu Bedenken hinsichtlich der Rechtslage in Niedersachsen: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, S. 14 des Umdrucks; sowie Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 3; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: Hinweis der 1. Kammer des VG Freiburg vom 10. März 2008 im Verfahren 1 K 2052/06; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; a.A. zur Rechtslage in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - zitiert nach juris, Rn. 48, 52; Hmb.

    Wie oben bereits ausgeführt ist, ist - entgegen der Ansicht des Antragsgegners - der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung des Vertriebsnetzes nicht nachgekommen, wenn er diese Aufgabe gänzlich der Verwaltung überlässt (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, S. 14 des Umdrucks).

    Nach Ablauf dieser Übergangszeit erscheint es - insbesondere angesichts der Erheblichkeit der Zweifel - hingegen nicht länger gerechtfertigt, den privaten Anbieter bzw. Vermittler weiter auf unbestimmte Zeit vom Wirtschaftsbereich der Sportwetten auszuschließen, bis - möglicherweise erst nach Jahren und erneuter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts - eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Untersagung geschaffen wurde (VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, S. 12 des Umdrucks; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, S. 8 des Umdrucks; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008, - 4 L 114/08.KS -, S. 6 des Umdrucks; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, S. 19 des Umdrucks).

    Das Interesse des privaten Wettanbieters hat damit Vorrang, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung des Erlaubnissystems für den Betrieb privater Sportwettenanbieter und -vermittler (derzeit noch) fehlt (VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, S. 12 f. des Umdrucks; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, S. 20 des Umdrucks).

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Glücksspielrechts die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei dem Vertriebskonzept von Sportwetten nicht hinreichend beachtet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: "gerade das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete terrestrische Vertriebssystem unter der Maxime "weites Land - kurze Wege", das das Wetten nicht begrenzt, sondern dazu ermuntert und anreizt, wird durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das baden-württembergische Ausführungsgesetz nicht in Frage gestellt": VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 35 ff. - juris, und vom 09. Juli 2008, 1 K 2130.06, Rn. 28, 31 ff. - juris; "die gesetzliche Regelung (läuft) darauf heraus, die bestehende Vermarktungssituation über die frei zugänglichen Kioske zu perpetuieren und - wie geschehen - auch die Zahl nicht zu vermindern": VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008, 5 B 4.08, Rn. 58 - juris; die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Veränderung des bisherigen Vertriebssystems ist bisher nicht geschehen: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 05. März 2008, 5 L 1327/07.NW, Rn. 17 ff. - juris; "vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (ist) völlig unzureichend, wenn hinsichtlich der Annahmestellen lediglich gefordert wird, dass bis zum 30. Juli 2008 ein Konzept zur Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen vorgelegt werden muss": VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008, 6 L 927/07.MZ, Rn. 8 - juris; auf die gleichen Bedenken abstellend: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008, 1 L 240/08.TR, Rn. 18 ff. - juris; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: die Vermarktung der Sportwetten für ausreichend begrenzt erachtend, da keine Spielteilnahme via Internet oder sms möglich und die Zahl der Annahmestellen auf 3.700 verringert (im Vergleich zu 1997 (4.350) und Anfang 2008 (4.000): Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 22 - juris, und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 44 - juris; trotz noch ausstehender Rechtsverordnung über die maximal zulässige Zahl der Annahmestellen keine Bedenken gegen das Vertriebskonzept hegend: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008, 3 L 687.07, Rn. 16 - juris; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; auf Substantiierungsmängel im Vortrag des Antragstellers betreffend die Notwendigkeit einer Reduzierung der Annahmestellen abstellend: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008, 4 E 971/08, Rn. 19 - juris; VG Stade, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 42, 46 ff. - juris; Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Einschätzung bzgl. der Geeignetheit und Erforderlichkeit der beschlossenen Maßnahmen seitens des Gesetzgebers nicht ersichtlich: - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 48, 52 - juris; "Ausreichende Beschränkungen der Vermarktung von Sportwetten ergeben sich aus der Einschränkung der Werbung und Regelungen zu den Vertriebswegen.": VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 40, 49 ff. - juris).
  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

    Nach Ablauf dieser Übergangszeit erscheint es aber nicht länger gerechtfertigt, den Anbieter bzw. Vermittler weiter auf unbestimmte Zeit vom Wirtschaftsbereich der Vermittlung von Sportwetten auszuschließen, bis - möglicherweise erst nach Jahren und erneuter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts - eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Untersagung geschaffen wird (VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW, zitiert nach juris, Rn. 29; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 9; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008, - 4 L 114/08.KS -, S. 6 des Umdrucks; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 73; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 28; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6/08 -, S. 7 des Umdrucks; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris).

    Das Interesse des privaten Wettvermittlers hat damit Vorrang, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung des Erlaubnissystems für den Betrieb privater Sportwettenvermittler (derzeit noch) fehlt (VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 74).

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