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   BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97   

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https://dejure.org/1997,4540
BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97 (https://dejure.org/1997,4540)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1997 - 5 B 51.97 (https://dejure.org/1997,4540)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 (https://dejure.org/1997,4540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 1994 - Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenen oder auslaufenden Recht betreffenden Rechtsfragen - Beachtung der Grundsätze der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Dies bedeutet eine "Abkehr von der bisherigen Abrechnung der Kosten auf der Grundlage von Selbstkostenblättern" (BTDrucks a.a.O., S. 11) und damit eine grundlegende Änderung des bis dahin für Pflegesätze praktizierten Entgeltsystems (vgl. auch die Nachweise in dem im Parallelverfahren BVerwG 5 C 29.97 ergangenen Beschluß des Senats vom 23. September 1997 - BVerwG 5 B 51.97 - .) Eine Bemessung der Pflegesätze nach den tatsächlich entstandenen Selbstkosten (Selbstkostendeckungsprinzip) entspricht mithin seit dem 1. Juli 1994 nicht mehr dem geltenden Recht.

    Dabei kommt in Betracht, daß Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen verglichen werden ("externer Vergleich") oder daß einzelne, interne Positionen der Pflegesatzkalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin überprüft werden, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen ("interner Vergleich"; zur Kostenübernahme auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BSHG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 s. Beschluß des Senats vom 23. September 1997 a.a.O., S. 12).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - vom Sozialhilfeträger im Schiedsstellenverfahren ein Angebot unterbreitet wird, welches sich noch innerhalb der durch den externen Vergleich vorgezeichnete Bandbreite bewegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1997 - 5 B 51.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 [S. 12]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - vom Sozialhilfeträger im Schiedsstellenverfahren ein Angebot unterbreitet wird, welches sich noch innerhalb der durch den externen Vergleich vorgezeichnete Bandbreite bewegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1997 - 5 B 51.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 [S. 12]).
  • BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97

    E: Erstattungsanspruch

    Dazu ist erforderlich, daß die von der Beschwerde darzulegende Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - und Beschluß vom 23. September 1997 - BVerwG 5 B 51.97 - stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 24 B 841/97

    Sozialhilfe; Verweigerung zumutbarer Arbeit; Persönliche Verhältnisse;

    vgl. für den entsprechenden Zulassungsgrund im Rahmen der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluß vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, unter Hinweis auf die seit BVerwGE 13, 90(91) ständige Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 22 A 2694/99

    Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Krankengeld bei Bemessung der

    Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage benennt, die in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 22 A 2564/97 - sowie für den entsprechenden Zulassungsgrund im Rahmen der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, unter Hinweis auf die seit BVerwGE 13, 19 ständige Rechtsprechung).
  • VG Münster, 07.01.2003 - 5 K 1427/99

    Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt ; Entscheidung

    Dabei kommt in Betracht, dass Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen verglichen werden ("?externer Vergleich") oder dass einzelne, interne Positionen der Kalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin überprüft werden, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen ("?interner Vergleich"; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Buchholz -, Gliederungsnr. 4436.0, § 93 Nr. 3, S. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 12 A 4097/99

    Erstattung von Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

    vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Baden- Baden, Stand: Juli 2000, § 124 Rdnrn. 188 f. mit weiteren Nachweisen; vgl. für den entsprechenden Zulassungsgrund im Rahmen der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde BVerwG, Beschluß vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 - in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 93 BSHG Nr. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2003 - 12 A 1133/01
    Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage benennt, die in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 unter Hinweis auf die seit BVerwGE 13, 90 ständige Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3378/02
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 12 A 949/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1998 - 24 E 122/98

    Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

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