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   BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 54.99   

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BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 54.99 (https://dejure.org/1999,48232)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.1999 - 5 B 54.99 (https://dejure.org/1999,48232)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 1999 - 5 B 54.99 (https://dejure.org/1999,48232)
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Da es bereits an einer schlüssigen und substantiierten Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit fehlte, kann dahinstehen, ob die Organisation einer Vertretung durch einen Berufskollegen möglich und ob für die erfolgreiche Geltendmachung der Gehörsrüge vom Kläger weiter darzulegen gewesen wäre, was er bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, B.v. 14.9.1999 - 5 B 54.99 - juris Rn. 8; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = juris Rn. 4; U.v. 29.9.1994 - 3 C 28.92 - juris Rn. 46; BVerfG, B.v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 - DVBl 1993, 601 = juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 19.4.2004 - 8 A 590/04.A - juris Rn. 3 ff.; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 223 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646

    Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall

    Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, B.v. 14.9.1999 - 5 B 54/99 - juris Rn. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen

    Das Ermessen nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO verdichtete sich nicht wegen der Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - GG, § 62 SGG) zur Rechtspflicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, juris, Rz. 30; BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 28/92 -, juris, Rz. 48 und Beschluss vom 14. September 1999 - 5 B 54/99 -, juris, Rz. 6; BFH, Urteil vom 15. Februar 2001 - III R 10/99 -, juris, Rz. 17).
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