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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19   

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https://dejure.org/2019,12615
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19 (https://dejure.org/2019,12615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2019 - 5 B 543/19 (https://dejure.org/2019,12615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 (https://dejure.org/2019,12615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 15.05.2019)

    NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Die Rechtsprechung hat deshalb einen Wahlwerbespot der NPD mit der Formulierung "Migration tötet" als Volksverhetzung und damit unzulässig eingestuft, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 - Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 - vorgehend: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - diesem vorgehend: Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 L 437/19.MZ - zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

    NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Die Rechtsprechung hat deshalb einen Wahlwerbespot der Antragstellerin mit der Formulierung "Migration tötet" als Volksverhetzung und damit unzulässig eingestuft, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 - Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 - vorgehend: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - diesem vorgehend: Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 L 437/19.MZ - zitiert nach juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19

    Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris, Rn. 3.
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht,

    Soweit der Antragsgegner der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht setze sich mit seinen Ausführungen erkennbar in Widerspruch zu bereits rechtskräftig ergangenen (ober) verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, von denen es ohne nachvollziehbare Begründung abweiche, blendet er aus, dass bei diesen Entscheidungen zum Teil auszustrahlende Fernsehwahlwerbung und zum Teil Hörfunkwahlwerbung mit einem anderen als dem hier streitgegenständlichen Text zu beurteilen war, es mithin um nicht vergleichbare Sachverhalte ging (OVG RhPf, B.v. 26.4.2019 - 2 B 10639/19 - n.v.; OVG NW, B.v. 26.4.2019 - 5 B 543/19 - n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 B 10755/19
    Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 - 3 S 112.11 -, juris Rn. 9 und vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 -, juris Rn. 16; a.A. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, juris Rn. 29).
  • VG Weimar, 17.10.2019 - 1 E 1500/19

    Wahlplakate der NPD "Stoppt die Invasion" und "Migration tötet" stellen eine

    Vielmehr ist gerade in dem Zusammenspiel mit den zusätzlich hinterlegten Orten, an denen vorgeblich Tötungsdelikte von Migranten zu verzeichnen gewesen sein sollen, keine andere Deutung zulässig als die, dass eben jene Migranten für Tötungsdelikte verantwortlich seien (so auch VG Düsseldorf a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2019 - 5 B 543/19 - offenlassend Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - zitiert jeweils nach Juris).
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