Rechtsprechung
BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 188
Gerichtskosten. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 188
- Wolters Kluwer
Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Revision; Relevanz der Auslegung eines Gesetzes im Fall des ...
- Judicialis
VwGO § 188
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 419
- FamRZ 2005, 1245 (Ls.)
- DÖV 2005, 618
Wird zitiert von ... (28)
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei …
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 57.04 - ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
Die Beklagte legt insofern schon nicht im Ansatz dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]). - OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11
Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
Der Kündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG ist in § 188 VwGO weder ausdrücklich erwähnt noch wird er bedarfsorientiert und einkommensabhängig gewährt, so dass er unter dem für die Gerichtskostenfreiheit maßgebenden Gesichtspunkt der Fürsorge nicht zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiten Sinne des § 188 VwGO gehört (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 9. Oktober 1973 - V C 15.73 -, juris Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 188 Rn. 2 und 7).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
Könnten Hundehalter durch einen positiven Wesenstest die erhöhte Besteuerung gänzlich vermeiden und nicht nur - wie dies in § 8 Abs. 1 Nr. 3 HStS geregelt ist - eine Steuerermäßigung herbeiführen, würde die Lenkungswirkung der erhöhten Besteuerung nämlich zumindest weitgehend aufgehoben (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 419). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
Die Klägerin legt auch insoweit nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
Die Klägerin legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - Az.: 1 L 50/10 - , veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
Hinzu kommt, dass es sich bei der vom Kläger angegriffenen Regelung um zwischenzeitlich außer Kraft getretenes Recht handelt (siehe Gesetz vom 7. Dezember 2001, GVBl. LSA S. 540, Art. 24 Nr. 2 und 4, Art. 111), so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris.web; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712; OVG LSA, Beschluss vom 13. Juni 2005 - Az.: 3 L 482/03 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
Der Kläger legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
Denn bei der von ihm angeführten Regelung handelt es sich um zwischenzeitlich außer Kraft getretenes Recht, so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
Denn bei der vom Kläger angeführten Regelung handelt es sich um zwischenzeitlich materiell-rechtlich außer Kraft getretenes Recht, so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 20. Februar 2007 - Az.: 1 L 11/07 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 1 S 866/12
Keine Gerichtskostenfreiheit für Klage gegen polizeirechtliche Unterbringung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10
Hundesteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10
Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07
Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - L 15 SO 154/11
Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für Beratungsstellen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 5 LA 213/08
Rückwirkende Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit
- VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
- VG Düsseldorf, 12.08.2005 - 13 K 5544/03
Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
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BVerwG, 15.03.2005 - 5 B 57.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren