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   BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08   

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BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08 (https://dejure.org/2008,10955)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2008 - 5 B 58.08 (https://dejure.org/2008,10955)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 5 B 58.08 (https://dejure.org/2008,10955)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung; Bekenntnis; demokratische Grundordnung; Eintreten; Ermessenseinbürgerung; Ermessenskontrolle; Grundkenntnisse; Grundwissen; Loyalitätserklärung; Staat

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren um einen Anspruch auf Einbürgerung; Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Hinblick auf Rechtsfragen zur Anwendung von ausgelaufenem Recht oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Nur derjenige kann sich glaubwürdig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der wenigstens über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt; demzufolge ist es - auch verfassungsrechtlich - nicht zu beanstanden, bei einer Einbürgerung im Rahmen einer persönlichen Befragung zu prüfen und festzustellen, ob ein entsprechendes staatsbürgerliches Grundwissen vorhanden ist (BVerwG, Urt. v. 19.01.2012 - BVerwG 5 B 58.08 -, Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4, RdNr. 7 in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Selbst wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass das aktive persönliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch im Verfahren nach § 25b AufenthG keine bloß formelle, sondern eine materielle Erteilungsvoraussetzung ist, d. h. der Antragsteller den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben und sie in einem entsprechenden Bewusstsein abgegeben haben muss (OVG LSA, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 34; vgl. für das Staatsangehörigkeitsrecht BayVGH, Urteil vom 19.01.2013 - 5 B 11.732 -, juris (Ls.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 08.12.2008 - 5 B 58.08 -, juris, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.2008 - 13 S 1169/07 -, juris), sieht der Senat nach einer entsprechenden persönlichen Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch diese Voraussetzung unzweifelhaft als erfüllt an.
  • VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

    Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen

    36 Hieraus folgt zwingend, dass der Ausländer den Inhalt des von ihm abgegebenen oder noch abzugebenden Bekenntnisses verstanden haben und zumindest dessen Kerninhalte kennen muss; denn nur derjenige kann sich glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - AAH des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 57, 59; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58/08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4; VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - a.a.O.; VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - a.a.O.; Sachsenmaier, HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

    37 Demzufolge ist im Rahmen einer persönlichen Befragung zu prüfen und festzustellen, ob ein entsprechendes staatsbürgerliches Grundwissen vorhanden ist (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 67; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58/08 - a.a.O.; Sachsenmaier, HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 28).

  • BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

    Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört die selbständige Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das den Einbürgerungsbehörden nach § 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen eröffnet ist (stRspr, siehe z.B. Urteile vom 22. Juni 1999 - BVerwG 1 C 16.98 - BVerwGE 109, 142 = Buchholz 130 § 8 StAG Nr. 54 S. 2 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 24 sowie Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 Rn. 7).
  • BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der

    Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung und dies substantiiert dargelegt ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. Januar 2003 - BVerwG 1 B 467.02 - Buchholz 402.240 § 102a AuslG Nr. 1 S. 1, vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 4, vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - juris Rn. 4 und vom 29. Januar 2013 - BVerwG 3 B 31.12 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).

    Seine bloße Behauptung, "eine Vielzahl von Personen" sei deshalb betroffen, weil sich die von ihm aufgeworfene Frage auf alle diejenigen beziehe, über deren Begehren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor dem 3. Dezember 2011 entschieden habe und Rechtskraft erst danach eingetreten sei, genügt insoweit nicht (vgl. auch Beschluss vom 8. Dezember 2008 a.a.O. juris Rn. 5).

  • VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14

    Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen

    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Ba-Wü), Urteile vom 7. März 2013 - 1 S 617/12 - (nicht veröffentlicht) und vom 20. Februar 2008 - 13 S 1169/07 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Januar 2012 - 5 B 11.732 -, juris; offen gelassen vom BVerwG, Beschl. v. 08. Dezember 2008 - 5 B 58.08 -, juris und vom OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 19 E 8/12 -, juris, Rn. 5f.; für materielle Voraussetzung Hailbronner in: Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 10 StAG Rn. 15; differenzierend Berlit, in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 135.
  • BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung;

    Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09

    Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne

    Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

    Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland;

    In engem Zusammenhang mit dieser Einbürgerungsvoraussetzung steht der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wonach die Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einzubürgernde Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, "es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat" (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, u. Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 -, m.w.N., nachgehend BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58/08 -, ).
  • VGH Bayern, 19.01.2012 - 5 B 11.732

    Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als

    Nur derjenige kann sich glaubwürdig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der wenigstens über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt (so zur Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG: BVerwG vom 8.12.2008 Az. 5 B 58/08 RdNr. 7).
  • BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

    Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S.

  • BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 23.09

    Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer

  • BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

    Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 19 E 8/12

    Notwendigkeit einer inhaltlichen Richtigkeit eines Verfassungstreuebekenntnisses

  • VG München, 24.11.2010 - M 25 K 09.5509

    Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Bekenntnis, freiheitliche demokratische

  • VG Karlsruhe, 26.04.2017 - 7 K 2002/16

    Herstellung einer familieneinheitlichen Staatsbürgerschaft

  • VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13

    Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen

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