Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2007 - 5 B 6.07   

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BVerwG, 26.09.2007 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2007,9070)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2007 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2007,9070)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2007,9070)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Klägers bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung ohne Angabe zwingender Gründe; Geltendmachung einer fehlerhaften Beweiswürdigung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

    Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling

    Die Annahme, dass eine geänderte Rechtslage der Verwertbarkeit eines Anhörungsprotokolls nicht entgegensteht, entspricht nicht nur der ständigen Praxis des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2008 - 12 A 1547/07 - m.w.N., sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, wonach für Entscheidungen nach "neuer" Rechtslage regelmäßig Feststellungen zu - unter der "alten" Rechtslage zustande gekommenen - Sprachtests dann zugrunde gelegt werden dürfen, soweit diese hierfür geeignet sind.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 5 B 6.07 , juris, Rdnr. 7, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 12 A 1374/08

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die ausreichende

    Das Verwaltungsgericht hat unter zulässiger Verwertung des Sprachtests vom 28. Juni 2006, vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, Juris, vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -, und vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, angenommen, dass das im Sprachtest gezeigte Sprachvermögen der Klägerin die an ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu stellenden Anforderungen nicht erfülle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08

    Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit

    Das Verwaltungsgericht hat unter zulässiger Verwertung des Sprachtests vom 30. Juni 2004, vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, Juris, vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -, und vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, angenommen, dass das im Sprachtest gezeigte Sprachvermögen des im Zeitpunkt des Sprachtests 33 Jahre alten Klägers die an ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu stellenden Anforderungen nicht erfülle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 12 A 3327/08

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten

    vgl. zur Verwertbarkeit solcher Protokolle auch bei einer Änderung des rechtlichen Maßstabs für die Bewertung der Sprachkenntnisse: BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 B 6/07 - OVG NRW Beschlüsse vom 10. Oktober 2009 - 12 A 770/08 -, 18. Dezember 2007 - 12 A 1277/06 -, 31. Mai 2007 - 2 A 4570/06 -, 15. September 2006 - 12 A 1868/05 - und vom 23. Oktober 2006 - 12 E 868/06 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 A 1342/08

    Zulässigkeit eines Sprachtests als Nachweis einer familiären Vermittlung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, Juris, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 11 A 1098/12

    Ordnungsgemäße Durchführung eines Sprachtests zur Feststellung der deutschen

    vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 11 E 1249/12

    Ablehnung eines Aufnahmeantrags im Zusammenhang mit dem BVFG bei fehlendem

    vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 5 B 6.07 , juris, Rdnr. 7 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1551/09

    Anforderungen an den substantiierten Vortrag über ein Führen eines einfachen

    Der verwertbare Sprachtest vom 27. März 2007, vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, juris, vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -, und vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2010 _ 12 A 1980/08 - und vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 - vgl. zur ausreichenden Erkenntnisfähigkeit eines gebildeten Laien, insbesondere dann, wenn dieser aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Erfahrungen hat sammeln können, schon BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 9 B 590.96 -, juris; zur jederzeitigen Abrufbarkeit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27.Mai 2010 - 12 A 1980/08 -, vom 18. Februar 2010 - 12 A 1374/08 -, vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, vom 17. August 2009 - 12 A 471/08 -, vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -, vom 7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 - und vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -, lässt angesichts der zu einfachen Lebenssachverhalten gestellten, jedoch zu einem gewichtigen Teil nicht verstandenen, im Übrigen mit einzelnen Worten, allenfalls mit rudimentärsten Satzkonstruktionen beantworteten Fragen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass der Kläger zu einem über punktuelle Antworten hinausgehenden Gedankenaustausch im Sinne einer dialogischen Interaktion, d.h. eines einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austauschs in Rede und Gegenrede, befähigt ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 12 A 1980/08

    Abrufbarkeit der Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch auch

    , vom 20. Juni 2008 vorgebrachten Angriffe gegen das Ergebnis der Anhörung der Klägerin in der deutschen Botschaft in St. Petersburg am 2. September 2003, vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, juris, vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -, und vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, und der gerichtlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 4. Juni 2008 verkennen, dass die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, zu den inhaltlichen Anforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753, juris, als das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigende Verinnerlichung nicht nur unter künstlichen Laborbedingungen gegenüber besonders geschulten Gesprächspartnern, sondern gerade auch im Alltag bestehen und damit jederzeit - etwa auch im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung - abrufbar sein muss.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 739/09

    Möglichkeit der Führung eines einfachen Gesprächs auf deutsch als Voraussetzung

  • VG Köln, 09.07.2013 - 14 K 4793/11

    Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre

  • VG Köln, 27.09.2012 - 2 K 86/12

    Erteilung eines Aufnahmebescheids für Spätaussiedler bei Spracherwerb durch

  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 1205/10

    Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Bestimmung der

  • VG Köln, 02.08.2011 - 7 K 1587/10

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin bei

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21674
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2011,21674)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2011,21674)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 5 B 6.07 (https://dejure.org/2011,21674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 38 Abs 1 VwVfG, § 10 RuStAG
    Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs"; Unterstützungshandlung; Mitgliedschaft in der IGMG; Vorstandstätigkeit in Moscheevereinen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Verfolgens von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Folgen des Bestehens hinreichender Anhaltspunkte des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli ...

  • rechtsportal.de

    Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Verfolgens von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Folgen des Bestehens hinreichender Anhaltspunkte des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
    Insoweit hat sich für diese Mitglieder nichts an der vormaligen Einschätzung der IGMG geändert; zur weiteren Begründung wird insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 - juris Rn. 21 ff. verwiesen, dessen Ausführungen sich das Gericht zu eigen macht.

    Jedenfalls damals hatte eine glaubhafte programmatische Neuausrichtung der IGMG, mit der die alten, verfassungsfeindlichen Ziele als überwunden hätten angesehen werden können, nicht stattgefunden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

    Die IGMG wird in der Rechtsprechung als eine Organisation angesehen, die Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - VBlBW 2009, 29 m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302; NdsOVG, Urt. v. 15.09.2009 - 11 LB 487/07 - EZAR NF 41 Nr. 4; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2012 - 5 B 11.404 - juris).
  • VG Würzburg, 28.07.2014 - W 7 K 14.482

    Einbürgerung; Ausschlussgründe; Unterstützungshandlung; Islamische Gemeinschaft

    Auch wenn viel dafür spricht, dass der Kläger bereits zu einem Zeitpunkt bewusst der IGMG angehörte, als diese noch als homogen verfassungsfeindliche Organisation zu beurteilen war (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 10.2.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris; VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 5 C 24/08 - juris; jeweils m.w.N.), kann diese Frage hier letztlich offen bleiben.

    Das bloße Bekenntnis, ein religiöser, im Übrigen aber unpolitischer Mensch zu sein, reicht hierfür noch nicht aus (OVG Berlin-Bbg, U.v. 10.2.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris Rn. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

    Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat";

    Da zu den erheblichen Belangen auch der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, ist § 9 Abs. 1 StAG a.F. jedenfalls bei solchen Einbürgerungsbewerbern nicht anwendbar, die den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. durch gegenwärtige Unterstützungshandlungen erfüllen (siehe Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 5 B 6.07 -, juris Rn. 34, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, juris Rn. 31).
  • VG Minden, 20.06.2012 - 11 K 841/12

    Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG bei Unterstützung einer

    So auch BayVGH, Beschluss vom 28.03.2012 - 5 B 11.404 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 -, juris Rn. 55; vgl. zur gerichtlichen Bewertung der J. als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation insgesamt: BayVGH, Beschluss vom 27.08.2004 - 5 ZB 03.1336 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 16.06.2009 - 5 ZB 07.272 -, juris Rn. 13; VGHBW, Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 B 6.07 -, juris Rn. 21 ff.

    vgl. dazu erneut auch BayVGH, Beschluss vom 28.03.2012, a.a.O. Rn. 33 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011, a.a.O. Rn. 31.

  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

    Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG);

    Dem schließt sich der Senat ausdrücklich an (zur gerichtlichen Bewertung der IGMG als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation vgl. BayVGH vom 27.8.2004 Az. 5 ZB 03.1336 Rn. 6; BayVGH vom 16.6.2009 Az. 5 ZB 07.272 Rn. 13; VGH BW vom 11.6.2008 VBlBW 2009, 29 ff. Rn. 38 ff.; BVerwG vom 2.12.2009, DVBl 2010, 580/582; OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 Az. 5 B 6.07 Rn. 21 ff. unter Hinweis auf zahlreiche weitere tatsächliche Anhaltspunkte).
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