Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Freiheit der erforderlichen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten als antragsbedingtem Verwaltungsakt von Verfahrensfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80

  Mitwirkung sachverständiger Stellen - Leistungsanforderungen - Gewerbliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit § 42 Satz 1 SGB X wortgleichen § 46 VwVfG ist geklärt, daß diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden kann (BVerwGE 61, 45 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80] ; 62, 108 ; 65, 287 ; 71, 63 ).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - (BVerwGE 62, 108 ) darüber hinaus ausgeführt, daß eine Ausnahme hiervon nur dann gemacht werden darf, wenn die nach § 46 VwVfG erforderliche Prüfung, ob eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, ergibt, daß mit der gleichen Gewißheit wie bei gebundenen Entscheidungen der Behörde jede andere Möglichkeit auszuschließen ist, weil das Ermessen im konkreten Fall "auf Null reduziert" ist.

• BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit § 42 Satz 1 SGB X wortgleichen § 46 VwVfG ist geklärt, daß diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden kann (BVerwGE 61, 45 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80] ; 62, 108 ; 65, 287 ; 71, 63 ).
• BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79

  Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit § 42 Satz 1 SGB X wortgleichen § 46 VwVfG ist geklärt, daß diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden kann (BVerwGE 61, 45 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80] ; 62, 108 ; 65, 287 ; 71, 63 ).
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

  Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit § 42 Satz 1 SGB X wortgleichen § 46 VwVfG ist geklärt, daß diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden kann (BVerwGE 61, 45 [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80] ; 62, 108 ; 65, 287 ; 71, 63 ).

• VG Stuttgart, 08.07.2011 - 11 K 2831/09

  Schriftformerfordernis für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …

  34 Soweit der Beklagte im Übrigen darauf hinweist, gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X könne der schriftliche Antrag noch nachgeholt werden (unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17.03.1988 - 5 B 60/87 zit. n. ), ist festzustellen, dass solches bis heute nicht geschehen ist.
• VG Köln, 03.12.2003 - 21 K 7252/02

  Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten …

  Ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 40 Abs. 1 und 2 SGB X liegt wegen der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht vor, vgl. § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGB X. Allerdings kann § 42 Satz 1 SGB X, wie sich aus seinem letzten Satzteil ergibt, auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich keine Anwendung finden, BVerwG , Beschluss vom 17. März 1988 - 5 B 60.87 -, JURIS.