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   BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14   

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BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14 (https://dejure.org/2015,4753)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 (https://dejure.org/2015,4753)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14 (https://dejure.org/2015,4753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

    In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den

    Die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule kann im Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - juris).

    Ein Widerspruch zwischen den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - und des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - hinsichtlich der Frage, ob der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule in Ausnahmefällen als eine Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen hat, ist nicht gegeben.

    Allerdings seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - juris mwN), der sich die Kammer anschließe, Ausnahmen von diesem vom Verhältnis der Spezialität geprägten Verhältnis zwischen Schulträger und Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Kernbereich schulischer Bildung in Betracht zu ziehen, wenn auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit bestehe, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich oder unzumutbar sei.

    Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 17.02.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4) kein Fall gegeben, wonach das Schulgeld für die private V.-Schule ausnahmsweise übernommen werden könne.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) ist geklärt, dass für einen gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen (Aufnahmebeitrag, Schulgeld etc.) grundsätzlich kein Raum ist und Ausnahmen von diesem Grundsatz nur für den Fall in Betracht zu nehmen sind, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorliegend entscheidungserhebliche Frage, ob die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des hier maßgeblichen § 35a SGB VIII sein kann, bereits geklärt und für den Ausnahmefall - wie dargelegt - bejaht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 3 f.).

  • VG München, 09.06.2020 - M 18 E 20.1392

    Mitwirkung des Antragsgegners, Eingliederungshilfeleistung, Leistungen der

    Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210 Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18; B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.) insoweit geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn deren Förderbedarf im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.

    Allein wenn die Bedarfsdeckung im öffentlichen Schulwesen auch unter Ausschöpfung ergänzender Hilfen dem Betroffenen aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist, ist eine Ausnahme von diesem durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz in Betracht zu nehmen und es kann ein Anspruch auf Übernahme des Schulgelds für eine Privatschule bestehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210 Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18, jeweils m.w.N).

    An das Vorliegen dieser Voraussetzung sind hohe Anforderungen zu stellen; erst nach einem Scheitern der Beschulung im öffentlichen Schulsystem unter Zuhilfenahme aller möglichen weiteren Eingliederungshilfen ist die Übernahme von Schulgeld für eine Privatschule gerechtfertigt (BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210 Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

    Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage

    - 5 B 61.14 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

    Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. §§

    Eine Ausnahme ist jedoch dann geboten, wenn auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den konkreten Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (BVerwG, Beschl. v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.1.2017 - 4 ME 277/16 -, n.v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 12 A 4092/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14 -, juris Rn. 4, und Urteil vom 18. Oktober 2012- 5 C 21.11 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Urteil vom 16. November 2015 -12 A 1639/14, juris Rn. 100; Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 12 A 2195/10 -, juris Rn. 3 f., und vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -, juris Rn. 7 ff., Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, juris Rn. 3 ff.; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: Juni 2020, § 35a SGB VIII Rn. 48 und 64.
  • VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374

    Antragsgegner, SGB VIII, Einstweilige Anordnung, Antragstellers,

    In der Rechtsprechung ist bereits umfassend geklärt, dass Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung umfassen, sofern diese Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem jungen Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4).

    Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt jedoch im Speziellen voraus, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - juris Rn. 18; B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 -juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Rückforderung von Schulgeld- Berufung

    Daher stellen die Kosten des Schulbesuchs von Kindern und Jugendlichen mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf allenfalls dann eine Hilfemaßnahme nach dem Sozial- oder Jugendhilferecht dar, wenn eine vorhandene öffentliche Schule oder - wie hier - eine aufgrund vertraglicher Vereinbarung an ihre Stelle getretene private anerkannte Ersatzschule aufgrund besonderer individueller hilfebedingter Umstände nicht besucht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259.02 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 -, juris Rn. 4; beide m.w.N.).
  • VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570

    Übernahme von Kosten für eine Fernschule im Rahmen der Hilfe für junge

    Dies bedeutet, dass im Rahmen der Hilfe zu einer Schulbildung eine Leistungspflicht hinsichtlich der eigentlich dem Kernbereich der Schule zugewiesenen Maßnahme beispielsweise dann besteht, wenn die Förderung in der Schule nicht ausreichend ist und das Kind von der Schulpflicht befreit ist (BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn.4; Zinsmeister in Dau/Düwell/Joussen, Beck-Online-Kommentar, SGB IX, 5. Aufl. 2019, § 112 Rn. 4 i.V.m. § 75 Rn. 7 und 8; Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, Stand: 5.12.2019, § 112 Rn. 30 f., Rn. 49; Kepert/Dexheimer in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, S 35a Rn. 56; Frankfurter Kommentar, § 35a Rn. 65; vgl. auch zur alten, insoweit inhaltlich vergleichbaren Rechtslage: Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 54 Rn. 47; BayVGH, B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 12 A 195/18
    - 5 B 61.14 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 12 A 2195/10 -, juris Rn. 3 f., und vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -, juris Rn. 7 ff.; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: Juni 2020, § 35a SGB VIII Rn. 48 und 64.
  • VG Köln, 22.01.2020 - 26 K 1878/18
    BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61/14 -, juris Rn. 4.
  • VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16

    Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

  • VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

    Kostenübernahme für offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule im

  • VG Sigmaringen, 12.12.2018 - 2 K 11183/17

    Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule

  • OVG Sachsen, 23.09.2020 - 3 A 975/19

    Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Schulpflicht; Webschule;

  • VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289

    Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 19 B 1721/19
  • VG München, 24.03.2020 - M 18 E 20.258

    Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2020 - 12 B 1175/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 19 E 1088/19
  • VG München, 26.03.2020 - M 18 E 19.3994

    Vorläufiger Rechtschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme

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