Rechtsprechung
   BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14  

    Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage

    - 5 B 61.14 -, juris.
  • VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16  

    Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

    Hierzu gehören grundsätzlich auch die Kosten für den Besuch einer privaten Schule, und zwar in den Fällen, in denen auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf eines jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, diesem also der Besuch einer öffentlichen Schule unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, juris Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 100; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 15. Februar 2013 - AN 14 E 13.00332 -, juris Rn. 40) oder in denen eine bedarfsdeckende Hilfe im öffentlichen Schulwesen nach den konkreten Umständen des Einzelfalles tatsächlich nicht oder nicht rechtzeitig realisierbar ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 108 m. w. N.).
  • VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289  

    Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten

    Der Gesetzgeber hat damit (im Bereich der schulischen Bildung) im Verhältnis Jugendhilfe und Schule einen Vorrang der Schule definiert, der dazu führt, dass ein Jugendhilfeträger erst und nur dann verpflichtet sein kann, Leistungen der Hilfe zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung zu erbringen, wenn das staatliche Schulsystem nicht in der Lage ist, eine den kognitiven Fähigkeiten des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Beschulung zu gewährleisten, wenn also nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht zur Verfügung steht, d. h. nicht präsent ist (vgl. z. B. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - OVG NW, B.v.16.11.2015 - 12 A 1639/14 - beide juris).
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