Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.05.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1982 - 5 B 62.81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fahrlehrererlaubnis - Pflichten des Fahrlehrers - Gröbliche Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 739
  • DÖV 1983, 735



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96  

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon im Zusammenhang mit der Fahrlehrerverordnung ausgeführt (BVerwGE 21, 203 (207)) und auch für das Fahrlehrergesetz betont (Beschluß vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 - Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1992 - 14 S 2038/91  

    Die Mitnahme von Begleitpersonen bei gewerbsmäßigen Tiertransporten ist

    Denn § 15 Abs. 2 S. 1 GewO enthält einen allgemeinen gewerberechtlichen Grundsatz und gilt auch für die in gewerberechtlichen Nebengesetzen geregelten Gewerbe, deren Ausübung von einer Genehmigung, einer Erlaubnis oder einer sonstigen Zulassung abhängig ist, sofern in diesen Gesetzen, wie es beim Personenbeförderungsgesetz der Fall ist, eine spezielle, dem § 15 Abs. 2 S. 1 GewO entsprechende Vorschrift fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1960, Buchholz 451.45 § 111 HwO Nr. 1 zur HwO i.d.F. vom 17.09.1953; Beschluß vom 23.06.1967, Buchholz 451.20 § 15 GewO Nr. 2 zum GüKG; Beschluß vom 29.11.1982, GewArch 1983, 176 zum FahrlG; VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 24.04.1990 - 10 S 596/90 - zum HeimG; Heß in Friauf, GewO, RdNr. 14 zu § 15; Sieg/Leifermann/Tettinger, GewO, 5. Aufl., RdNr. 6 zu § 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 5043/95  

    Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art. BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 - I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203 (206); Beschluß vom 29.11.1982 - 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, S. 1 (2); Eckhardt, Fahrlehrergesetz , 5. Aufl. 1991, § 11 , Rn. 3. Der gewerberechtliche Untersagungsgrund bzw. Erlaubnisversagungsgrund der (allgemeinen) Unzuverlässigkeit (§§ 33c Abs. 2, 35 GewO ) liegt vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2003 - 9 S 2037/03  

    Fahrlehrer - Fahrschulausbildungsverbot an einem bestimmten Ort

    Demgemäss (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GewO) kann die zuständige Behörde jemandem, der ohne die erforderliche Fahrschulerlaubnis (§ 10 Abs. 1 FahrlG) eine Fahrschule betreibt, den Betrieb untersagen (vgl. BVerwG Beschluss vom 29.11.1982 - 5 B 62/82 - DÖV 1983, 735).
  • VG Karlsruhe, 06.02.2008 - 2 K 1190/07  

    Tschechische Fahrschulerlaubnis und Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis in

    Demgemäß (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GewO) kann die zuständige Behörde jemandem, der ohne die erforderliche Fahrschulerlaubnis (§ 10 Abs. 1 FahrlG) eine Fahrschule betreibt, den Betrieb untersagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1982 - 5 B 62/82 - DÖV 1983, 735).".
  • BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 65.82  

    Möglichkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage -

    Eines Vorverfahrens im Sinne des § 68 VwGO bedarf es mithin in diesen Fällen nicht (vgl. hierzu auch Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - [DÖV 1983, 735 = BayVBl. 1983, 280 = ZfSH/SGB 1983, 181]).
  • VG Magdeburg, 26.05.2014 - 3 A 123/13  

    Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

    Denn zuverlässig ist ein Fahrlehrer dann, wenn sein Verhalten keinen Anhaltspunkt bietet für die Annahme, er werde seine Verpflichtungen als Ausbilder von Fahrschülern nicht gewissenhaft erfüllen oder die für einen erzieherischen Beruf unerlässliche Vorbildfunktion nicht gewährleisten (vgl. Bouska/May, Fahrlehrerrecht, Kommentar, 12. Aufl., 2013, § 2 FahrlG Anm. 4; BVerwG, Beschl. v. 29.11.1982, DÖV 1983, 735).
  • VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12  
    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 B 147.89  

    Bestehen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache -

    Auf S. 10 f. führt die Beschwerde aus, nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 - (Buchholz 451.28 Nr. 11) beinhalte der Entzug der Fahrschulerlaubnis nicht notwendigerweise auch den Entzug der Fahrlehrererlaubnis; demgegenüber stelle das Berufungsurteil den Rechtssatz auf, ein Fahrschulinhaber müsse nicht notwendig Fahrlehrer sein.
  • BVerwG, 16.12.1985 - 5 B 121.85  

    Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis - Anspruch auf Wiedererteilung der

    § 8 Abs. 2 FahrlG schließt, wie das Wort "insbesondere" in Satz 2 erkennen läßt, nicht generell aus, beim Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis auch die Verletzung sonstiger sich nicht unmittelbar aus dem Fahrlehrergesetz ergebender Pflichten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 - ).
  • VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384  

    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar

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