Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1989 - 5 B 63.89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anspruch auf Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens - Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Anspruchs auf Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04  

    Einsicht in Jugendamtsakte

    Der Beklagte kann dem Begehren der Klägerin schließlich auch nicht mit Erfolg den Beschluss des BVerwG vom 15.6.1989 - 5 B 63.89 - entgegenhalten, der zu einem Einsichtnahmegesuch in Akten eines Jugendamtes, die - wie hier - im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit auf der Grundlage des § 50 SGB VIII entstanden waren, ergangen ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05  

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der

    Auf einer vergleichbaren Linie liegt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Behörde in Fällen, in denen ein Anspruch auf Akteneinsicht auf Grund spezieller Vorschrift nicht besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen dahingehenden Antrag zu entscheiden hat, wenn der Betreffende ein - wie es hier nicht zweifelhaft sein kann - berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 5 B 63.89 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03  

    Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

    Nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses besteht ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (BVerwG, Beschluss vom 15.06.1989, Az: 5 B 63/89, Jurisdok. Nr. WBRE310165303; BVerwGE 69, 278 ff; BVerwGE 61, 15 ff; BVerwGE 30, 154 ff; VGH München, NVwZ 1999, 889/890).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02  

    Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft:

    Nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses besteht ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (BVerwG, Beschluss vom 15.06.1989, Az: 5 B 63/89, Jurisdok. Nr. WBRE310165303; BVerwGE 69, 278 ff; BVerwGE 61, 15; BVerwGE 30, 154 ff; VGH München, NVwZ 1999, 889/890).
  • VG Hannover, 10.03.2015 - 10 B 1268/15  

    Akteneinsicht in die beim Jugendamt über die Mitwirkung im familiengerichtlichen

    Die Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens kommt nur zu Gunsten desjenigen in Betracht, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat; ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht gewährt wird, entscheidet die zuständige Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Beschluss vom 15.06.1989 - 5 B 63/89 - NJW 1989, 2960 f.).
  • VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734  

    Akteineinsicht in Akten des Jugendamtes bei Amtspflegschaft

    Auch besteht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, wie hier, kein sonstiger (allgemeiner) Rechtsanspruch auf Akteneinsicht (BVerwG v. 15.6.1999, 5 B 63/89).
  • VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205  

    Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die

    Die Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens kommt nur zu Gunsten desjenigen in Betracht, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat; ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht gewährt wird, entscheidet die zuständige Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG vom 15.6.1989 - 5 B 63/89 - BVerwG NJW 1989, 2960 f.; vgl. auch Wiesner Anhang § 61, § 83 SGB X, Rdnr. 1).
  • VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.02132  

    Abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die beim Jugendamt

    Die Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens kommt allerdings nur zu Gunsten desjenigen in Betracht, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat; ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht gewährt wird, entscheidet die zuständige Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG vom 15.6.1989 - 5 B 63/89 - BVerwG NJW 1989, 2960 f.; vgl. auch Wiesner Anhang § 61, § 83 SGB X, Rdnr. 1).
  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14  

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten

    Das bedeutet, der Antragsteller muss ein eigenes und gewichtiges Interesse an der Akteneinsicht darlegen; dieses ist gegen das öffentliche Interesse an der Vertraulichkeit der Akten und ggf. gegen das berechtigte Interesse Dritter abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.08.1976 - VII B 116.76 - vom 15.06.1989 - 5 B 63/89; Urteile vom 05.06.1984 - 5 C 73/82 - BVerwGE 69, 278 ff.; vom 16.09.1980 - I C 52.75 - BVerwGE 61, 15; vom 23.08.1968 - IV C 235.65 - BVerwGE 30, 154 ff; VGH München, Urteil vom 17.02.1998 - 23 B 95.1954 - NVwZ 1999, 889 f.; SG Stade, Urteil vom 23.02.2006 - S 6 AL 112/02 -).
  • VG Stuttgart, 07.07.2015 - 7 K 803/14  
    Mangels einer speziellen gesetzlichen Grundlage kommt Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens nur zu Gunsten desjenigen in Betracht, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat; ob (unter dieser Voraussetzung) die Einsicht gewährt wird, entscheidet die zuständige Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Beschluss vom 15.06.1989 - 5 B 63/89 - juris; VG Hannover, Beschluss vom 10.03.2015 - 10 B1268/15 - juris).
  • VG Aachen, 13.03.2003 - 2 L 168/03  

    Zur Frage des Akteneinsichtsrechts des Kindesvaters in Jugendamtsakten

  • VG Frankfurt/Oder, 16.09.2013 - 3 L 215/13  

    Gebühren und Auslagen für die Gewährung einer Akteneinsicht durch eine Gemeinde

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