Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffklärung bisher nicht erfolgt (vgl BVerwG Beschluss vom 26.3.1999 - 5 B 65/98, in dem angedeutet wird, dass zu "überhöhten" Umzugskosten auch - allerdings nicht klar umrissene - Renovierungskosten gehören können; so auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 58, ua unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7.7.1998 - 4 L 1278/98, die sich allerdings ausschließlich mit der örtlichen Zuständigkeit der Übernahme der Renovierungskosten befasst und eine rechtliche Zuordnung der Kosten unterlässt; aA BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160, in dem die Auszugsrenovierungskosten eindeutig den Unterkunftskosten selbst zugewiesen werden).
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

  aa) Die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zur Beweislastverteilung können nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, weil die Beweislastverteilung dem materiellen Recht zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ; Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 65.98 - Buchholz 436.0 § 3 BSHG Nr. 13 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 11.01

  Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von …

  Auf diesen Kostenrest bezogen ist zu entscheiden, ob es Aufwendungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 5 B 65.98 - zu Umzugskosten).

 
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …

  Dort wird lediglich auf die Parallele zum Sozialhilferecht verwiesen (Entwurf eines Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 05.09.2003, BT-Drucks. 15/1516 S. 57); sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffsklärung bisher jedoch noch nicht erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 - 5 B 65/98 - vgl. BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 12.01

  Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von …

  Auf diesen Kostenrest bezogen ist zu entscheiden, ob es Aufwendungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 5 B 65.98 - zu Umzugskosten).
• SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 3/17

  Bewilligung von zuschussweisen Leistungen anlässlich eines Umzugs eines …

  Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.1999 - 5 B 65.98 zitiert nach juris) kann der Bewertung des Gerichts daher nicht entgegengehalten werden, da sie zu einer abweichenden Rechtslage im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ergangen ist.
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2005 - 10 E 1324/03

  Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern die auf Sozialhilfe (jetzt: …

  Die Höhe der Geldleistungen liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 -5 B 65/98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.1971, VI 921/69).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 15 AS 759/07
  Entgegen der Auffassung des SG in seinem Eilbeschluss vom 29.06.2006 (S 22 AS 255/06 ER) kann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26.03.1999 (5 B 65.98), wonach für den Fall, der der Leistungsempfänger nach dem damaligen BSHG den erhöhten Teil der Umzugskosten aus eigenen Mitteln abdeckt, jedenfalls die "angemessenen Kosten" vom Sozialhilfeträger zu übernehmen seien, nicht auf die Ermessensleistung nach § 22 Abs. 3 SGB II übertragen werden (…a. A. Berlit, a. a. O., Rn. 113).
• SG Osnabrück, 29.06.2006 - S 22 AS 255/06
  Er muss sich jedoch angesichts der gesetzlichen Verbürgung des Wunschrechts des Hilfeempfängers auf überhöhte Umzugskosten einlassen, wenn er dadurch nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten belastet wird (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 65/98 -, zitiert nach JURIS, Rn. 4, dort zur Vorgängerreglung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII im Bundessozialhilfegesetz).