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   BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 65.98   

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https://dejure.org/1999,16134
BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 65.98 (https://dejure.org/1999,16134)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1999 - 5 B 65.98 (https://dejure.org/1999,16134)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1999 - 5 B 65.98 (https://dejure.org/1999,16134)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffklärung bisher nicht erfolgt (vgl BVerwG Beschluss vom 26.3.1999 - 5 B 65/98, in dem angedeutet wird, dass zu "überhöhten" Umzugskosten auch - allerdings nicht klar umrissene - Renovierungskosten gehören können; so auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 58, ua unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7.7.1998 - 4 L 1278/98, die sich allerdings ausschließlich mit der örtlichen Zuständigkeit der Übernahme der Renovierungskosten befasst und eine rechtliche Zuordnung der Kosten unterlässt; aA BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160, in dem die Auszugsrenovierungskosten eindeutig den Unterkunftskosten selbst zugewiesen werden).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

    Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

    aa) Die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zur Beweislastverteilung können nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, weil die Beweislastverteilung dem materiellen Recht zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ; Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 65.98 - Buchholz 436.0 § 3 BSHG Nr. 13 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 11.01

    Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von

    Auf diesen Kostenrest bezogen ist zu entscheiden, ob es Aufwendungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 5 B 65.98 - zu Umzugskosten).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw

    Dort wird lediglich auf die Parallele zum Sozialhilferecht verwiesen (Entwurf eines Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 05.09.2003, BT-Drucks. 15/1516 S. 57); sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffsklärung bisher jedoch noch nicht erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 - 5 B 65/98 - vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 12.01

    Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von

    Auf diesen Kostenrest bezogen ist zu entscheiden, ob es Aufwendungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 5 B 65.98 - zu Umzugskosten).
  • SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 3/17

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.1999 - 5 B 65.98 zitiert nach juris) kann der Bewertung des Gerichts daher nicht entgegengehalten werden, da sie zu einer abweichenden Rechtslage im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ergangen ist.
  • VG Frankfurt/Main, 29.06.2005 - 10 E 1324/03

    Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern die auf Sozialhilfe (jetzt:

    Die Höhe der Geldleistungen liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 -5 B 65/98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.1971, VI 921/69).
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