Rechtsprechung
VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 18 Abs 5 KrWG; § 18 Abs 2 KrWG; § 18 Abs 1 KrWG; § 62 KrWG
Alttextilien; Anzeigepflicht; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13
- OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10
Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …
Auszug aus VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13
Allerdings begegnet die auf §§ 64 Abs. 1, 67 und 70 Nds. SOG beruhende Zwangsgeldandrohung voraussichtlich rechtlichen Bedenken, weil das niedersächsische Landesrecht keine Rechtsgrundlage für eine Androhung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" enthält (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 - juris); insoweit war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. - VG Braunschweig, 26.06.2013 - 2 B 795/13
Zur gewerblichen Abfallsammlung
Auszug aus VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13
Nach der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (Beschlüsse des Nds. OVG vom 14. August 2013 - 7 ME 54/13 und 7 ME 64/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 6 B 20/13 - und VG Braunschweig, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 B 795/13 -) erweisen sich vergleichbare Untersagungsverfügungen anderer Landkreise gegen die . - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 476/13
Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
- VG Osnabrück, 28.05.2013 - 6 B 20/13
Fahrerlaubnis: Eignungsüberprüfung; Fahrerlaubnis: Gutachten (Amtsermittlung); …
Auszug aus VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13
Nach der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (Beschlüsse des Nds. OVG vom 14. August 2013 - 7 ME 54/13 und 7 ME 64/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 6 B 20/13 - und VG Braunschweig, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 B 795/13 -) erweisen sich vergleichbare Untersagungsverfügungen anderer Landkreise gegen die .
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16
Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren, des im selben Termin verhandelten Verfahrens 15 A 3951/16 der E. GmbH gegen die Stadt E. sowie der Verfahren der Klägerin und der D. GmbH bzw. V. GmbH gegen den Landkreis L. (5 B 243/14, 5 B 4922/13, 5 B 6686/13, 15 A 3936/16, 15 A 3940/16) Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren. - VG Oldenburg, 18.03.2014 - 5 B 179/14
Abfallrecht; Altkleider; Androhung; Fristsetzung; gewerbliche Sammlung; …
Das hiergegen gerichtete Aussetzungsverfahren des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben (Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2013 - 5 B 6686/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 7 ME 1/14).