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   BVerwG, 18.08.2005 - 5 B 68.05   

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https://dejure.org/2005,16287
BVerwG, 18.08.2005 - 5 B 68.05 (https://dejure.org/2005,16287)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 5 B 68.05 (https://dejure.org/2005,16287)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 5 B 68.05 (https://dejure.org/2005,16287)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 08.02.2017 - 3 B 12.16

    Schutzhelm für Motorradfahrer; Schutzhelmpflicht; Schutzhelmtragepflicht;

    Das verfehlt die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon deshalb, weil die vom Kläger für notwendig erachtete Auslegung einer Verwaltungsvorschrift keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuwerfen vermag; denn hierbei handelt es sich nicht um die Auslegung von revisiblem Bundesrecht, sondern einer verwaltungsinternen Handlungsanweisung ohne Rechtssatzqualität (vgl. zur mangelnden Revisibilität von Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 5 B 68.05 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 14.17

    Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

    rechtfertigen schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil die vom Beklagten für notwendig erachtete Auslegung einer Verwaltungsvorschrift - mag sie auch bundesweit angewandt werden - keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuwerfen vermag; denn hierbei handelt es sich nicht um die Auslegung von revisiblem Bundesrecht, sondern einer verwaltungsinternen Handlungsanweisung ohne Rechtssatzqualität (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2005 - 5 B 68.05 - juris Rn. 6 und vom 8. Februar 2017 - 3 B 12.16 - NJW 2017, 1691 Rn. 3).
  • BVerwG, 08.01.2013 - 5 B 9.12

    Verwaltungsvorschrift nicht revisibel

    rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deswegen nicht, weil Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehören (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. August 2005 - BVerwG 5 B 68.05 - JAmt 2006, 146 und vom 1. April 2009 - BVerwG 2 B 90.08 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 5 B 63.12

    Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger

    Soweit sie ausführt, dass in den Erlassen des Bundesministeriums des Innern vom 6. Oktober 2008 und 16. Februar 2009 eine "Härtefallregelung" getroffen worden sei, die "sachgerecht und angemessen" und entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Fallgestaltungen wie den vorliegenden zugrunde zu legen sei, kann dies nicht zur Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung führen, weil Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehören (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. August 2005 - BVerwG 5 B 68.05 - JAmt 2006, 146 und vom 1. April 2009 - BVerwG 2 B 90.08 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - 12 A 3114/06

    Anspruch auf "Umwandlung" des Dauerpflegeverhältnisses in eine "X. Pflegefamilie"

    Mit dieser Begründung, die die Abweisung der Klage selbständig trägt und ersichtlich auch zutrifft, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 5 B 68/05 -, JAmt 2006, 146.
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