Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.04.1988

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88   

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https://dejure.org/1988,92
BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,92)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,92)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,92)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (136)  

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

    Sie verstößt namentlich weder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze noch gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (zur Beschränkung der revisionsgerichtlichen Nachprüfung vgl. insoweit etwa Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - BVerwGE 47, 330 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99 S. 144 und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - Buchholz 442.08 § 27 BBahnG Nr. 1 S. 1 [4]; Beschlüsse vom 2. März 1988 - BVerwG 1 B 105.87 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 16 S. 31 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung -

    Dagegen ist bislang unentschieden geblieben, ob und in welcher Hinsicht ein Verstoß gegen Denkgesetze bei der Beweiswürdigung dann als Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann, wenn sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; vgl. ferner Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; ohne bestimmte Differenzierung BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25).
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen

    Es gehört zu den dem Tatsachengericht durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgaben, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 1972 BVerwG 8 B 3.72 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 und vom 14. März 1988 BVerwG 5 B 7.88 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1988 - 5 B 7.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,5720
BVerwG, 20.04.1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,5720)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,5720)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1988 - 5 B 7.88 (https://dejure.org/1988,5720)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Gegenstandswert im Kündigungszustimmungsstreit des Schwerbehinderten vor den Verwaltungsgerichten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

    Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem

    Mit der Gegenauffassung, die derartige Streitigkeiten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG mit dem Vierteljahresbetrag des Bruttoarbeitsentgeltes bewertet (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 20. Juni 1972 - OVG VI L 9.72 - ; VGH Kassel, Beschlüsse vom 14. November 1985 - 9 TE 1926/84 - und vom 23. Dezember 1987 - 9 TE 3288/86 - <AnwBl. 1988, 488 = ZfSH/SGB 1988, 321>; OVG Hamburg, Beschluß vom 12. März 1987 - Bf I 91/84 - sowie Albers in: Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl. 1991, Anh. I zu § 13 GKG, Stichwort "Schwerbehindertenrecht", - Zimmer/Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs- und Finanzprozeß, 1991, Rdnr. 198 halten dagegen einen Bruchteil, etwa 3/4, des Vierteljahresbetrages nach § 12 Abs. 7 ArbGG für angemessen.), hat sich der Senat in seinem Beschluß vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 18 = KostRsp. GKG § 13 Nr. 202 mit Anm. Lappe) eingehend auseinandergesetzt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
  • BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

    Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines

    Über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen des Klägers, die durch das Streitverfahren mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Streitwertfestsetzung regelmäßig außer Betracht (vgl. Beschlüsse vom 31. März 1987, a.a.O. S. 2, vom 19. April 1988 - BVerwG 1 B 39.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 17 S. 4 f., vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 18 S. 5 f., vom 25. Mai 1988 - BVerwG 1 C 58.87 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 19 S. 6 , vom 17. April 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - Buchholz 362 § 10 BRAGO Nr. 4 S. 2 f. und vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 152.90 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 54 S. 32 ).
  • BVerwG, 17.04.1991 - 5 B 114.89

    Festsetzung eines Gegenstandswertes

    Der Auffassung, derartige Streitigkeiten seien nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG mit dem Vierteljahresbetrag des Arbeitsentgeltes zu bewerten, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (vgl. Beschluß vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - ).
  • BVerwG, 13.01.1993 - 5 C 80.88

    Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit -

    Der Auffassung, derartige Streitigkeiten seien nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG mit dem Vierteljahresbetrag des Bruttoarbeitsentgeltes zu bewerten, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (vgl. Beschlüsse vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - , vom 17. April 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - sowie vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 5 C 39.89 -).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 5 B 30.93

    Gegenstandswertfestsetzung bei einer in der Form eines Verwaltungsakts ergehenden

    Streitigkeiten über die in Form eines Verwaltungsakts ergehende Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten bewertet der Senat in ständiger Rechtsprechung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (näher dazu Senatsbeschluß vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - ).
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