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   BVerwG, 09.12.2004 - 5 B 80.04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Gesamtrechtsnachfolge; Hilfegewährung; Jugendhilfe; Jugendhilfeleistung; Leistungsgewährung; Pflegevertrag; Träger der Jugendhilfe; Vertrag; Vertragseintritt; Wechsel; Weiterleitungspflicht; Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit

  • Jurion

    Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Übergangs der vertraglich begründeten Pflichten eines Trägers der Jugendhilfe ; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Träger der Jugendhilfe und einer Pflegeperson; Verpflichtung zur Zahlung eines besonderen Erziehungsgeldes für eine heilpädagogische Pflegestelle; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Leistungsgewährung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12  

    Voraussetzungen eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs eines Trägers der Freien

    so bereits BVerwG, Beschluss vom 9.12.2004 - 5 B 80.04 -, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 27.5.2004 - 12 B 00.2002; juris.
  • VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007  

    Kinder- und Jugendhilferecht

    1.4.3 Wegen § 86c Satz 1 SGB VIII ist es für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht maßgeblich, dass nach Darstellung des Beklagten in seiner Berufungsbegründung vom 20. August 2008 die Mutter des K. möglicherweise ab dem 1. Februar 2004 einen oder mehrere (neue) gewöhnliche Aufenthalte begründet hat, denn die örtliche Zuständigkeit des Beklagten bestand gleichwohl fort, weil ein anderer Leistungsträger die Leistung bis zum 1. August 2005 nicht fortgesetzt hat (vgl. dazu BVerwG vom 9.12.2004 Az. 5 B 80.04).
  • BSG, 18.08.2017 - B 8 SO 36/17 B  

    Kinder- und Jugendhilfe; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht;

    Ebenso wie ein Zuständigkeitswechsel keine gesetzesunmittelbare Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge des zuständig gewordenen Trägers in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen örtlichen Trägers bewirke (BVerwG, Beschluss vom 9.12.2004 - 5 B 80/04), scheide eine Zurechnung von Erklärungen des bisher zuständigen Jugendhilfeträgers zu dem zuständig gewordenen Träger aus.
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