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   BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92   

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BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Verpflichtungsklage auf Zustimmung - Maßgebliche Sachlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, maßgebliche Sachlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen, der hier am 26. Mai 2008 erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3 S. 2 und vom 22. Januar 1993 - BVerwG 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 S. 18).
  • BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

    Abwägung; Beurteilungszeitpunkt; Ermessen; Integrationsamt; Kündigung;

    Im Übrigen folgt unmittelbar aus dem Gesetz und wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt, dass nach allgemeinen Grundsätzen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung selbst jedenfalls nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung, sondern allenfalls der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist, (s. Beschluss vom 7. März 1991 BVerwG 5 B 114.89 Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3; zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten s. Beschlüsse vom 22. Januar 1993 BVerwG 5 B 80.92 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und vom 25. Juni 1968 BVerwG 5 B 174.67 Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99

    Kündigung während des Erziehungsurlaubs bei dauerhafter Betriebsstilllegung

    Ob insoweit wie im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und br 1994, 21) auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides oder auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen ist, kann hier offen bleiben, weil insoweit die Sach- und Rechtslage unverändert geblieben ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98

    Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und br 1994, 21) auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

    Gemessen an diesen Maßstäben ist eine evidente Rechtswidrigkeit der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen im nur maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 B 79.08 -, juris; Beschl. v. 22.01.1993 - 5 B 80.92 -, juris), hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Juli 2007, nicht festzustellen.
  • OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

    Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten;

    Dies schließt es insbesondere aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und nicht zum Kündigungssachverhalt gehören; andernfalls bezöge sich die rechtliche Prüfung auf eine Kündigung, die so nicht ausgesprochen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311 = NZA 1991, 511 Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3; Beschluss vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14

    Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen -

    Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob ein Kündigungssachverhalt vorliegt, aus dem der Arbeitgeber das seinem Antrag zugrunde liegende Kündigungsinteresse herleitet, nach dem historischen Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und bis zum Zugang der Kündigungserklärung vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2012 - 5 C 16/11 -, BVerwGE 143, 325-335, Rn. 14 mit Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 07.03.1991 - 5 B 114.89 - Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3 S. 2 und Beschl. v. 22.01.1993 - 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 S. 18; siehe auch OVG N-W v. 23.01.1992 - 13 A 297/91 -, NZA 1992, 844; VGH B-W v. 15.07.1997 - 9 S 1490/96 -, Behindertenrecht 1998, 75; BayVGH v. 18.06.2008 - 12 BV 05.2467 - v. 20.06.2006 - 9 ZB 06.930 - v. 31.01.2005 - 9 ZB 04.2740 -, alle juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06

    Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert

    Letzteres kann hinsichtlich des für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunktes des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 -, br 1994, 21 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 7 zur Vorgängerregelung des § 15 SchwbG) nicht festgestellt werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2001 - 2 L 155/01
    Selbst bei einer Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.01.1993 - 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG Nr. 7).

    Selbst bei einer Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend (BVerwG, Beschl. v. 22.01.1993 - 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG Nr. 7).

  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17

    Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Integrationsamts über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist im Fall der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer abgelehnten Zustimmung der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, hier also der 27.12.2016, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1993 - 5 B 80/92 - juris Rn. 2.
  • VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17

    Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses

  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2007 - 7 E 1236/07

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten

  • VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10

    Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - 12 A 1243/07

    Außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - nachschieben von

  • VG Gelsenkirchen, 17.07.2006 - 11 K 178/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt, Betriebsstilllegung

  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 11 K 1685/04

    Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver

  • VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02

    Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung eines

  • VG München, 10.12.2009 - M 15 K 09.3631

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; Ermessen des

  • VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

    Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung

  • VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 13 K 2620/12

    Außerordentliche Kündigung; krankheitsbedingte Fehlzeiten; keine negative

  • VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 11.121

    Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen

  • VG München, 17.06.2010 - M 15 K 09.5007

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 5811/01

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2005 - 2 LA 32/05
  • VG Arnsberg, 24.09.1996 - 11 K 1390/95

    Zumutbarkeit bei Verzicht auf Kündigung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.1993 - 5 B 80.92   

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BVerwG, 07.04.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

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   VG Stade, 04.12.1992 - 5 B 80/92   

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https://dejure.org/1992,27745
VG Stade, 04.12.1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
VG Stade, Entscheidung vom 04.12.1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
VG Stade, Entscheidung vom 04. Dezember 1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
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