Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 84.06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Besetzungsrüge; Darlegung; Gerichtsbesetzung; ordnungsgemäße Besetzung; Revisionsgrund; schlafender Richter; Verfahrensmangel

  • Jurion

    Auswirkungen des Einschlafens eines ehrenamtlichen Richters während der mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der gebotenen Aufmerksamkeit eines Richters in der mündlichen Verhandlung; Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts als Verfahrensmangel

Besprechungen u.ä.

  • lvhm.de (Kurzanmerkung)

    Schlafende Richter

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 289/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl BVerwG Beschluss vom 19.7.2007 - 5 B 84/06 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 88 - Juris RdNr 2) .
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07  

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 Euro angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigtengesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (s. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 11.09  

    Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 EUR angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, vom 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
  • BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14  

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

    Ein Wehrdienstgericht ist nicht vorschriftsgemäß besetzt, wenn ein Richter während einer Hauptverhandlung einen nicht unerheblichen Zeitraum fest schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 5 StR 564/81 - NStZ 1982, 41; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 5 B 84.06 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) Nr. 88 Rn. 1 ff.; BFH, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10; BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B - juris Rn. 4).
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16  

    Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts -

    Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in sich aufgenommen hat, ist er in der Lage, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu urteilen und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken (vgl. ua. BVerwG 19. Juli 2007 - 5 B 84/06 - Rn. 2 mwN; 24. Januar 1986 - 6 C 141/82 -; 16. Dezember 1980 - 6 C 110/79 -; BFH 28. August 1986 - V R 18/86 - zu II a der Gründe, BFHE 147, 402) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 13 A 1526/17  
    - 5 B 84.06 -, juris, Rn. 2, m. w. N.
  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11  

    Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf

    Ohne Kenntnis der Augenkrankheit des Prüfers legte dessen Verhalten nach den von beiden Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend geschilderten Symptomen für einen objektiven Beobachter den Eindruck nahe, der Prüfer sei eingeschlafen (vgl. zu den Anzeichen für das Schlafen eines Richters BFH-Beschlüsse vom 17.05.1999 VIII R 17/99, BFH/NV 1999, 1491; vom 17.02.2011 IV B 108/09, BFH/NV 2011, 996; BVerwG-Beschluss vom 19.7.2007 5 B 84/06, HFR 2008, 1291 m.w.N.).
  • BSG, 21.08.2012 - B 2 U 198/12 B  
    Der Kläger hat mit diesem Vorbringen nicht darzulegen vermocht, dass der fragliche Richter dadurch in der geistigen Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt war (vgl hierzu BVerwG vom 19.7.2007 - 5 B 84/06).
  • VG Berlin, 30.11.2007 - 4 A 320.07  

    Entschädigung wegen der Entziehung von Aktien durch das NS-Regime

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil mit Beschluss vom 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - wegen eines Verfahrensfehlers (ehrenamtlicher Richter in der mündlichen Verhandlung eingeschlafen) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.
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