Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.1989 - 5 B 87.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,8651
BVerwG, 16.08.1989 - 5 B 87.89 (https://dejure.org/1989,8651)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1989 - 5 B 87.89 (https://dejure.org/1989,8651)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1989 - 5 B 87.89 (https://dejure.org/1989,8651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten - Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Zulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1190, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

    Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage

    Gegen die Sachdienlichkeit spricht es allerdings, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87.89 -, VBlBW 1990, 56).
  • OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09

    Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit

    Die Sachdienlichkeit wird durch Gründe der Prozessökonomie bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.02.1970 - IV C 28.67 - NJW 1970, 1564; Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87/89 - ; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn 2 und 61 zu § 91 ).
  • VG Köln, 18.02.2016 - 7 K 5692/14
    Gegen die Sachdienlichkeit spricht es, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte, vgl. BVerwG, Urteile vom 16.08.1989 - 5 B 87/89 - und vom 25.06.2009 - 9 B 20/09 -.
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