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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtungsklage; Bewilligungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit; Rechtswidrigkeit; Sach- und Rechtslage; Verwaltungsakt; Widerruf

  • verkehrslexikon.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsverfahren

  • Jurion

    Form der Abwicklung zweistufiger Subventionsverhältnisse als klärungsbedürftige Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kompetenzüberschreitung als Verfahrensfehler; "Hinreichende" Bezeichnung einer Divergenz; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Divergenzrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 60.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10

    Datenschutzrechtliche Anordnung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 - 8 B 232.98 -, juris), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Widerrufsbescheides ist vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - 5 B 90/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.), hier des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2015.
  • VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts maßgebliche Zeitpunkt beurteilt sich nach dem materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, Rn. 35, juris), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, Rn. 6, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Da grundsätzlich als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung bei einer Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung anzunehmen ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, BeckRS 2006, 24769), könnte dies dafür sprechen, hier auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 24. Juli 2012 abzustellen und die Einfügung von Satz 2 in § 4 Abs. 1 UmwRG außer Betracht zu lassen.
  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Anschluss-)Sicherstellung bzw. des ihr zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier: nach Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft) ist der maßgebliche Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22); ohne dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ankäme (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52; VG Mainz, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung

    Zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004, - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 ; Beschluss vom 20. Januar 1999, - BVerwG 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994, - BVerwG 11 B 152.94 -, Juris, und Beschluss vom 04. Juli 2006, - BVerwG 5 B 90.05 -, Juris), mithin hier der 22. März 2004 als der Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides.
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog.

    Bei einer Anfechtungsklage ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Behördenentscheidung (ggf. in Gestalt des Widerspruchsbescheids) im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8; vom 4. Juli 2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, juris; vom 27. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 152.94 -, juris; Urteile vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 = NVwZ 2011, 613; vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

    Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das

  • VG Köln, 05.02.2019 - 23 L 2790/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 19 A 2035/09

    Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei Besuch einer anderen als der

  • VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

  • VGH Hessen, 17.09.2008 - 9 A 1434/08

    Prüfung der Voraussetzungen einer Eintragung in die Handwerksrolle

  • VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

    Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von

  • VG Köln, 21.05.2008 - 8 K 883/07
  • VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18

    Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig

  • VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05

    Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.2006 - 5 PKH 42.05   

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.2006 - 5 B 90.05   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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