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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05   

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https://dejure.org/2006,3105
BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05 (https://dejure.org/2006,3105)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2006 - 5 B 90.05 (https://dejure.org/2006,3105)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 5 B 90.05 (https://dejure.org/2006,3105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtungsklage; Bewilligungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit; Rechtswidrigkeit; Sach- und Rechtslage; Verwaltungsakt; Widerruf

  • verkehrslexikon.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Form der Abwicklung zweistufiger Subventionsverhältnisse als klärungsbedürftige Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kompetenzüberschreitung als Verfahrensfehler; "Hinreichende" Bezeichnung einer Divergenz; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Divergenzrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 60.
  • VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10

    Datenschutzrechtliche Anordnung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 - 8 B 232.98 -, juris), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Da grundsätzlich als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung bei einer Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung anzunehmen ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, BeckRS 2006, 24769), könnte dies dafür sprechen, hier auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 24. Juli 2012 abzustellen und die Einfügung von Satz 2 in § 4 Abs. 1 UmwRG außer Betracht zu lassen.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • VG Köln, 01.02.2019 - 23 L 2532/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 - juris Rn 6; VG Minden, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 9 L 1985/16 - juris Rn 9 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung

    Zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004, - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 ; Beschluss vom 20. Januar 1999, - BVerwG 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994, - BVerwG 11 B 152.94 -, Juris, und Beschluss vom 04. Juli 2006, - BVerwG 5 B 90.05 -, Juris), mithin hier der 22. März 2004 als der Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog.

    Bei einer Anfechtungsklage ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Behördenentscheidung (ggf. in Gestalt des Widerspruchsbescheids) im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8; vom 4. Juli 2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, juris; vom 27. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 152.94 -, juris; Urteile vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 = NVwZ 2011, 613; vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 9 S 19.00033

    Dachterrasse, Baugenehmigung, Gemarkung, Umwehrung, Sicherstellung, vollziehbare

    Diese Vorgaben waren vorliegend zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (BVerwG, B.v. 4.7.2006, 5 B 90/05) nicht gewahrt.

    Bei der Beurteilung ist insoweit auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.2006, 5 B 90/05).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

    Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher

    Soweit in den Beschlüssen vom 27. Dezember 1994 (- BVerwG 11 B 152.94 -, juris Rn. 5) und 4. Juli 2006 (- 5 B 90.05 -, juris und BeckRS 2006, 24569) ausgeführt wird, bei Anfechtungsklagen sei im Allgemeinen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, wird zugleich darauf hingewiesen, dass das materielle Recht etwas Abweichendes regeln könne.
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

    Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

  • VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 19 A 2035/09

    Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei Besuch einer anderen als der

  • VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

  • VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
  • VGH Hessen, 17.09.2008 - 9 A 1434/08

    Prüfung der Voraussetzungen einer Eintragung in die Handwerksrolle

  • VG Köln, 05.02.2019 - 23 L 2790/18
  • VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18

    Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig

  • VG Köln, 21.05.2008 - 8 K 883/07
  • VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

    Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von

  • VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
  • VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05

    Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.2006 - 5 PKH 42.05   

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BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 5 PKH 42.05 (https://dejure.org/2006,30386)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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