Rechtsprechung
BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- verkehrslexikon.de
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsverfahren
- Wolters Kluwer
Form der Abwicklung zweistufiger Subventionsverhältnisse als klärungsbedürftige Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kompetenzüberschreitung als Verfahrensfehler; "Hinreichende" Bezeichnung einer Divergenz; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 2 KO 512/03
- BVerwG, 02.05.2006 - 5 B 90.05
- BVerwG, 02.05.2006 - 5 PKH 42.05
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 ). - BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
17 3.1 Hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft durch Sachurteil statt durch (klagabweisendes) Prozessurteil entschieden (Abschnitt 1 lit. a) der Beschwerdeschrift), bedarf nicht der Klärung, ob die Rechtsprechung zur Verfahrensfehlerhaftigkeit einer Entscheidung statt durch Sachdurch Prozessurteil auf die umgekehrte Konstellation übertragbar wäre, in der ein Gericht wie hier von dem Beklagten geltend gemacht bei weggefallenem Rechtsschutzbedürfnis statt durch Prozessurteil zur Sache entscheidet (der insoweit von dem Beklagten herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2002 BVerwG 4 BN 12.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 15 betrifft den nicht unmittelbar vergleichbaren Fall der Sachentscheidung trotz wirksamer Rücknahme der Klage). - BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
8 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 BVerwG 11 B 116.93 Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).
- BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
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22 3.4 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sowie des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in Bezug auf die Frage, welche der Wohnungen im geförderten Objekt fertiggestellt waren (Abschnitt 1 lit. d) der Beschwerdeschrift), vernachlässigt, dass etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind und deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen können (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2006 BVerwG 9 B 22.05 juris; stRspr). - BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 BVerwG 8 C 5.03 BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 BVerwG 8 B 232.98 Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 BVerwG 11 B 152.94 juris). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
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12 Soweit die Beschwerde mit umfänglicher Begründung eine Vielzahl von Fehlern des gerichtlichen Verfahrens rügt, steht ihrem Erfolg von vornherein der Umstand entgegen, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verfahrensmängeln entscheidend von den Rechtsstandpunkten abhängt, welche das Gericht in materieller Hinsicht der angegriffenen Entscheidung entscheidungstragend zugrunde gelegt hat, und zwar unbeschadet der Darlegungen unter 2. zur Unangreifbarkeit der oberverwaltungsgerichtlichen Annahmen im Streitfall grundsätzlich unabhängig davon, ob diese Rechtsstandpunkte im Einzelnen zutreffend sind oder nicht (vgl. für viele BVerwGE 106, 115 ). - BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 232.98
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 BVerwG 8 C 5.03 BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 BVerwG 8 B 232.98 Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 BVerwG 11 B 152.94 juris). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
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Eine Fallgestaltung, die eine abweichende Beurteilung zulassen würde (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 158.94 BVerwGE 96, 200 ), wird von der Beschwerde nicht dargelegt. - BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 BVerwG 8 C 5.03 BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 BVerwG 8 B 232.98 Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 BVerwG 11 B 152.94 juris). - BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
21 3.3 Die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die Entscheidung des Berufungsgerichts sei im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen (Abschnitt 1 lit. c) der Beschwerdebegründung), greift ebenfalls nicht durch, weil die von der Beschwerdebegründung selbst als Maßstab bezeichnete Voraussetzung, dass dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2000 BVerwG 9 B 77.00 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31; stRspr) schon nicht dargelegt ist, jedenfalls in der Sache nicht vorliegt. - BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61
Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
- BVerwG, 08.03.1957 - IV C 335.56
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 60. - VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10
Datenschutzrechtliche Anordnung
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 - 8 B 232.98 -, juris), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006 - 5 B 90.05 -, juris, Rn. 6; s. auch BVerwG, Urteil vom 04.04.1975 - IV C 1.73 -, juris, Rn. 14 bzgl. eines Vorausleistungsbescheides; OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2019 - 4 A 2626/16 -, juris, Rn. 11 f.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
Der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts maßgebliche Zeitpunkt beurteilt sich nach dem materiellen Recht (…BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, juris RdNr. 35), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 24.11.2014 - 2 L 39/13 -, juris RdNr. 11). - VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, Juris; Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 - 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10.Bei der Anfechtungsklage ist dies im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 -, Juris, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. speziell zu Widerrufsentscheidungen: BVerwG, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, a.a.O.; Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 6 B 99.06 -, Juris.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
Der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts maßgebliche Zeitpunkt beurteilt sich nach dem materiellen Recht (…BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, juris RdNr. 35), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 24.11.2014 - 2 L 39/13 -, juris RdNr. 11). - VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22 Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung i. H. v. 375,- Euro ist die hier maßgebliche, vgl. dazu, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt, wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts - die hier nicht vorliegen - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist, BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90.05 -, juris, Rn. 6, Tarifstelle 17.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262) - AVerwGebO NRW a. F. - i. V. m. § 15 Abs. 2 des - nach seinem § 1 hier anwendbaren - Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 - GebG NRW.
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris). - VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21
Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
Maßgeblicher Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung am 25. Oktober 2021 (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34 ; BayVGH…, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP…, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG München…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
Der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts maßgebliche Zeitpunkt beurteilt sich nach dem materiellen Recht (…BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, juris RdNr. 35), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - BVerwG 5 B 90.05 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 24.11.2014 - 2 L 39/13 -, juris RdNr. 11). - OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13
Zwangsgeld
- BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …
- VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18
Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- VG Regensburg, 09.07.2020 - RO 5 K 18.1839
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22
Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18
Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff …
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU (SYN) 16/17
- OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 207/15
Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 9 S 19.00033
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Anordnung des Sofortvollzuges zur …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20
Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer …
- BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14
Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 19 A 2035/09
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei Besuch einer anderen als der …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- VG Düsseldorf, 16.03.2023 - 28 K 6678/19
Baudenkmal, Eintragung, Erlaubnis, Umgebung, Umgebungsschutz, Erscheinungsbild
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- OVG Thüringen, 01.06.2017 - 3 KO 360/13
Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895
Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen
- VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3594/18
Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum …
- VG Weimar, 03.05.2022 - 7 K 1050/20
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung …
- VGH Hessen, 17.09.2008 - 9 A 1434/08
Prüfung der Voraussetzungen einer Eintragung in die Handwerksrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2019 - 4 A 2626/16
Ausnahme vom Vertretungszwang; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und …
- VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006
Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von …
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 532/21
Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren; Ermessensfehler; Ergänzung von …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 9 K 8146/16
Bauantrag, Unbestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Festsaal, Vergnügungsstätte, …
- VG Köln, 01.02.2019 - 23 L 2532/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2014 - 1 L 34/14
Vertragsabschluss bei Anmeldung zum Kursprogramm einer Fachhochschule; …
- VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18
Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
- VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1052
Bauaufsichtliche Anordnungen zur Entfernung von Sitzgelegenheiten, Bestimmung des …
- VG Köln, 21.05.2008 - 8 K 883/07
- VG Köln, 28.12.2020 - 2 K 5649/18
Baugenehmigung, Abweichung von gestalterischen Festsetzungen eines …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2015 - L 13 AS 366/13
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5755/06
WKA Schallleistungspegel Tonhaltigkeit Impulshaltigkeit
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21
- VG Stuttgart, 10.11.2021 - 8 K 439/19
Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2021 - 11 K 5959/18
Altenpflege, Umlage, Ausbildung, Pflegedienst
- VG Köln, 30.09.2020 - 23 K 5051/18
- VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1053
Bauaufsichtliche Anordnung zur Herstellung einer feuerbeständigen Trennwand …
- VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1051
Bauaufsichtliche Anordnungen zur Entfernung von Bildschirmen
- VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1050
Umsetzung von Auflagen zur Baugenehmigung: Vorlage einer vollständigen …
- VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19
Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
- VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
- VG Köln, 05.02.2019 - 23 L 2790/18
- VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
- VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 13609/17
- VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 1282/17
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich …
Rechtsprechung
BVerwG, 02.05.2006 - 5 PKH 42.05, 5 B 90.05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 2 KO 512/03
- BVerwG, 02.05.2006 - 5 PKH 42.05, 5 B 90.05
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Rechtsprechung
BVerwG, 02.05.2006 - 5 B 90.05, 5 PKH 42.05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 2 KO 512/03
- BVerwG, 02.05.2006 - 5 B 90.05, 5 PKH 42.05
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05