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   BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05   

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BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05 (https://dejure.org/2005,7513)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2005 - 5 B 92.05 (https://dejure.org/2005,7513)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 5 B 92.05 (https://dejure.org/2005,7513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde; außerordentlicher Rechtsbehelf; Gehörsrüge; greifbare Gesetzeswidrigkeit; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Rechtsmittelzug

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; Vorgebrachte Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" als Gehörsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 193.06

    Statthaftigkeit eines als Ausnahmebeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs gegen

    3 Soweit der Beschwerdeführer von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs unabhängige Rechtsverletzungen hat geltend machen wollen, schließt sich der erkennende Senat aus den in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 ( BVerwG 5 B 92.05 ), der dem Kläger bekannt ist, bezeichneten Gründen in Ergebnis und Begründung der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2005 BVerwG 9 B 9.05 juris) an (s. bereits Senat, Beschlüsse vom 21. Mai 2003 BVerwG 5 B 35.03 juris; vom 14. Mai 2004 BVerwG 5 B 42.04 und vom 3. Juni 2004 BVerwG 5 B 54.04 ), nach der für eine "außerordentliche Beschwerde" wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls seit der Neuregelung des § 152a VwGO kein Raum mehr ist (s.a. die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 BVerwG 4 B 59.06 und 16. Mai 2002 BVerwG 6 B 28.02 und BVerwG 6 B 29.02 Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14; Beschluss vom 26. September 2006 BVerwG 7 B 67.06 ).

    Die Erwägungen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 7. Dezember 2006 und 28. Dezember 2006, mit denen sich der Senat der Sache nach bereits in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 (a.a.O.) auseinander gesetzt hat, rechtfertigten keine andere Beurteilung.

  • BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 192.06

    Anhörungsrüge; Ausnahmebeschwerde; außerordentliche Beschwerde; außerordentlicher

    3 Soweit der Beschwerdeführer von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs unabhängige Rechtsverletzungen hat geltend machen wollen, schließt sich der erkennende Senat aus den in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 ( BVerwG 5 B 92.05 ), der dem Kläger bekannt ist, bezeichneten Gründen in Ergebnis und Begründung der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2005 BVerwG 9 B 9.05 juris) an (s. bereits Senat, Beschlüsse vom 21. Mai 2003 BVerwG 5 B 35.03 juris; vom 14. Mai 2004 BVerwG 5 B 42.04 und vom 3. Juni 2004 BVerwG 5 B 54.04 ), nach der für eine "außerordentliche Beschwerde" wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls seit der Neuregelung des § 152a VwGO kein Raum mehr ist (s.a. die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 BVerwG 4 B 59.06 und 16. Mai 2002 BVerwG 6 B 28.02 und BVerwG 6 B 29.02 Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14; Beschluss vom 26. September 2006 BVerwG 7 B 67.06 ).

    Die Erwägungen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 7. Dezember 2006 und 29. Dezember 2006, mit denen sich der Senat der Sache nach bereits in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 (a.a.O.) auseinander gesetzt hat, rechtfertigten keine andere Beurteilung.

  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des

    Den gleichwohl als Gegenvorstellung bezeichneten Rechtsbehelf, mit dem die Beschwerdeführerin - aufgrund des Gehalts ihres Vorbringens deutlich erkennbar - einzig den Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Grundgesetz - GG -, Art. 52 Abs. 3 LV) gerügt hat, hätte das Finanzgericht daher - ungeachtet des Umstandes, daß die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten war - als Anhörungsrüge behandeln müssen (Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz. 27, § 133 a Rz. 12; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 08. Dezember 2005 - 5 B 92/05 - bei einer als Beschwerde erhobenen Anhörungsrüge u. a. auf den Kern des Vorbringens abstellend auch Bundesfinanzhof, Beschluß vom 24. April 2006 - VII B 40/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09

    Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2

    Ungeachtet der Frage, ob diese Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde nach dem klägerischen Vorbringen hier überhaupt vorgelegen hätten, ist nach der neueren bundes- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.12.2005 - 5 B 92/05 - Beschl. v. 21.7.2005 - 9 B 9/05 - Beschl. v. 16.5.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 -, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.5.2007 - 11 C 07.1087 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.6.2003 - 18 E 676/03 -, NVwZ-RR 2004, 706 f.; offen gelassen vom Niedersächsischen OVG, Beschl. v. 3.3.2005 - 1 OA 2095/04 -, NVwZ-RR 2006, 734) die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit seit dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 aber generell ausgeschlossen.
  • VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

    Beschwerdeausschluss

    Eine Nachprüfung unanfechtbarer Entscheidungen ist seitdem im Wege der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) allein dem Gericht vorbehalten, das die Entscheidung erlassen hat (BVerwG, Beschluss vom 08.12.2005 - 5 B 92/05 - juris).
  • VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

    Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde

    14Diese Rechtsauffassung wird durch das im Rahmen des Erlasses des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) am 1. Januar 2005 erfolgte Inkrafttreten des § 152a VwGO weiter gestützt, da damit eine § 321a ZPO entsprechende Vorschrift in das Verwaltungsprozessrecht übernommen wurde und § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO ebenfalls eine Befassung der nächsthöheren Instanz mit der Sache ausschließt (so z.B. BVerwG vom 8.12.2005 BVerwG 5 B 92.05 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09

    Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde

    (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.12.2005 - 5 B 92/05 - Beschl. v. 21.7.2005 - 9 B 9/05 - BayVGH, Beschl. v. 14.5.2007 - 11 C 07.1087 - NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2009 - 4 OA 146/09 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18.6.2003 - 18 E 676/03 -, NVwZ-RR 2004, 706 f.) Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21.7.2005 ausgeführt: .
  • KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über

    Zwischenzeitlich wird die Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde von der Rechtsprechung überwiegend verneint (BFH, NJW 2006, 861; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 9 B 9/05 -, Juris; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 5 B 92/05, Juris; BAG, NJW 2005, 3231, 3232; OLG München, FGPrax 2006, 109; OLG Jena, FGPrax 2006, 115; OLG Hamm, FGPrax 2006, 154, 155; a.A. OLG München, FGPrax 2005, 278).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14

    Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG

    Dadurch wurde die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts weiter gestützt (siehe hierzu nur z.B. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2005 - 5 B 92.05 - Beschl. v. 03.05.2007 - 5 B 192.06 -, Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 2; Funke-Kaiser a.a.O.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07

    Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß § 152a VwGO weder zuständig, über eine Gehörsrüge gegen Gehörsverletzungen durch ein Verwaltungsgericht zu entscheiden, noch ist es befugt, die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Gehörsrüge zu überprüfen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - Az.: 5 B 92.05 -, zitiert nach juris.web).
  • KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07

    Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218

    Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 12 E 453/10

    Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens

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