Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80a, § 80 Abs. 5; SGB IX § 88 Abs. 4, § 85

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - aufschiebende Wirkung - Rechtsschutzbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Problem des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Eilverfahren bei Frage der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung eines Schwerbehinderten im Kündigungsrechtsstreit; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung von Schwerbehinderten; Unmittelbare Rechtswirkungen ...

 
• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 88 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 64 (Leitsatz)

  §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO; §§ 85, 88 Abs. 4 SGB IX
  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Papierfundstellen

• NJ 2003, 614 (Ls.)
• NZA-RR 2004, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, BVerwGE 99, 336 [338];… Etzel, aaO, RdNr. 82).

  In diesem Fall sind an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze besonders hohe Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, aaO, [339]).

  Maßgebend für die je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigenden Umstände ist ihr Bezug zu der Behinderung des Arbeitnehmers und zu der Zweckrichtung des behinderungsrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (BVerwG, Urt v. 19.10.1995, aaO, [338f.]).

• VG Saarlouis, 24.10.1979 - 4 F 2906/79

  Kündigung Schwerbehinderter

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.

  Deshalb ist ein Arbeitgeber auch für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung als nicht gehindert anzusehen, eine noch ausstehende Kündigung auszusprechen (…Bay-VGH, aaO.; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721 [722]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91

  Geltendmachung von Nachbarrechten im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Begehren auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtet ist, die sich mit Rücksicht auf die rechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt (…BVerwG, aaO, OVG NW, Urt. v. 15.1.1992, NVwZ 1993, 493 [494]) oder deren Verwirklichung durch ein zu erwartendes behördliches Einschreiten nicht möglich erscheint (OVG, Rh.-Pf., Beschl. v. 18.11.1991, NVwZ-RR 1992, 289 [290]).

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Außerhalb des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG - und § 79 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG - hat ein gekündigter Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: Großer Senat, Beschl. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122 - NJW 1985, 2968) einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam erscheint und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen Dabei soll außer im Fall einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in der Regel ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung anzunehmen sein, bis im Kündigungsprozess ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung bekommt hingegen zugunsten des Arbeitnehmers ein qualifiziert anderes Gewicht, wenn ein Verwaltungsgericht zu dessen Gunsten die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegenüber der Zustimmung des Integrationsamtes angeordnet hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Begehren auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtet ist, die sich mit Rücksicht auf die rechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt (BVerwG, aaO, OVG NW, Urt. v. 15.1.1992, NVwZ 1993, 493 [494]) oder deren Verwirklichung durch ein zu erwartendes behördliches Einschreiten nicht möglich erscheint (OVG, Rh.-Pf., Beschl. v. 18.11.1991, NVwZ-RR 1992, 289 [290]).
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Wie im Fall der Vorgängervorschrift des § 15 SchwbG soll sie den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren und sicherstellen, dass er gegenüber den nicht schwerbehinderten Menschen nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, BVerwGE 90, 287 [293]).
• OVG Bremen, 07.08.2001 - 2 B 257/01

  Außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.

• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Die Klägerin hat darauf verwiesen, die vermeintliche Reorganisation des Unternehmens und die sich hieraus ergebende Betriebsbedingtheit der Kündigung(en) seien lediglich zur Umgehung von Schutzvorschriften für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschoben worden (…zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Gesichtspunktes: VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, SächsVBl. 2004, 36, juris Rn. 19 ff.;… zum auch insoweit geltenden Evidenzmaßstab: OVG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2002, 2 M 50/02, juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die …

  Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …
• VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10

  Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen …

  Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die an die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - ,NordÖR 2002, 35, beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

  Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass der Arbeitgeber - bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Kündigung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

 
• VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im …

  Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die auf der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - NordÖR 2002, 35, beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

  Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass der Arbeitgeber - bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Kündigung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

• VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines …

  Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die an die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - ,NordÖR 2002, 35, anknüpft, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

  Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass die Beigeladenebei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Zurruhesetzung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15

  Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …

  2008, 99, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 11.2.1997, Bs IV 312/96, DVBl. 1997, 1336, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 17.12.2009, 12 CS 09.2691, juris Rn.15 ff.,18; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, BehindR 2004, 81, juris Rn. 6 ff.,14; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, 2 B 257/01, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS; zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, § 88 Rn. 24).
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  An der noch anders lautenden Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2003 (Beschl. v. 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris) wird nicht festgehalten.
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Es kann dabei dahinstehen, ob die für den Antragsteller positive rechtliche Wirkung des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes etwa darin besteht, dass der beigeladene Arbeitgeber im Falle einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Zustimmung gerichteten Klage daran gehindert wäre, sich auf die von ihm ausgesprochene Kündigung zu berufen (vgl. SächsOVG vom 25.8.2003 SächsVBl 2004, 36) oder anders gewendet, das Arbeitsverhältnis faktisch fortzusetzen wäre (vgl. BayVGH vom 27.6.1980 FEVS 29, 321/325).
• VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

  Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf …

  Teilweise wird angenommen, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des schwerbehinderten Arbeitnehmers im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren - insbesondere in Bezug auf einen darin geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung - verbessern könne.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2009, - 12 CS 09.2691 -,Rn.15 ff., juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 25.08.2003, - 5 BS 107/03 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 07.08.2001, - 2 B 257/01 -, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS.) Die Gegenansicht verneint das und meint, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Zustimmung zur Kündigung gerichteten Rechtsbehelfs erlange der Arbeitnehmer keinen rechtlichen Vorteil.(Vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 19.05.2015 - 4 Bs 56/15 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 09.01.2014 - 4 ME 311/13 -, Rn. 2 ff., juris; VGH Hessen…, Beschluss vom 09.10.2013 - 10 B 1712/13 -,Rn. 6, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 22.8.2013 - 12 B 794/13 -, Rn. 2 ff., juris; OVG NRW…, Beschluss vom 29.12.2003 - 12 B 957/03 -, Rn. 2 ff., juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.01.2012 - 12 S 3214/11 -,Rn. 2 ff., juris.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 12 B 794/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zustimmung zur Entlassung eines Schwerbehinderten

  Die Auffassung des 5. Senats des Sächsischen OVG, die dieser in einem Beschluss aus dem Jahr 2003 vertreten hat, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 - Behindertenrecht 2004, 81, und auf den in der Beschwerdebegründung Bezug genommen wird, teilt der Senat nach wie vor nicht.
• VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

  Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
• VG Neustadt, 19.02.2008 - 2 L 55/08

  Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht …
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

  Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

  Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der …
• VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11

  Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
• VG Hannover, 07.05.2008 - 3 B 1777/08

  Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz und vorläufiger Rechtsschutz bei …
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
• VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11

  Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Darmstadt, 13.10.2013 - 5 L 1251/13

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 6 L 200/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
• VG Wiesbaden, 05.06.2009 - 2 L 218/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung einer …