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Rechtsprechung
   ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15   

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https://dejure.org/2015,60804
ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,60804)
ArbG Duisburg, Entscheidung vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,60804)
ArbG Duisburg, Entscheidung vom 19. November 2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,60804)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04

    Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Die Wahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG angefochten werden (BAG v. 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - BAG v. 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 - Fitting § 38 BetrVG Rn. 105).

    Entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist die Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl binnen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl, d. h. ab Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat zulässig (BAG v. 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 -).

    Entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder beim Arbeitsgericht erfolgreich angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BAG v. 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 -).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

    Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren -

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    § 256 Abs. 1 ZPO findet in Beschlussverfahren entsprechend Anwendung (BAG, Beschluss vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -, Rn. 19, juris; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, zu B III 1 a der Gründe mwN).

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, zu B I 1 der Gründe; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe mwN; BAG, Beschluss vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -, Rn. 19).

  • LAG Nürnberg, 27.04.2006 - 5 TaBV 11/05

    Betriebsrat - Freistellung - Anfechtung der Freistellungswahl -

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Die Rechtsprechung verlangt in solchen Fällen einen Antrag, der die vom Anlassfall losgelöste allgemeine Frage hinreichend deutlich umschreibt und zum Verfahrensgegenstand macht (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2006 - 5 TaBV 11/05 -, Rn. 16).
  • BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 80/89

    Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Ein Rechtsverhältnis ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - BAGE 62, 44).
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

    Beschäftigungszeit - Befristete Rente

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, zu B I 1 der Gründe; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe mwN; BAG, Beschluss vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -, Rn. 19).
  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, zu B I 1 der Gründe; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe mwN; BAG, Beschluss vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -, Rn. 19).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    § 256 Abs. 1 ZPO findet in Beschlussverfahren entsprechend Anwendung (BAG, Beschluss vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -, Rn. 19, juris; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, zu B III 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    Auszug aus ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Die Wahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG angefochten werden (BAG v. 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - BAG v. 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 - Fitting § 38 BetrVG Rn. 105).
  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

    1.Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19. November 2015 - 5 BV 10/15 - teilweise abgeändert.
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Rechtsprechung
   ArbG Bielefeld, 18.08.2015 - 5 BV 10/15   

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https://dejure.org/2015,55442
ArbG Bielefeld, 18.08.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,55442)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 18.08.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,55442)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 18. August 2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,55442)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 65/15

    Eingruppierungserzwingung; AT-Angestellter

    Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.08.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen.

    Die Arbeitgeberin beantragt, unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung desArbeitsgerichts Bielefeld vom 07.08.2015, 5 BV 10/15, den Antrag des Betriebsrates zurückzuweisen.

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   ArbG Bielefeld, 07.08.2015 - 5 BV 10/15   

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https://dejure.org/2015,68390
ArbG Bielefeld, 07.08.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,68390)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 07.08.2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,68390)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 07. August 2015 - 5 BV 10/15 (https://dejure.org/2015,68390)
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