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   ArbG Berlin, 26.03.1998 - 5 BV 5735/98   

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https://dejure.org/1998,13214
ArbG Berlin, 26.03.1998 - 5 BV 5735/98 (https://dejure.org/1998,13214)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 26.03.1998 - 5 BV 5735/98 (https://dejure.org/1998,13214)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 26. März 1998 - 5 BV 5735/98 (https://dejure.org/1998,13214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Betriebsänderung; Information des Betriebsrates im Konkursverfahren; Verantwortlichkeit für die Erbringung von Informationen an den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air

    Nach zutreffender Auffassung ist das Erfordernis einer rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung eine Zulässigkeitsvoraussetzung (Uhlenbruck/Zobel, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 122 Rn. 62; Steindorf/Regh, Arbeitsrecht 2002, § 3 Rn. 502; KK-InsO/Hess, InsO, 2017, §§ 121, 122 Rn. 274; a.A. ArbG Berlin [26.03.1998] - 5 BV 5735/98 - juris Rn. 34, 36 = ZInsO 1999, 51 : Begründetheit).

    Die damit offene Frage der Erfüllung der Unterrichtungsansprüche der Beteiligten zu 2) und die Abgrenzung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zu den Entscheidungen des LAG Berlin [06.08.1997] - 12 TaBV 1797/04 - juris oder von ArbG Berlin [26.03.1998] - 5 BV 5735/98 - juris = ZInsO 1999, 51 muss hier aber nicht definitiv beantwortet werden.

    Der Beschleunigungszweck wird allenthalben betont (ArbG Berlin [26.03.1998] - 5 BV 5735/98 - juris Rn. 37 = ZInsO 1999, 51 ; ArbG Lingen [09.07.1999] - 2 BV 4/99 = ZIP 1999, 1892 [ArbG Lingen 09.07.1999 - 2 BV 4/99] ; Braun/Wolf, InsO, 7. Aufl. 2017, § 122 Rn. 1; HK-InsO/Linck, 8. Aufl., 2016, § 122 InsO Rn. 4; Steindorf/Regh, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002, § 3 Rn. 457).

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