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   OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06   

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OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 (https://dejure.org/2008,5972)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 (https://dejure.org/2008,5972)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 (https://dejure.org/2008,5972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von rechtlichen Mängeln bezüglich einer Abschiebung durch den bereits abgeschobenen Ausländer selbst; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen hinsichtlich der Kostentragungspflicht bei der Abschiebung eines Ausländers; Beantragung einer Stundung oder ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 82; AufenthG § 66; AuslG § 83; AufenthG § 67; AufenthG § 70; VwKostG § 17; VwKostG § 20
    D (A), Kosten, Abschiebungskosten, Verjährung, Fälligkeit, Unterbrechung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbescheid, Abschiebung, Rechtswidrigkeit, Rechtskraft, Kostenhöhe, amtliche Begleitung, Erforderlichkeit, Abschiebungshaft, Dauer, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, ...

  • Judicialis

    AuslG 1990 § 82 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 83 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 83 Abs. 3; ; AuslG 1990 § 83 Abs. 4; ; AufenthG § ... 66 Abs. 1; ; AufenthG § 67 Abs. 1; ; AufenthG § 67 Abs. 3; ; AufenthG § 70; ; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; VwKostG § 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

    Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Die ergänzende Anwendung des Verwaltungskostengesetzes folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG i.V.m. § 81 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zu den in § 81 Abs. 1 AuslG bzw. § 69 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Auslagen zählen auch die Abschiebungskosten im Sinne des § 82 AuslG bzw. § 66 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 14.6.2005, BVerwGE 124, 1/5; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 33).

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann jedenfalls der abgeschobene Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 47 ff.; Beschl. v. 8. [laut juris 28.] 3.2006, InfAuslR 2006, 385/386 f.; Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 Rn. 5).

    Folgt somit aus den Gründen der rechtskräftigen Entscheidung, dass aus dem Schreiben vom 25. Juli 1990 kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hergeleitet werden konnte, ist diese Frage nicht mehr zu prüfen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 49 m.w.N.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 66 Rn. 5).

    Es mag dahinstehen, ob eine Prüfung der Frage, ob die Dauer der Abschiebehaft auf einer richtigen Sachbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG beruht, angesichts der Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg im vorliegenden Verfahren überhaupt noch veranlasst ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 49).

    Allerdings lassen einige Obergerichte die Frage der Übertragbarkeit der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 84 AuslG entwickelten Rechtsprechung auf die Kostentragungspflicht des § 82 AuslG ausdrücklich offen (OVG Koblenz, Urt. v. 27.7.2006, AuAS 2007, 17/18; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 57).

  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    a) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. November 1998 (BVerwGE 108, 1 ff. = NVwZ 1999, 779/782 f.) anlässlich eines Falls nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) - Haftung für Lebensunterhalt - folgendes ausgeführt:.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 24. November 1998 (a.a.O.) zur Abgrenzung von Regelfall und Ausnahmefall unter den Gegebenheiten des damaligen Falles aus: .

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 24. November 1998 (a.a.O.) einen atypischen Fall unter den ganz bestimmten, im dortigen Urteil ausführlich dargestellten Umständen der Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge angenommen:.

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder;

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Die ergänzende Anwendung des Verwaltungskostengesetzes folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG i.V.m. § 81 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zu den in § 81 Abs. 1 AuslG bzw. § 69 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Auslagen zählen auch die Abschiebungskosten im Sinne des § 82 AuslG bzw. § 66 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 14.6.2005, BVerwGE 124, 1/5; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 33).

    Gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 AuslG (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind die Kosten erstattungsfähig, die tatsächlich entstanden sind und erforderlich waren (BVerwG, Urt. v. 14.6.2005, BVerwGE 124, 1/8 ff.).

    Im Gegenteil scheint das Gericht in seinem Abschiebungskosten betreffenden Urteil vom 14. Juni 2005 (BVerwGE 124, 1/9 f.) einer Übertragung der Grundsätze der damaligen Entscheidung eher ablehnend gegenüber zu stehen, weil es die Entscheidung vom 24. November 1998 nicht einmal erwähnt.

  • VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

    Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    In diesen Ausführungen haben verschiedene Obergerichte einen allgemeinen Rechtsgedanken gefunden, der auch im Rahmen der hier streitgegenständlichen Erstattung von Abschiebungskosten nach § 82 Abs. 1 AuslG bzw. § 66 Abs. 1 AufenthG Geltung beanspruche (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.12.2003, InfAuslR 2004, 252/254 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2007, 4 Bf 56/06; wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2006, Inf-AuslR 2006, 387/388, der allerdings nur ausführt, der dortige Zulassungsantrag lege nicht dar, dass und warum für die Heranziehung von Ausländern nach § 82 AuslG insofern andere Grundsätze gelten sollen als für die Erstattungsfälle nach § 84 AuslG).

    Hier gibt es keine vorangegangene volle und individuelle Prüfung, ob die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten vorliegen (so aber wohl VGH München, Urt. v. 15.12.2003, InfAuslR 2004, 252/255).

  • BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 38.04

    Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen;

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Dies würde indes der Funktion von Verjährungsvorschriften, dem Rechtsfrieden zu dienen und Rechtssicherheit herzustellen, wohl nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2005, BVerwGE 123, 92/94).

    Es braucht aber nicht entschieden zu werden, ob § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG bzw. § 70 Abs. 1 AufenthG vielleicht nur die Zahlungsverjährung hinsichtlich einer festgesetzten Forderung regelt und es hinsichtlich der Festsetzungsverjährung bei § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwKostG bleibt (vgl. zu dieser Unterscheidung bei § 20 Abs. 1 VwKostG auch BVerwG, Urt. v. 24.2.2005, BVerwGE 123, 92/94 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

    Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ebenfalls zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 20.2.2001, DVBl. 2001, 1012) und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschl. v. 25.2.2002, AuAS 2002, 111/113) ergingen zu § 82 Abs. 5 Satz 1 AuslG bzw. dessen Vorgängervorschrift; hierbei handelt es sich aber bereits von Gesetzes wegen um eine Ermessensvorschrift, so dass diese Entscheidungen für die Frage, ob die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Heranziehung des Ausländers zu den Abschiebungskosten übertragen werden kann, nicht aussagekräftig sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92

    Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ebenfalls zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 20.2.2001, DVBl. 2001, 1012) und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschl. v. 25.2.2002, AuAS 2002, 111/113) ergingen zu § 82 Abs. 5 Satz 1 AuslG bzw. dessen Vorgängervorschrift; hierbei handelt es sich aber bereits von Gesetzes wegen um eine Ermessensvorschrift, so dass diese Entscheidungen für die Frage, ob die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Heranziehung des Ausländers zu den Abschiebungskosten übertragen werden kann, nicht aussagekräftig sind.
  • VG Hamburg, 14.11.2001 - 22 VG 702/98
    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Der Höhe nach hat sie den in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. November 2001 (22 VG 702/98, juris, Rn. 38 f.) für das Jahr 1995 zugrundegelegten Tageshaftsatz für Abschiebungshaftgefangene in Höhe von 125, 12 DM (umgerechnet 63, 97 Euro) angesetzt.
  • OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05

    Ausländerrecht: Weigerung zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Die derzeitige Rechtsprechung etlicher Oberlandesgerichte zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft bei Iranern, die sich weigern, die sogenannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 10.2.2006, NVwZ-RR 2007, 133), ist daher für den vorliegenden Fall wegen anderer tatsächlicher Verhältnisse im Jahr 1992 nicht einschlägig.
  • OVG Hamburg, 07.10.1998 - Bf V 45/96
    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
    Es ist im einzelnen streitig, ob und ggf. in welchem Umfang sich der Adressat eines Bescheides über die Festsetzung von Abschiebungskosten darauf berufen kann, die Abschiebung als solche oder jedenfalls die Art und Weise der Abschiebung sei rechtswidrig gewesen (vgl. zum Meinungsstand: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 66 AufenthG Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.1998, Bf V 45/96, juris, Rn. 40 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99

    Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

    Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und

  • BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene

    § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AufenthG die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass der Leistungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der Beklagte es nach dem Vortrag des Klägers wegen der Atypik des Falles unterlassen hat, eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren zu treffen (so auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 27; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 70 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - AuAS 2012, 125 Rn. 7; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2006 - 13 S 155/06 - InfAuslR 2006, 387 Rn. 6 f.; Geyer, in: HK-Ausländerrecht, Stand: 2008, § 66 AufenthG Rn. 10).
  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 10 C 12.1887

    Prozesskostenhilfe; Abschiebungskosten; Verjährung; Verwirkung

    Nach der in der Rechtsprechung überwiegenden Ansicht ist § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG, soweit ein Leistungsbescheid noch nicht ergangen ist, auch neben § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG anwendbar (vgl. VGH BW, U.v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, U.v. 6.4.2011 - 19 BV 10.304 - juris Rn. 16 ff., VG Karlsruhe, U.v. 29.7.2008 - 5 K 547/08 - juris Rn. 24 ff.; wohl auch OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 31), nach denen die Ansprüche nach § 67 Abs. 1 AufenthG und § 83 Abs. 1 AuslG sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit verjähren.

    Die Verjährung der mit dem Bescheid vom 27. März 2012 erhobenen Abschiebungskosten, ist danach aber seit der Abschiebung des Klägers am 24. Februar 2003 mit der Folge unterbrochen, dass eine neue Verjährung nach § 20 Abs. 4 VwKostG erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Unterbrechung endet, weil sich der Kläger wieder im Bundesgebiet aufhält (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 32; HessVGH, B.v. 18.1.2011 - 5 A 1302/10.2 - juris Rn. 7).

    bbb) Zum anderen gelten § 70 Abs. 2 AufenthG und § 83 Abs. 3 AuslG nicht nur für die Zahlungs-, sondern auch für die Festsetzungsverjährung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 - juris Rn. 31; HessVGH, B.v. 18.1.2011 - 5 A 1302/10.2 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.11.2011 - OVG 3 N 119.10 - juris Rn. 4; VG Karlsruhe, U.v. 29.7.2008 - 5 K 547/08 - juris Rn. 32; VG Oldenburg, U.v. 15.2.2010 - 11 A 3104/08 - juris Rn. 24; VG Darmstadt, U.v. 17.11.2011 - 6 K 1563/09.DA - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 12.9.2012 - Au 6 K 12.600 - juris Rn. 24 f.).

    Regelt damit jedoch die durch § 70 Abs. 2 AufenthG um den zusätzlichen, aber vergleichbaren Fall eines Aufenthalts des Kostenschuldners außerhalb des Bundesgebiets erweiterte Bestimmung des § 20 Abs. 3 VwKostG nicht nur die Unterbrechung der Zahlungs-, sondern auch die der Festsetzungsverjährung, so spricht dies dafür, dass § 70 Abs. 2 AufenthG in gleicher Weise bereits vor Erlass des Kostenbescheids eingreift (vgl. OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 32; VG Oldenburg, U.v. 15.2.2010 - 11 A 3104/08 - juris Rn. 24).

    Sie bezieht sich deshalb nicht anders als § 20 Abs. 3 VwKostG und § 70 Abs. 2 AufenthG sowohl auf die Unterbrechung der Zahlungs- als auch auf die der Festsetzungsverjährung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 32).

    Die genannten Auslegungsgesichtspunkte lassen sich darüber hinaus auch der bisher ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte als Auslegungshilfe entnehmen, die, soweit ersichtlich, ausnahmslos davon ausgeht, dass die Verjährungsunterbrechung nach § 70 Abs. 2 AufenthG und § 83 Abs. 3 AuslG nicht nur die Zahlungs-, sondern auch die Festsetzungsverjährung betrifft (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 - juris Rn. 31; HessVGH, B.v. 18.1.2011 - 5 A 1302/10.2 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.11.2011 - OVG 3 N 119.10 - juris Rn. 4; VG Karlsruhe, U.v. 29.7.2008 - 5 K 547/08 - juris Rn. 32; VG Oldenburg, U.v. 15.2.2010 - 11 A 3104/08 - juris Rn. 24; VG Darmstadt, U.v. 17.11.2011 - 6 K 1563/09.DA - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 12.9.2012 - Au 6 K 12.600 - juris Rn. 24 f.).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist nunmehr geklärt (vgl. vorausgehend: Senatsbeschl. v. 31.3.2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.; Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), dass § 70 Abs. 1 AufenthG die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 66 Abs. 1 AufenthG abschließend als einen Anwendungsfall der Fälligkeitsverjährung (Zahlungsverjährung) regelt mit der Folge, dass diese Ansprüche einer gesonderten vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG nicht unterliegen (BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 12).
  • VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

    Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung

    Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung; ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37).

    Die Kosten hat der Kläger also durch eigenes Verhalten und in voller eigener Verantwortung verursacht (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008, a.a.O., Rdnr. 76 ff.).

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12

    Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

    so etwa ausdrücklich BayVGH, Urteil vom 15.12.2003, 24 B 03.1049, InfAuslR 2004, 252, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2006, 13 S 155/06, zitiert nach juris; ebenso Hailbronner, AufenthG, a. a. O., § 66 Rdnr. 2 und Storck/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 66 Rdnr. 3; verneinend etwa OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008, 5 BF 259/06, a. a. O., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 67 Rdnr. 37.

    dazu etwa HambOVG, Urteil vom 03.12.2008, 5 Bf 259/06, Juris Rdn. 31.

  • VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    dazu auch OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008, 5 Bf 259/06, zitiert nach juris, unter Hinweis auf das Erfordernis des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, wonach Kosten nicht erhoben werden, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörden nicht entstanden wären; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: August 2011, § 66 Rdnr. 5 f., sowie Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2011, § 66 Rdnr. 1 d, m. w. N.

    so etwa ausdrücklich BayVGH, Urteil vom 15.12.2003, 24 B 03.1049, InfAuslR 2004, 252, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2006, 13 S 155/06, zitiert nach juris; ebenso Hailbronner, AufenthR , a. a. O., § 66 Rdnr. 2 und Storck/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 66 Rdnr. 3; verneinend etwa OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008, 5 BF 259/06, a. a. O., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 67 Rdnr. 37,.

  • VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine

    Ob in Ausnahmefällen Ermessenserwägungen anzustellen sind, vgl. so wohl BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, BVerwGE 108, 1ff, dazu auch: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.März 2009 - 7 LA 145/08 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 - und Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 -, letztere sämtlich veröffentlicht in JURIS, kann dahinstehen.

    Aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit, den Kostenschuldner aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten schon im Heranziehungsverfahren freizustellen und der Ausländerbehörde - zum Schaden der öffentlichen Haushalte - die Möglichkeit zu nehmen, die Forderung im Falle einer späteren Verbesserung der finanziellen Verhältnisse in voller Höhe einzuziehen, vgl. so Hamburgisches OVG, Urteil vom 3.Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 - und Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2012- 5 A 388/12 -, jeweils JURIS.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 S 919/09

    Festsetzungsverjährung bei Abschiebungskosten

    Die Behörde könnte ohne jede zeitliche Begrenzung die Festsetzung der Forderung hinauszögern, selbst wenn - wie hier - hierfür weder ein praktisches Bedürfnis noch ein nachvollziehbarer sachlicher Grund vorliegt (in diese Richtung auch OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris).
  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886

    Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U.v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.; OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12

    Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung

    Dagegen stellt sich das Problem der Abschiebung und der damit verbundenen Kosten häufig ohne Zutun der Ausländerbehörde durch die bloße Anwesenheit eines Ausländers, der keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder erhalten kann (vgl. Senatsbeschl. v. 04.08.2010 - 4 O 44/10 - OVG Hamburg, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 - NordÖR 2009, 228).

    Der Senat folgt daher nicht der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.10.2008 - 10 C 08.2363 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2006 - 13 S 155/06 -, Juris; vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6), die auch für Entscheidungen nach §§ 66, 67 AufenthG in atypischen Einzelfällen Ermessenserwägungen fordern (so wie hier auch: Hamburgisches OVG, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris; Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37).

  • VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall

  • VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

    Ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

  • VGH Bayern, 06.04.2011 - 19 BV 10.304

    Verjährung der Festsetzung der Kosten einer Abschiebung

  • VGH Hessen, 18.01.2011 - 5 A 1302/10

    Abschiebungskosten

  • OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

    Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des

  • VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

    Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten,

  • VG Münster, 05.05.2011 - 8 K 61/10

    Ein Anspruch auf Erstattung von angefallenen Kosten für eine

  • VG Oldenburg, 15.02.2010 - 11 A 3104/08

    Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • VG Gießen, 01.12.2010 - 6 K 17/10

    Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen

  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.600

    Festsetzung von Abschiebungskosten; Verjährungsunterbrechung bei Aufenthalt im

  • VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 6 K 13.697

    Abschiebungskosten; Festsetzungs- und Zahlungsverjährung; keine Verwirkung bei

  • VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868

    Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten des unerlaubt Beschäftigten

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