Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49816
OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 (https://dejure.org/2019,49816)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 (https://dejure.org/2019,49816)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - 5 Bf 279/17 (https://dejure.org/2019,49816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,49816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 56 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 2 EUV 2016/679, Art 78 Abs 1 EUV 2016/679, Art 78 Abs 2 EUV 2016/679
    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

  • Justiz Hamburg
  • webshoprecht.de

    Anspruch eines Betoffenen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Landesdatenschutzbehörde

  • doev.de PDF

    Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde wegen datenschutzrechtlicher Verstöße

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 6 Abs. 1 Ziff. e), Ziff. f), 9, 17 Abs. 1, 56, 77 DSGVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18

    Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer

    Nach bisher einhelliger Rechtsprechung soll für die Abwägung im Rahmen der Artt. 17 Abs. 1, 3; 6 DS-GVO nichts Anderes gelten (OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018, 15 U 178/17, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE1; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 70-72; OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, 7 U 125/14 - juris Rn. 67; OLG München, Urteil vom 26.02.2019, 18 W 204/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE2; OVG Hamburg, Urteile vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17 sowie 5 Bf 279/17; ebenso Ory, AfP 2020, 119, 124; dagegen Mohr/Buchner, MedR 2019, 392f.).
  • VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

    Äußerungen des AStA in Bezug auf Corona-Leugner

    Daraus folgt jedoch unmittelbar lediglich ein entsprechendes Datenverarbeitungsverbot und darauf aufbauend ggf. ein - im vorliegenden Verfahren allerdings nicht geltend gemachter - Anspruch des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung bzw. Löschung der diesbezüglichen Daten (vgl. Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, Lieferung 10/20, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Rn. 1a; OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris = NordÖR 2020, 285).
  • VG Ansbach, 16.03.2020 - AN 14 K 19.00464

    Beigeladene, Aufsichtsbehörde, Beschäftigungsverhältnis

    Ein solcher Anspruch ist allerdings lediglich bei einer Ermessensreduktion auf null zu bejahen (VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris Rn. 43; in diese Richtung auch OVG Hamburg, U.v. 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris Rn. 63 ff.).
  • VG Schwerin, 26.11.2020 - 1 A 1598/19

    Datenschutzrecht - - Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im

    Die Datenkategorie "politische Meinungen" in diesem Sinne ist weit gefasst und umfasst allgemein- und parteipolitische Überzeugungen und Äußerungen ebenso wie die Mitgliedschaft in einer Partei oder Bürgerbewegung, die Ablehnung eines bestimmten Politikers oder Politikprogrammes sowie jegliche Form der politischen Betätigung (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 -, Rn. 74, juris).

    Dazu muss der Betroffene die Daten aufgrund eines unzweideutigen, bewussten Willensaktes der Öffentlichkeit, also der Allgemeinheit im Sinne eines individuell nicht bestimmbaren Personenkreises, mitgeteilt haben (vgl. Schiff in: Ehmann/Selmayr, a.a.O., Art. 9 Rn. 45; Hamburgisches OVG, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 -, Rn. 78, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht