Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 16.11.2011 - 5 Bf 292/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5244
OVG Hamburg, 16.11.2011 - 5 Bf 292/10 (https://dejure.org/2011,5244)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2011 - 5 Bf 292/10 (https://dejure.org/2011,5244)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 (https://dejure.org/2011,5244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz; ungültiger Behindertenausweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschleppkosten bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz wegen ungültigem Behindertenausweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschleppkosten bei ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 285
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

    Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten

    Gemäß § 42 Abs. 4 StVO, Erläuterung Nr. 2 Satz 2 zu Zeichen 314 in der am 9. März 2009 noch gültigen Fassung gelten die Sonderparkberechtigungen, die durch das Zeichen 314 mit Zusatzzeichen gewährt werden, "nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind." Das Abstellen des Fahrzeugs des Klägers war demnach nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bereits wegen des unstreitig nicht sichtbar ausgelegten Parkausweises verbotswidrig, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 -, beide .

    Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden, vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2009 - 5 A 787/08 - und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, und vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 - 7 A 15/88 - VG Aachen, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 K 2813/00 -, alle .

    Denn der - über das Auslegen des entsprechenden Berechtigungsausweises zu führende - Nachweis einer außergewöhnlichen Gehbehinderung, die allein zur Nutzung des Parkplatzes berechtigt hätte, ist nicht erfolgt, vgl. auch insoweit Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 2011 - 5 Bf 292/10 - .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht