Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 12.06.2020 - 5 Bs 104/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20
- OVG Hamburg, 12.06.2020 - 5 Bs 104/20
- BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und …
Noch am selben Tag erließ das Oberverwaltungsgericht die angegriffene Zwischenverfügung - 5 Bs 104/20 -, die den Bevollmächtigten gegen 19:00 Uhr per Fax erreichte. - VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der …
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Möglichkeit den Antragstellern durch die Pflicht zur häuslichen Absonderung versperrt wäre, da diese Auslegung von § 58 Abs. 2 HmbSARS-CoV EindämmungsVO, mit welcher der Vorschrift ein sinnvoller Anwendungsbereich genommen würde, als offensichtlich zweckwidrig abzulehnen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2020, 5 Bs 104/20, n.v., BA S. 5; bestätigt.