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   BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17   

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https://dejure.org/2018,24494
BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17 (https://dejure.org/2018,24494)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2018 - 5 C 1.17 (https://dejure.org/2018,24494)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - 5 C 1.17 (https://dejure.org/2018,24494)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB I § 16 Abs. 2 Satz 1, § ... 43 Abs. 1; SGB VIII §§ 5, 6 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 1, §§ 33, 34, 34 Abs. 1 Satz 2, §§ 41, 85 Abs. 1 und 2 Nr. 9, §§ 86, 86 Abs. 4 Satz 2, §§ 86a, 86a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 88 Abs. 1 Satz 2, § 89c Abs. 1 Satz 2; SGB X §§ 8, 102 Abs. 1, § 105 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
    Anschlussrevision; Antragstellung; Aufenthalt; Aufenthalt im Ausland; Aufenthalt im Inland; Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Auslandsbezug; Auslandsfall; Auslandshilfe; Ausschlusstatbestand; Bedarf; Deutsche im Ausland; ...

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen ...

  • doev.de PDF

    Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe

  • rewis.io

    Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 224
  • NVwZ-RR 2019, 44
  • DVBl 2018, 1489
  • DÖV 2018, 955
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

    Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung;

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Ob der Anwendungsbereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch über diese Regelung eröffnet ist, stellt eine eigenständige und vorgreifliche Frage dar, die der Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die im Einzelfall nach §§ 85 bis 88 SGB VIII zu treffen ist, systematisch vorgelagert ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 19).

    Dies ist bei der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder in Form der Heimerziehung bzw. in einer sonstigen betreuten Wohnform das Kind oder der Jugendliche (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21).

    Allein dann richtet sich die - im Anschluss daran zu bestimmende - sachliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII und die örtliche Zuständigkeit nach § 88 Abs. 1 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21).

    Soweit sich das Oberverwaltungsgericht für seine Ansicht, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligung sowie auf den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes im Inland ankomme, auf ein Urteil des Senats (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21) stützen möchte, greift dies zu kurz.

    Hierzu hat der Senat - woran festgehalten wird - entschieden, dass allein der Umstand, dass das Kind mit seinen Pflegeeltern in das Ausland verzogen ist und dort lebt, nicht genügt, um eine Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) anzunehmen, sondern eine begonnene Inlandshilfe nur dann zu einer Auslandshilfe werden kann, wenn sich sowohl der Leistungsberechtigte als auch der Leistungsempfänger im Ausland befinden (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21 f.).

    Inlandshilfe in Gestalt der Hilfe zur Erziehung (etwa in Form der Vollzeitpflege) wird nicht dadurch zur Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII), dass sich das begünstigte Kind (zum Zwecke der Inanspruchnahme der Leistung) im Ausland aufhält, sofern der leistungsberechtigte Elternteil im Inland verbleibt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378).

  • BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VIII) verfolgen auch das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendhilfeträger sicherzustellen, die regelmäßig eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern oder dem maßgeblichen Elternteil erfordert (BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 25).

    Das ergibt sich in Fällen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII), deren Gewährung einen Antrag bzw. das Einverständnis der oder des Sorgeberechtigten voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35), schon daraus, dass das Gesetz die Sorgeberechtigten als Leistungsberechtigte ausweist.

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03

    Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Zwar kann ein Leistungszusammenhang im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs der §§ 86 ff. SGB VIII, der die Hilfe für junge Volljährige mit der vorangegangenen Leistung verknüpfen könnte, dann gegeben sein, wenn sich die fortgesetzte Hilfe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs darstellt (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, setzt eine vorläufige Leistung im Sinne dieser Vorschrift unter anderem voraus, dass der Wille des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar geworden ist (BSG, Urteile vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119 und vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 17).
  • BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

    Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, setzt eine vorläufige Leistung im Sinne dieser Vorschrift unter anderem voraus, dass der Wille des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar geworden ist (BSG, Urteile vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119 und vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

    Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Zwar kann ein Leistungszusammenhang im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs der §§ 86 ff. SGB VIII, der die Hilfe für junge Volljährige mit der vorangegangenen Leistung verknüpfen könnte, dann gegeben sein, wenn sich die fortgesetzte Hilfe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs darstellt (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01

    Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt,

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Der gewöhnliche Aufenthalt zeichnet sich gegenüber dem nur tatsächlichen Aufenthalt dadurch aus, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet sich "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 und vom 2. April 2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 22).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

    Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Der gewöhnliche Aufenthalt zeichnet sich gegenüber dem nur tatsächlichen Aufenthalt dadurch aus, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet sich "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 und vom 2. April 2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 22).
  • VG München, 27.11.2002 - M 18 K 00.306
    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Vielmehr kann eine Auslandshilfe im Sinne von § 6 Abs. 3 SGB VIII auch im Inland erbracht werden, ohne dass sie sich allein dadurch in eine Inlandshilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 SGB VIII umwandelt (vgl. im Ergebnis bereits VG München, Urteil vom 27. November 2002 - M 18 K 00.306 - juris Rn. 35; Elmauer, in: Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl. 2015, § 6 Rn. 73; Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 6 Rn. 45, Stand April 2018; Winkler, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand März 2018, § 6 SGB VIII Rn. 24; Münder, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 6 Rn. 2 und 35; Bieritz-Harder, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 6 Rn. 26, Stand März 2016; DIJuF-Rechtsgutachten vom 8. April 2013 - J 8.180 DE - JAmt 2013, 197).
  • BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

    Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
    Der gewöhnliche Aufenthalt zeichnet sich gegenüber dem nur tatsächlichen Aufenthalt dadurch aus, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet sich "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 und vom 2. April 2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 22).
  • BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R

    Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen

    Für eine solche positive Kenntnis der Leistungspflicht - hier auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27 ff SGB XII) - reichen ein Kennenmüssen oder auch eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht aus (BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11; vgl auch BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 9, 14; BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) .

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 14; BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11 f; vgl auch BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) , der das BSG insoweit folgt.

  • BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die

    Für eine solche positive Kenntnis der Leistungspflicht - hier auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27 ff SGB XII) - reichen ein Kennenmüssen oder auch eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht aus (BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11; vgl auch BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 9, 14; BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 15.6.2000 - 5 C 35.99 - ZFSH/SGB 2000, 673, juris RdNr 14; BVerwG vom 2.6.2005 - 5 C 30.04 - NVwZ 2005, 1196, juris RdNr 11 f; vgl auch BVerwG vom 31.5.2018 - 5 C 1.17 - BVerwGE 162, 224 RdNr 63) , der das BSG insoweit folgt.

  • VG Aachen, 31.08.2021 - 2 K 2791/20

    Auslandsfall; Der kleine Jasper; U3 Platz; Kapazitätserschöpfung

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2018 - 5 C 1/17 -, BVerwGE 162, 224-244, Rn. 34; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.11.2002 - M 18 K 00.306 -, juris Rn. 35 m. w. N.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2018 - 5 C 1/17 -, BVerwGE 162, 224-244, juris Rn. 16 und 26 f.

    vgl. Bundestagsdrucksache, 11/5948, S. 107; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2018 - 5 C 1/17 -, BVerwGE 162, 224-244, Rn. 37.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19

    Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung

    Leistungsberechtigter im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der Personensorgeberechtigte (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.05.2018 - 5 C 1.17 -, juris Rn. 39, und vom 09.12.2014 - 5 C 32.13 -, juris Rn. 12; Nellissen in: jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand: 14.05.2020, § 27 Rn. 66).
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