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   BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 1.96   

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BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 1.96 (https://dejure.org/1997,953)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1997 - 5 C 1.96 (https://dejure.org/1997,953)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 (https://dejure.org/1997,953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;; Erstattungsanspruch, öffentlich- rechtlicher;; Rechtsgrund,; ohne - Erlangtes als Voraussetzung für öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch;; Fortsetzungsfeststellungsklage,; Unwirksamkeit des Verwaltungsakts kraft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Folgen der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer

    Wertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Ohne Rechtsgrund Erlangtes - Unwirksamkeit des Verwaltungsakts - Rechtswirkung des Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 19; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskraftwirkung eines Fortsetzungsfeststellungsurteils

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 370
  • NJW 1998, 2693 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 734
  • DVBl 1998, 1126
  • DÖV 1998, 649
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten

    Denn kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 S 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5 C 1/96 -, BVerwGE 105, 370 [373]).

    56 Erledigt sich ein Verwaltungsakt - wie hier der gegenüber dem Kläger angeordnete Platzverweis - vor der gerichtlichen Entscheidung, lässt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anstelle der Aufhebung durch Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Feststellung durch Urteil genügen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, um dem Bürger funktionsgleichen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegenüber einer Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt zu gewähren, wie er ihn mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen könnte (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 -, BVerwGE 105, 370 [373] = juris Rn. 11, vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 7.01 -, BVerwGE 116, 1 [4] = juris Rn. 17).

    Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997, a.a.O.).

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Diese gesetzgeberische Anordnung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts (BAG), nach der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, nicht jedoch ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Maßnahmeträger begründen (BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 9; BAG Beschluss vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92, 94 mwN; vgl zu § 19 BSHG: BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 759/87: vgl zur stRspr des BVerwG: Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11; BVerwG Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 - BVerwGE 128, 212, 217 f; Harks in jurisPK-SGB II, § 16d RdNr 59, Stand 15.8.2011; aA Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl 2008, § 16 RdNr 239).

    Auch ohne ausdrückliche Normierung wird dem Anspruchsinhaber durch den in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB entwickelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 14 ff, und - B 14 AS 101/10 R, RdNr 22; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385; sowie BSG Urteil vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 f = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG siehe BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Soweit der Verwaltungsakt über die Heranziehung rechtswidrig gewesen und nicht bestandskräftig geworden sei, vollziehe sich die Rückabwicklung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - und BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 760/87) .

    Der Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl zu allem nur BSG aaO RdNr 11 sowie grundlegend BSGE 16, 151 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; BVerwG DVBl 2005, 781) .

  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01

    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).

    Aufgrund einer derartigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist nicht mehr der Regelungsgehalt des rechtskräftig als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes rechtlich maßgebend, sondern die Rechtslage, die ohne ihn besteht (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).

    Da der Rechtsschutz mittels eines Urteils nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO funktionsgleich mit dem Rechtsschutz ist, der mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen eine Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt erreicht wird (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - a.a.O.), hindert die Präjudizialität der Rechtswidrigkeitsfeststellung vom 16. September 1986 die Beklagte, aus dem für rechtswidrig erklärten Verwaltungsakt gegen den Kläger einen Anspruch herzuleiten, dessen Voraussetzungen mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtskräftig verneint worden sind.

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; Bundesverwaltungsgericht DVBl 2005, 781) .
  • KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

    Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die

    Ebenso wie bei gerichtlichen Entscheidungen allein der Umstand, dass diese fehlerhaft oder gar willkürlich sind, grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit sondern allein zur Anfechtbarkeit führen (vgl. Musielak/Musielak, ZPO, 7. Auflage, § 300, Rn 4) und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht ohne weiteres nichtig, sondern grundsätzlich wirksam ist (BVerwG NVwZ 1998, 734) und nur unter den Voraussetzungen des § 44 VwVfG von Anfang an keine Rechtswirkung entfaltet und deshalb allgemein unbeachtlich ist, waren auch die sitzungspolizeilichen Verfügungen des OLG Stuttgart wirksam und damit zu beachten.
  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

    Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil;

    Hierauf beschränkt sich der gerichtliche Ausspruch im Falle der vorangegangenen Erledigung, bei der es der Kassation nicht mehr bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).
  • BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05

    Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und

    Um den Umfang der Rechtskraft bestimmen zu können und abzugrenzen, inwieweit über den Streitgegenstand entscheiden wurde, ist es gerade bei klageabweisenden Urteilen notwendig, die Entscheidungsgründe und den Urteilstatbestand zur Ermittlung des Entscheidungssatzes heranzuziehen (stRspr; vgl. Urteile vom 17. September 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293 und vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Zutreffend hat das SG in diesem Zusammenhang im Übrigen auch auf den bereits von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11) anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit hingewiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98

    Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines

    Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger ergänzend vor: Nach der Feststellungsentscheidung des OVG NRW vom 16. September 1986 sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 - davon auszugehen, dass er im April 1982 nicht wirksam aus dem Beigeordnetenverhältnis ausgeschieden sei.

    Die Gründe der Entscheidung des Fünften Senates des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 -, vgl. BVerwGE 105, 370, geben zu keiner anderen Bewertung Anlass.

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01
  • VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945

    Nutzung und Räumung eines Holzlagerplatzes

  • VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

    Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts

  • VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

    Zuteilung von Aktien-Skontren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AS 419/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job -

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18

    Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der

  • BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

    Anhängigkeit; Beendigung; Berufungsgericht; Endurteil; Hilfsantrag; Klageantrag;

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein

  • SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09
  • VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

    (Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf

  • VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 9 SO 460/11

    Sozialhilfe

  • VGH Bayern, 02.07.2001 - 12 CE 01.495

    Widerspruch gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit;

  • LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05
  • VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
  • VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
  • BVerwG, 15.01.2001 - 2 B 68.00

    Zulassungsbeschluss einer Revision

  • VG Hannover, 13.03.2002 - 17 A 4967/01

    Aktives und passives Wahlrecht BSHG-Beschäftigter

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