Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3, Art. 97 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GVG § 198 Abs. 1, 2 und 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6 Nr. 2, § 201 Abs. 1, 3 und 4; VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1, § 80b Abs. 1 Satz 1, §§ 88, 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 291
  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; Dispositionsbefugnis; Entschädigung bei überlanger Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens; Beschränkung des Entschädigungsbegehrens auf einen Verfahrenszug; Begrenzung -; Beschränkung des ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1
  -anspruch; -antrag; Anrechnung; Anspruch auf Zinsen; Anwaltskosten; Ausgleich; Bedeutung von Berufungszulassungsverfahren; Begrenzung -; Begrenzung -; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsanspruchs; Beschränkung des Entschädigungsantrags; Beschränkung des ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 Abs 1 S 1 GVG
  Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch

• Wolters Kluwer

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei einer Verzögerung eines Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren

• rewis.io

  Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei einer Verzögerung eines Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren

• datenbank.nwb.de

  Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlange Verfahrensdauer - und die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine Instanz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlange Verfahrensdauer - und die Entschädigung

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13 D

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1523
• DVBl 2014, 861
• DÖV 2014, 720

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61).

  Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer weiteren unangemessenen Verzögerung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG) sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. so auch für die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer einer Instanz Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 60 f.).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.

  Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.).

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).

  Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils m.w.N.).

  Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.).

  Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 54 m.w.N.).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 60 m.w.N.).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.

  Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.).

  Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 36 und 51).

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).

  Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils m.w.N.).

  Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).

  Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).

 
• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (…vgl. Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C 30.10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn. 20 und vom 12. Juni 2002 - BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 = Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (…vgl. z.B. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46 und vom 12. Juni 2002 a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie hier - eindeutig bestimmt ist (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 47 und vom 12. Juni 2002 a.a.O. bzw. S. 28, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46 …und vom 12. Juni 2002 a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 47 …und vom 12. Juni 2002 a.a.O. bzw. S. 28, jeweils m.w.N.).

• EGMR, 15.02.2008 - 38311/02

  KAKAMOUKAS AND OTHERS v. GREECE

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen (vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil vom 15. Februar 2008 - Nr. 38311/02, Kakamoukas u.a./Griechenland - NJW 2009, 655 ).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C 30.10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn. 20 und vom 12. Juni 2002 - BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 = Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs- bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 24), die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Schließlich liegt hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006 - Nr. 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389 Rn. 133 sowie den Überblick und die Nachweise bei Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87 ).
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14).
• BVerwG, 21.12.1987 - 3 B 28.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Rechtsmittelinstanz; …

• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  aa) Soweit die Kläger beanstanden, ihre "Aufklärungs-/Beweiserhebungsanträge zu einer erheblichen Unterauslastung des zuständigen Verwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichtshofs in der streitgegenständlichen Zeit (mindestens von 2004 bis 2012) sowie zu einer vorrangigen Förderung zeitlich späterer Verfahren ohne sachgerechte Ermessensausübung" seien nicht als erforderlich angesehen worden, übersehen sie, dass es nach der maßgeblichen und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmenden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 28 m.w.N.) Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs auf die von ihnen für erforderlich gehaltenen Ermittlungen für den Ausgang des Entschädigungsverfahrens nicht ankommt.

  Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 37 m.w.N.).

• VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. BVerwG, Urteile 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 38 und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

  Insofern gibt es keine allgemein gültigen und pauschalen Richtsätze für eine angemessene Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 19 und  vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 60).

  Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 …und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG…, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).

  So ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder bei Statusverfahren eine besondere Bedeutung anzunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 -, juris Rn. 23).

  Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. des Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraumes ohne Belang, da sie zu den strukturellen Mängeln gehört, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat; der dem Gericht ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 28).

  Da es sich bei dem Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils um einen personenbezogenen Anspruch handelt  und es auch keinen Anlass gibt, den Regelbetrag aufgrund der Beteiligung zweier Personen auf Klägerseite zu mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 36 ff.), ist den Klägern im Hinblick auf die unangemessene Verzögerung des Verfahrens von 5 Jahren und 11 Monaten jeweils ein Entschädigungsbetrag von 7.100,00 EUR zu zahlen.

  Diese Entschädigung ist kein Schadensersatz im Sinne der §§ 249 ff. BGB, es findet nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 41).

  Von dieser Entschädigung erfasst sind zum Beispiel Kreditkosten wegen verspäteter Durchsetzung eines Anspruchs, Ausfälle wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Schuldners (…vgl. Kissel/Mayer, a. a. O., § 198 Rn. 26), aber auch notwendige Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 -, juris Rn. 40).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN ; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 69 ff ; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 ) .

  hh) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Entschädigungsgericht wird dieses Folgendes berücksichtigen müssen: Die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die von § 198 Abs. 1 S 2 GVG benannten Kriterien erfolgen (…vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 28; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 28) .

 
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 18 m.w.N.).

  Gemessen daran erweist sich das Verfahren (allenfalls) von durchschnittlicher Schwierigkeit, wofür auch die Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter spricht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 46 und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 21).

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 28 m.w.N.).

  Insoweit hängt die Schwierigkeit von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 21).

  Der dem Gericht einzuräumende Gestaltungsspielraum ist danach mit fünf Monaten zu bemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 26 f.), was eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens von etwa sechs Monaten ergibt.

  Sie sind weder innerhalb eines Stadiums des Verfahrens noch in einzelnen Verfahrensabschnitten innerhalb einer anderen Phase des Verfahrens ausgeglichen worden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 17 und 44 m.w.N. und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 30).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 m.w.N.).

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auf eine Entschädigung allein wegen der Dauer des Berufungsverfahrens hatte bereits der Kläger die Entschädigungsklage im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis (vgl § 123 SGG) beschränkt (…vgl zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11;… BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 21; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 11 ff) .

  (1) Maßgeblich für die Beurteilung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes dessen Gesamtdauer (stRspr;… zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45;… BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 24; BVerwG Beschluss vom 4.7.2017 - 5 B 11/17 D - juris RdNr 13; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 12; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 16 f; BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr 20 f; BAG Beschluss vom 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - juris RdNr 7; BFH Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - juris RdNr 33) .

  Deshalb lässt § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nach Ablauf der Wartefrist die Entschädigungsklage noch während des Ausgangsverfahrens zu (…vgl aaO S 22; BGH Urteil vom 7.11.2019 - III ZR 17/19 - juris RdNr 20; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 13) .

  Denn materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten prozessualen Begehrens bleibt gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (BVerwG Beschluss vom 17.8.2017 - 5 A 2/17 D - juris RdNr 26; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 11) .

  BSG und BVerwG haben bereits entschieden, dass ein Ausgleich von Verzögerungen in einem späteren Verfahrensabschnitt durch eine besonders zügige Bearbeitung "in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten" möglich ist (…zB BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 44; BVerwG Beschluss vom 4.7.2017 - 5 B 11/17 D - juris RdNr 13; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 12;… zustimmend zB Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl 2021, § 173 RdNr 12;… Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 173 RdNr 20; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, 137; Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit - Wenn Prozesse Pause machen, 2017, 803; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 101) .

  Dementsprechend hat das BVerwG Zeit, um die ein Verfahren durch das Verwaltungsgericht vor Ablauf des hierfür anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht worden war, auf die sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens mindernd angerechnet (BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 31) .

• VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

  Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …

  Mit Schriftsatz vom 13. August 2014, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2014, erhob die Klägerin Verzögerungsrüge für das Berufungszulassungsverfahren unter Schilderung des bisherigen zeitlichen Ablaufs und unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014, Az. 5 C 1.13 D, wonach dieses von einer Zeitspanne von durchschnittlich 5 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung der Berufung ausgehe.

  Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig, auch wenn der materiellrechtliche Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens gleichwohl das gesamte (verwaltungs-) gerichtliche Verfahren ist (BVerwG, U. v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 - DVBl 2014, 861).

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (BVerwG, U. v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 28 m. w. N.).

  Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641, v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - DVBl 2014, 861, v. 11.7.2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 und v. 11.7.2013 - 5 C 27.12 D - BayVBl 2014, 149; s. a. BVerfG, KB.

  Eine besondere Verfahrensförderungspflicht für das Verwaltungsgericht bestand nicht, da Entscheidungsreife schnell eintrat (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2014 a. a. O. Rn. 31).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 m. w. N.).

  Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2014 a. a. O.).

  Dennoch kann zunächst die volle Summe im Klageweg geltend gemacht werden (BVerwG, U. v. 27.2.2014 a. a. O.; vgl. auch § 15a Abs. 1 RVG).

  Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrags kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden (BVerwG, U. v. 27.2.2014 a. a. O.).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung, 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 69 ff "erheblicher Gestaltungsspielraum"; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 -, BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 "Ermessen") .

  Die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die von § 198 Abs. 1 S 2 GVG genannten Kriterien erfolgen (…vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 28; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 28) .

  Für den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer ist insoweit entsprechend zu verfahren (vgl zu den Prozesszinsen BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D -, DVBl 2014, 861 Juris RdNr 46) .

• VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

  Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  Mit Schriftsatz vom 13. August 2014, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2014, erhob die Klägerin Verzögerungsrüge für das Berufungszulassungsverfahren unter Schilderung des bisherigen zeitlichen Ablaufs und unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014, Az. 5 C 1.13 D, wonach dieses von einer Zeitspanne von durchschnittlich 5 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung der Berufung ausgehe.

  Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig, auch wenn der materiellrechtliche Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens gleichwohl das gesamte (verwaltungs-) gerichtliche Verfahren ist (BVerwG, U.v. 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Berufungszulassungsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (BVerwG, U.v. 27.2.2014 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

  Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (BVerwG, U.v. 27.2.2014 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

  2.1.2 Für einen durchschnittlich schwierigen Berufungszulassungsfall hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) dem Berufungszulassungsgericht einen Zeitraum von fünf Monaten ab Entscheidungsreife für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zugestanden.

  Eine besondere Verfahrensförderungspflicht für das Verwaltungsgericht bestand, anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O. Rn. 31) entschiedenen Fall hier nicht, da Entscheidungsreife schnell eintrat.

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) stellen die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar.

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) kann dennoch zunächst die volle Summe im Klageweg geltend gemacht werden (vgl. auch § 15a Abs. 1 RVG).

  Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden (BVerwG, U.v. 27.2.2014 a.a.O.).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Davon zu trennen ist allerdings die Frage nach den (weiteren) materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch (vgl zur Beschränkung des Entschädigungsanspruchs auf einen Verfahrenszug BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D = BVerwGE 147, 146 RdNr 60 f; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D, RdNr 11 mwN) .

  gg) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Entschädigungsgericht wird dieses Folgendes berücksichtigen müssen: Die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die von § 198 Abs. 1 S 2 GVG benannten Kriterien erfolgen (…vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 28; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 28) .

  Für den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer ist insoweit entsprechend zu verfahren (vgl zu den Prozesszinsen BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D = DVBl 2014, 861, Juris RdNr 46) .

• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr BVerwG, vgl. Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 18;… Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D -?, juris Rn. 135 jeweils m. w. N.).

  So wird bei Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung eine besondere Bedeutung für den Betroffenen regelmäßig anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 -, juris Rn. 23;… Urt. v. 11.07.2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 47, beide m.w.N.).

  Aus der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -, juris) folgt im Übrigen nichts Anderes.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich in diesem ihm zur Entscheidung vorliegenden "Einzelfall" eine unangemessene Verzögerung erst ab Entscheidungsreife angenommen, da den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den verschiedenen Schriftsätzen zu gewähren war, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 26 ff.).

  Ob die Feststellung der Verfahrensverzögerung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -?, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Prozesszinsen sind nach diesen Vorschriften immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung eindeutig bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -, Rn. 46, juris;… VGH München, Urt. v. 29.06.2017 - 23 A 15.2332 -, juris Rn. 42).

• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

  Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 98 F 22.2187

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

  Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

  Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - 3 A 15.22
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20

  Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16

  Entschädigung; Entschädigungsklage; Krankheit; Strukturelle Mängel; Überlänge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …
• BVerwG, 04.07.2017 - 5 B 11.17

  Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

  Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
• OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

  Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
• OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

  Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 333/14

  Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party
• BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

  Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden …
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 8/20
• BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

  Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20

  Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
• BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

  Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

  Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
• VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 SF 114/20

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

  Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

  Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• BVerwG, 08.12.2021 - 5 B 1.21

  Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 12/15

  Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21

  Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 D 62/17

  Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …
• OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20

  Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 37 SF 38/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 324/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

  Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

  Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des …
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

  Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 33/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - L 12 SF 43/17

  Überlanges Gerichtsverfahren um Ansprüche einer Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 49/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 10 SF 12/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 27/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

  Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 33/17
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18

  Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 SF 1/20
• BFH, 17.06.2014 - X K 7/13

  Entschädigungsklage
• LSG Schleswig-Holstein, 19.03.2021 - L 12 SF 75/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - aktive Verfahrensförderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 1583/21

  Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
• LSG Saarland, 08.09.2021 - L 2 SF 3/21

  SonstigesEntschädigungsklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 SF 2/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

  Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …
• OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 9/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 30/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 74/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 6/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 35/18
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• BFH, 04.06.2014 - X K 5/13

  Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 SF 6/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 196/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Streitgegenstand - zulässige Beschränkung auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 D 75/18

  Entschädigung des durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 18/16
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
• OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23

  Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - L 11 SF 279/20

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• BSG, 16.01.2023 - B 10 ÜG 7/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens
• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

  Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
• VG Neustadt, 13.03.2018 - 5 K 802/17

  Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des …
• OLG Celle, 21.02.2018 - 23 EK 5/17

  Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen überlanger Dauer eines Beschwerdeverfahrens …
• VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13

  Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 1 L 5/17

  Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 270/20

  Zahlung einer Entschädigung wegen einer überlangen Dauer des zweitinstanzlichen …
• VG Weimar, 04.07.2018 - 3 K 669/16

  Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen; nicht wissenschaftlich anerkannte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 15/19
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

  Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
• OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21

  Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - 3 A 10.18

  Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Sachstandsanfrage …
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 11 F 16/17

  überlange Verfahrensdauer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 10 SF 22/15
• OVG Niedersachsen, 15.09.2023 - 10 LA 96/22

  Verzugszinsen; Auslegung eines Zinsausspruchs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 40/18
• VG Würzburg, 31.01.2018 - W 1 K 17.75

  Kein Anspruch auf weitere Beihilfe
• VG Karlsruhe, 13.01.2022 - 5 K 3293/19

  Versorgungsabgabe; unechte Rückwirkung; Duldungs- und Anscheinsvollmacht
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 1570/15

  Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler für sich sowie für seine Ehefrau und die …
• OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
• OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 48/18
• VG Würzburg, 07.09.2016 - W 1 K 16.627

  Antragsfrist für Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege
• VG Berlin, 17.06.2014 - 1 K 69.13

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung